Am 5.6.2013 fand der Vermittlungsausschuss endlich einen Kompromiss zu dem sich bereits seit einem Jahr hinziehenden Gezerre um das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013). Mit der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (auch JStG 2013 light genannt) wurden letztlich alle Themen - teilweise aber mit inhaltlichen Modifizierungen - wieder aufgegriffen, über die der Bundestag und der Bundesrat bereits im Dezember 2012 im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum ursprünglichen JStG 2013 weitgehend Einigkeit erzielen konnten. Am 6.6.2013 passierte das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz in der Fassung des Vermittlungsergebnisses den Bundestag und erhielt am 7.6.2013 die Zustimmung des Bundesrats. Nachdem nun die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 29.6.2013 erfolgte, ist das Gesetz nun endgültig in Kraft getreten. Eine Übersicht über den wesentlichen Inhalt des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz finden Sie hier.
Stellungnahme des Bundesrats zum JStG 2020
Am 9.10.2020 hat der Bundesrat Stellung zum Jahressteuergesetz (JStG 2020) genommen. Anders als von seinen Ausschüssen empfohlen, sieht der Bundesrat jedoch keine Umsetzung der sog. ATAD-Vorgaben im Rahmen des JStG 2020 vor. ...lesen Sie mehr