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Regelung zum Wärmeverbrauch verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der dynamischen Verweisung

BGH 6.5.2015, VIII ZR 193/14

Die Regelung des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenV, wonach der Wärmeverbrauch der Nutzer in Gebäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird, nach anerkannten Regeln der Technik bestimmt werden kann, verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der dynamischen Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normgeber.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte ist seit 1987 Mie­ter einer Woh­nung der Klä­ge­rin. Das Gebäude ist mit einer Ein­rohr­hei­zung aus­ge­stat­tet, bei der die Ver­sor­gungs­lei­tun­gen in den Woh­nun­gen unge­dämmt sind. Für die Abrech­nung der Kos­ten von Hei­zung und Warm­was­ser ver­ein­bar­ten die Par­teien einen Umle­gungs­maß­stab von 50% nach Fläche und 50% nach Ver­brauch.

Die Klä­ge­rin ver­langte vom Beklag­ten für das Kalen­der­jahr 2009 eine Nach­zah­lung von rund 541 €, die sich aus einer Nach­for­de­rung für die Kos­ten der Hei­zung und Warm­was­ser­be­rei­tung abzüg­lich eines Gut­ha­bens bei den übri­gen Betriebs­kos­ten ergab. Die Heiz­kos­ten hatte die Klä­ge­rin erst­mals anhand der VDI-Richt­li­nie 2077, deren tech­ni­sche Anwen­dungs­vor­aus­set­zun­gen hier gege­ben waren, berech­net. Der Beklagte wandte gegen die Abrech­nung anhand der VDI-Richt­li­nie 2077.

AG und LG gaben der Zah­lungs­klage statt. Auch die Revi­sion des Beklag­ten vor dem BGH blieb erfolg­los.

Gründe:
Der Klä­ge­rin steht der gel­tend gemachte Anspruch auf Betriebs­kos­ten­nach­zah­lung für das Jahr 2009 zu.

Die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung war vor allem for­mell ord­nungs­ge­mäß. So berührte es die for­melle Ord­nungs­ge­mäß­h­eit der Abrech­nung nicht, dass die Klä­ge­rin zwar auf die Anwen­dung der VDI-Richt­li­nie 2077, die mathe­ma­tisch-tech­ni­sche Metho­den zur Heiz­kos­te­ner­mitt­lung und -ver­tei­lung besch­reibt, hin­ge­wie­sen, jedoch deren tech­ni­sche Anwen­dungs­vor­aus­set­zun­gen nicht (voll­stän­dig) mit­ge­teilt hatte. Ebenso wenig wie der Ver­mie­ter dem Mie­ter die Vor­schrif­ten der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung mit­tei­len oder erläu­tern muss, muss der Ver­mie­ter ihm den Text der VDI-Richt­li­nie 2077 aus­hän­di­gen oder ihm deren Inhalt in ande­rer Weise zur Kennt­nis brin­gen.

Die Klä­ge­rin war auch berech­tigt, den Wär­me­ver­brauch nach Maß­g­abe der VDI-Richt­li­nie 2077 zu bestim­men. Dies folgte ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts aus § 7 Abs. 1 S. 3, 4 Heiz­kos­tenV. Danach kann der Wär­me­ver­brauch der Nut­zer in Gebäu­den, in denen - wie hier - die frei­lie­gen­den Lei­tun­gen der Wär­me­ver­tei­lung über­wie­gend unge­dämmt sind und des­we­gen ein wesent­li­cher Anteil des Wär­me­ver­brauchs nicht erfasst wird, nach aner­kann­ten Regeln der Tech­nik bestimmt wer­den. Nach § 7 Abs. 1 S. 4 Heiz­kos­tenV wird der so bestimmte Ver­brauch der ein­zel­nen Nut­zer als erfass­ter Wär­me­ver­brauch nach S. 1 der Vor­schrift berück­sich­tigt.

Die Rege­lung des § 7 Abs. 1 S. 3 Heiz­kos­tenV ver­stößt - ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­rich­tes - nicht gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­bot der dyna­mi­schen Ver­wei­sung auf Regel­werke nicht demo­k­ra­tisch legiti­mier­ter Norm­ge­ber. Das BVerfG hat eine sol­che Rege­lungs­tech­nik gebil­ligt und auf deren Vor­zug hin­ge­wie­sen, dass Schwie­rig­kei­ten der ver­bind­li­chen Kon­k­re­ti­sie­rung und der Anpas­sung an die wis­sen­schaft­li­che und tech­ni­sche Ent­wick­lung auf die Ebene des Ver­ord­nungsadres­sa­ten und - soweit es zu Rechts­st­rei­tig­kei­ten kommt - auf die judi­ka­tive Ebene ver­la­gert wer­den. Dar­aus folgt, dass es unter ver­fas­sungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten nicht zu bean­stan­den ist, wenn aner­kannte Regeln der Tech­nik erst nach Inkraft­t­re­ten des § 7 Abs. 1 S. 3 Heiz­kos­tenV ent­stan­den oder ver­öf­f­ent­licht wur­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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