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Eckpunkte für die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts

Der Gesetzgeber muss bis Jahresende die Einheitsbewertung von Grundvermögen als Basis der Ermittlung der Grundsteuer neu regeln. Dazu liegen nun Eckpunkte vor.

Eine Reform des Bewer­tungs­rechts ist auf Grund des Urteils des BVerfG vom 10.4.2018 (Az. 1 BvL 11/14 u.w.) not­wen­dig. Am 1.2.2019 ver­stän­dig­ten sich nun Bund und Län­der auf fol­gende Eck­punkte für die Grund­steuer-Reform:

  • Bei Wohn­grund­stü­cken erfolgt die Bewer­tung des Gebäu­des auf Basis der aus dem Mikro­zen­sus des Sta­tis­ti­schen Bun­de­sam­tes abge­lei­te­ten durch­schnitt­li­chen Net­to­kalt­mie­ten. Ans­telle der durch­schnitt­li­chen Net­to­kalt­miete wird die tat­säch­li­che ver­ein­barte Net­to­kalt­miete ange­setzt, wenn die Woh­nung zu einer Net­to­kalt­miete bis zu 30 % unter­halb der durch­schnitt­li­chen Net­to­kalt­miete ver­mie­tet wird. Liegt die ver­ein­barte Net­to­kalt­miete zu mehr als 30 % unter­halb der durch­schnitt­li­chen Net­to­kalt­miete, ist die um 30 % gemin­derte durch­schnitt­li­che Net­to­kalt­miete anzu­set­zen.
  • Das Bau­jahr des Gebäu­des wird bei der Bewer­tung berück­sich­tigt. Für vor 1948 erbaute Gebäude ist aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den in der Erklär­ung ein­heit­lich „Gebäude erbaut vor 1948“ anzu­ge­ben.
  • Aus­gangs­punkt für die Bewer­tung von Grund und Boden sind die Boden­richt­werte. Die Finanz­ver­wal­tung kann ergän­zende Anga­ben zur Bestim­mung der Boden­richt­wert­zo­nen machen, die von den Gut­ach­ter­aus­schüs­sen zu noch grö­ße­ren Zonen zusam­men­ge­fasst wer­den kön­nen. Für Kom­mu­nen, deren mitt­le­res Boden­wert­ni­veau unter dem Lan­des­durch­schnitt Woh­nen liegt, kann optio­nal das für die Kom­mune ermit­telte „mitt­lere Boden­wert­ni­ve­au“ als „Orts­durch­schnitts­wert“ ange­setzt wer­den.
  • Soweit für gemischt genutzte Grund­stü­cke und Geschäfts­grund­stü­cke weder tat­säch­lich ver­ein­barte Mie­ten noch orts­üb­li­che Mie­ten ermit­telt wer­den kön­nen, ist ans­telle des Ertrags­wert­ver­fah­rens ein ver­ein­fach­tes Sach­wert­ver­fah­ren anzu­wen­den.
  • Die Reform soll auf­kom­mens­neu­tral gestal­tet wer­den. Nach ers­ter grober Schät­zung soll die Steu­er­mess­zahl 0,325 ‰ betra­gen, wobei diese nach Grund­stücks­ar­ten dif­fe­ren­ziert wird.
  • Für die Grund­steuer A (Land- und Forst­wirt­schaft) wird ein Ertrags­wert­ver­fah­ren ein­ge­führt.
  • Die Kom­mu­nen erhal­ten die Option, eine Grund­steuer C auf unbe­baute bau­reife Grund­stü­cke zu erhe­ben.

Hin­weis

Die von Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz vor­ge­s­tell­ten Eck­punkte wur­den bereits aus ver­schie­de­nen Rich­tun­gen kri­ti­siert. Dem Ver­neh­men nach soll bis Ostern ein Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt wer­den.



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