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Rechtsschutzversicherung: Anreizsysteme bei der Anwaltswahl sind nicht grundsätzlich unzulässig

BGH 4.12.2013, IV ZR 215/12

Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl schließt nicht jegliche Anreizsysteme des Versicherers in Bezug auf die vom Versicherungsnehmer zu treffende Entscheidung aus, welchen Anwalt er mandatiert. Die Grenze zur Verletzung des Rechts auf freie Anwaltswahl wird erst überschritten, wenn die Vertragsgestaltung einen unzulässigen psychischen Druck zur Mandatierung des vom Versicherer vorgeschlagenen Anwalts ausübt.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende Rechts­an­walts­kam­mer hatte vom beklag­ten Rechts­schutz­ver­si­che­rer u.a. ver­langt, die Ver­wen­dung von Bestim­mun­gen in den All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung (ARB 2009) zu unter­las­sen, die ein Scha­den­f­rei­heits­sys­tem mit varia­b­ler Selbst­be­tei­li­gung im Zusam­men­hang mit einer Anwalts­emp­feh­lung betra­fen. Die Bedin­gun­gen sahen eine Rück­stu­fung von maxi­mal 150 € pro Scha­den­fall vor, wobei diese durch Zei­t­ablauf in den Fol­ge­jah­ren wie­der aus­ge­g­li­chen wer­den konnte. Im Scha­den­fall sollte aller­dings diese Rück­stu­fung unter­b­lei­ben - und damit in der Regel eine höhere Selbst­be­tei­li­gung beim nächs­ten Ver­si­che­rungs­fall -, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Rechts­an­walt aus dem Kreis der aktu­ell vom Ver­si­che­rer emp­foh­le­nen Rechts­an­wälte beauf­tragt.

Das LG wies die auf Unter­las­sung und Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Abmahn­kos­ten gerich­tete Klage ab. Es war der Ansicht, dass die streit­ge­gen­ständ­li­chen Bedin­gun­gen der ARB 2009 das Recht des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf freie Anwalts­wahl nicht ver­letz­ten und keine gra­vie­rende Ein­fluss­nahme auf seine Aus­wah­l­ent­schei­dung vor­liege. Das OLG ver­ur­teilte die Beklagte u.a. dazu, die Ver­wen­dung der Bestim­mun­gen zu unter­las­sen. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Beru­fung der Klä­ge­rin gegen das Urteil des LG zurück.

Die Gründe:
Das Beru­fungs­ge­richt hatte die richt­li­ni­en­kon­forme Aus­le­gung des § 127 VVG nicht berück­sich­tigt und infol­ge­des­sen das Recht auf freie Anwalts­wahl zu Unrecht als ver­letzt ange­se­hen.

Das Recht auf freie Anwalts­wahl im Zuge der Umset­zung der Richt­li­nie des Rates vom 22.6.1987 zur Koor­di­nie­rung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung (87/344/EWG) wurde im VVG ver­an­kert, wes­halb der § 127 VVG richt­li­ni­en­kon­form aus­ge­legt wer­den muss. Nach der maß­geb­li­chen EuGH-Recht­sp­re­chung sch­ließt die Frei­heit der Anwalts­wahl nicht jeg­li­che Anreiz­sys­teme des Ver­si­che­rers in Bezug auf die vom Ver­si­che­rungs­neh­mer zu tref­fende Ent­schei­dung aus, wel­chen Anwalt er man­da­tiert. Die Grenze zur Ver­let­zung des Rechts auf freie Anwalts­wahl wird erst über­schrit­ten, wenn die Ver­trags­ge­stal­tung einen unzu­läs­si­gen psy­chi­schen Druck zur Man­da­tie­rung des vom Ver­si­che­rer vor­ge­schla­ge­nen Anwalts aus­übt.

Das war bei den von der Beklag­ten ver­wen­de­ten Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen aller­dings nicht der Fall. Ebenso wenig wie § 127 VVG berührte das streit­ge­gen­ständ­li­che Scha­den­f­rei­heits­sys­tem die durch § 3 Abs. 3 BRAO geschützte freie Anwalts­wahl in recht­lich erheb­li­cher Weise. Da auch andere Ansprüche - ins­be­son­dere wett­be­werbs­recht­li­che, soweit sie Gegen­stand des Ver­fah­rens gewor­den waren - nicht durch­grif­fen, war das land­ge­richt­li­che Urteil wie­der­her­zu­s­tel­len.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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