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Rechtsprechungsänderung hinsichtlich der Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

BFH 16.5.2013, VI R 94/10, u.a.

Aufwendungen des Arbeitgebers, die die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung betreffen (z.B. Mieten und Kosten für den Eventveranstalters) bereichern die Teilnehmer nicht und bleiben bei der Ermittlung der maßgeblichen Kosten unberücksichtigt. Außerdem sind die Kosten der Veranstaltung nicht nur auf die Arbeitnehmer, sondern auf alle Teilnehmer (z.B. auch Familienangehörige) zu verteilen.

Der Sach­ver­halt:
In dem Ver­fah­ren VI R 94/10 hatte der Arbeit­ge­ber anläss­lich eines Fir­men­ju­bi­läums im Jahr 2005 seine Arbeit­neh­mer zu einer Ver­an­stal­tung in ein Fuß­ball­sta­dion ein­ge­la­den. Die Kos­ten hier­für betra­fen vor allem Künst­ler, Event­ver­an­stal­ter, Sta­di­on­miete und Cate­ring. Das Finanz­amt berück­sich­tigte dar­auf­hin bei der Ermitt­lung der Frei­g­renze sämt­li­che Kos­ten, wor­auf­hin die Frei­g­renze über­schrit­ten wurde. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

In dem Streit­fall VI R 7/11 hatte der Arbeit­ge­ber zu einem Som­mer­fest im Jahr 2006 nicht nur die Arbeit­neh­mer, son­dern auch deren Fami­li­en­an­ge­hö­rige und sons­tige Beg­leit­per­so­nen ein­ge­la­den. Die Kos­ten der Ver­an­stal­tung belie­fen sich nach den Fest­stel­lun­gen der Steu­er­be­hörde auf ca. 68 € pro Teil­neh­mer. Da das Finanz­amt die auf einen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ent­fal­len­den Kos­ten dem Arbeit­neh­mer zurech­nete, ergab sich in ein­zel­nen Fäl­len eine Über­sch­rei­tung der Frei­g­renze. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage nur teil­weise statt.

Auf die Revi­sio­nen der Klä­ger hob der BFH in bei­den Fäl­len die ers­t­in­stanz­li­chen Urteile auf gab den Kla­gen jeweils im vol­len Umfang statt.

Die Gründe:
Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung des BFH sind Zuwen­dun­gen eines Arbeit­ge­bers anläss­lich einer Betriebs­ver­an­stal­tung erst bei Über­sch­rei­ten einer Frei­g­renze von 110 € pro Per­son als steu­erpf­lich­ti­ger Arbeits­lohn zu qua­li­fi­zie­ren. Der Wert der den Arbeit­neh­mern zuge­wand­ten Leis­tun­gen kann anhand der Kos­ten geschätzt wer­den, die der Arbeit­ge­ber dafür sei­ner­seits auf­ge­wen­det hat. Diese Kos­ten sind grund­sätz­lich zu glei­chen Tei­len sämt­li­chen Teil­neh­mern zuzu­rech­nen (s. BFH-Urt. v. 12.12.2012, Az.: VI R 79/10).

Eine wei­tere Vor­aus­set­zung für die Annahme von Arbeits­lohn ist in die­sen Fäl­len, dass die Teil­neh­mer durch die Leis­tun­gen objek­tiv berei­chert sind. Dies bein­hal­tet eine Ände­rung der bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung. Zu einer objek­ti­ven Berei­che­rung füh­ren dabei nur sol­che Leis­tun­gen, die von den teil­neh­men­den Arbeit­neh­mern unmit­tel­bar kon­su­miert wer­den kön­nen, also vor allem Spei­sen, Getränke und Musikdar­bie­tun­gen. Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers, die die Aus­ge­stal­tung der Betriebs­ver­an­stal­tung betref­fen (z.B. Mie­ten und Kos­ten für die Beauf­tra­gung eines Event­ver­an­stal­ters) berei­chern die Teil­neh­mer hin­ge­gen nicht und blei­ben des­halb bei der Ermitt­lung der maß­geb­li­chen Kos­ten unbe­rück­sich­tigt (Abwei­chung vom Senat­s­ur­teil vom 25.5.1992, Az.: VI R 85/90).

Außer­dem sind die Kos­ten der Ver­an­stal­tung nicht nur auf die Arbeit­neh­mer, son­dern auf alle Teil­neh­mer (z.B. auch Fami­li­en­an­ge­hö­rige) zu ver­tei­len. Der danach auf Beg­leit­per­so­nen ent­fal­lende Anteil der Kos­ten wird, eben­falls ent­ge­gen der frühe­ren Auf­fas­sung des Senats (Abwei­chung vom Senat­s­ur­teil vom 25.5.1992, Az.: VI R 85/90), den Arbeit­neh­mern bei der Berech­nung der Frei­g­renze nicht als eige­ner Vor­teil zuge­rech­net. Eine andere Beur­tei­lung kann nur bei Betriebs­fei­ern ange­zeigt sein, die ihrer Art nach den Schluss zulas­sen, dass über die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen dem Arbeit­neh­mer ein Vor­teil zuge­wen­det wer­den soll. Dies kommt etwa bei Ver­an­stal­tun­gen in Betracht, die bereits für sich selbst einen markt­gän­gi­gen Wert besit­zen und die vom Arbeit­ge­ber nicht selbst durch­ge­führt wer­den könn­ten, so etwa, wenn die Beleg­schaft zusam­men mit Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen gemein­schaft­lich ein Musi­cal besucht oder Kon­zerte welt­be­rühm­ter Künst­ler bei Betriebs­fei­ern gege­ben wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text von VI R 94/10 zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
  • Um direkt zum Voll­text von VI R 7/11 zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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