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Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn Dritter

BFH 10.4.2014, VI R 62/11

Werden Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) eingeräumt, so liegt hierin kein Arbeitslohn.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob die kla­gende Akti­en­ge­sell­schaft für Lohn­steuer auf Rabatte haf­tet, die ihren Mit­ar­bei­tern von Drit­ten beim Abschluss von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen ein­ge­räumt wur­den.

Die Arbeit­neh­mer der Klä­ge­rin erhiel­ten Pro­dukte zweier Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men zu ver­bil­lig­ten Tari­fen. Bzgl. der streit­ge­gen­ständ­li­chen Rabatte bestan­den kei­ner­lei Ver­ein­ba­run­gen oder Abspra­chen zwi­schen der Klä­ge­rin und den Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men. Die gewähr­ten Rabatte des einen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens stan­den sämt­li­chen Innen- und Außen­di­enst­mit­ar­bei­tern aller deut­schen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men offen; außer an die Zuge­hö­rig­keit zur Ver­si­che­rungs­bran­che waren sie an keine wei­te­ren Bedin­gun­gen geknüpft.

Die von dem ande­ren Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men gewähr­ten Rabatte wur­den nicht nur akti­ven Mit­ar­bei­tern und Pen­sio­nä­ren des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens, son­dern auch Beschäf­tig­ten ande­rer Unter­neh­men gewährt; ein­zige Vor­aus­set­zung war inso­weit die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu einem die­ser Unter­neh­men. Die Klä­ge­rin unter­warf die gewähr­ten Rabatte nicht dem Lohn­steu­er­ab­zug. Das Finanz­amt ver­t­rat die Auf­fas­sung, es han­dele sich bei den gewähr­ten Rabat­ten um Lohn­zah­lun­gen durch Dritte und nahm die Klä­ge­rin in Haf­tung.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die den Arbeit­neh­mern der Klä­ge­rin von Drit­ten ein­ge­räum­ten Rabatte begrün­den kei­nen Arbeits­lohn, da sie nicht nur die­sen, son­dern auch Arbeit­neh­mern nicht ver­bun­de­ner Unter­neh­men gewährt wur­den. Damit knüpft der Senat an seine bis­he­rige Recht­sp­re­chung zur Rabatt­ge­wäh­rung an.

Danach begrün­den Rabatte, die der Arbeit­ge­ber nicht nur sei­nen Arbeit­neh­mern, son­dern auch frem­den Drit­ten übli­cher­weise ein­räumt, bei den Arbeit­neh­mern kei­nen Arbeits­lohn. Dies muss erst recht gel­ten, wenn es um von Drit­ten gewährte Preis­vor­teile geht. Denn bei Leis­tun­gen Drit­ter liegt Arbeits­lohn nur vor, wenn sich aus den Umstän­den ergibt, dass die von Drit­ten ein­ge­räum­ten Vor­teile nicht auf deren eigen­wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen grün­den, son­dern die für den Arbeit­ge­ber erbrachte Arbeits­leis­tung ent­gel­ten sol­len.

Vor­lie­gend spricht nichts dafür, dass diese Rabatte, wenn sie auch Arbeit­neh­mern ein­ge­räumt wer­den, als Vor­teil für deren Beschäf­ti­gung gewährt wer­den. Es liegt viel­mehr nahe, dass die rabatt­ge­wäh­ren­den Unter­neh­men sich durch die Vor­ge­hens­weise aus eigen­wirt­schaft­li­chen Grün­den einen leicht zugäng­li­chen und auf­grund der nie­d­ri­gen Mar­ke­ting- und Ver­triebs­kos­ten sowie des gerin­gen Bet­reu­ungs­be­darfs attrak­ti­ven Kun­den­kreis ersch­lie­ßen wol­len.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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