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Umsetzung der VAT-Quick fixes

Die EU-rechtlich vorgegebenen sog. VAT-Quick fixes sollen zügig in das nationale Umsatzsteuerrecht umgesetzt werden. Dazu liegt nun der Referentenentwurf des BMF vom 8.5.2019 zu einem umfassenden Gesetzespaket vor.

Kon­k­ret geht es um Ände­run­gen bei Rei­hen­ge­schäf­ten, bei inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen und um eine gesetz­li­che Neu­re­ge­lung im Falle von Direkt­lie­fe­run­gen über ein Kon­si­g­na­ti­ons­la­ger, die zum 1.1.2020 in Kraft tre­ten sol­len.

Umsetzung der VAT-Quick fixes © unsplash

Ände­run­gen bei Rei­hen­ge­schäf­ten

Bei Rei­hen­ge­schäf­ten soll die Zuord­nung der Beför­de­rung oder Ver­sen­dung und damit die Orts­be­stim­mung der Lie­fe­run­gen im Rah­men des Rei­hen­ge­schäfts kon­k­re­ti­siert wer­den. Wie bereits bis­her soll auch wei­ter­hin gel­ten, dass bei Beför­de­rung durch den ers­ten Lie­fe­rer die Waren­be­we­gung der Lie­fe­rung des ers­ten Unter­neh­mers zuzu­ord­nen ist. Bei Beför­de­rung durch den letz­ten Abneh­mer soll die Lie­fe­rung an ihn als bewegte Lie­fe­rung gel­ten. Zur Zuord­nung der beweg­ten Lie­fe­rung bei Trans­port durch einen mitt­le­ren Unter­neh­mer wird zunächst der Begriff des Zwi­schen­händ­lers defi­niert. Grund­sätz­lich soll künf­tig davon aus­zu­ge­hen sein, dass bei einer Beför­de­rung oder Ver­sen­dung durch den Zwi­schen­händ­ler die Waren­be­we­gung der Lie­fe­rung an ihn zuzu­ord­nen ist, es sei denn, der Zwi­schen­händ­ler weist nach, dass er den Gegen­stand nicht in sei­ner Eigen­schaft als Abneh­mer, son­dern als Lie­fe­rer beför­dert hat. Ein sol­cher Nach­weis soll künf­tig vor­lie­gen, wenn der Zwi­schen­händ­ler eine ihm vom Abgangs­mit­g­lied­staat erteilte Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer ver­wen­det. Dabei soll es laut der Begrün­dung des Refe­ren­ten­ent­wurfs not­wen­dig sein, dass die ver­wen­dete Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer in dem jewei­li­gen Auf­trags­do­ku­ment schrift­lich fest­ge­hal­ten wird, eine „for­mular­mä­ßig ein­ge­druck­te“ Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer soll nicht aus­rei­chen.  Dies setzt wie­derum ein Han­deln des Lie­fer­emp­fän­gers vor­aus.

Über die EU-Vor­ga­ben hin­aus­ge­hend sieht der Refe­ren­ten­ent­wurf zudem eine Zuord­nungs­re­ge­lung für Waren­trans­porte in ein Dritt­land vor. Für den Fall, dass der Lie­fer­ge­gen­stand in ein Dritt­land aus­ge­führt wird, soll die Waren­be­we­gung der Lie­fe­rung des den Trans­port aus­füh­r­en­den Zwi­schen­händ­lers zuzu­ord­nen sein, wenn der Zwi­schen­händ­ler gegen­über sei­nem Lie­fe­r­an­ten nach­weist, dass er im Mit­g­lied­staat des Beför­de­rungs­be­ginns für Umsatz­steu­er­zwe­cke steu­er­lich erfasst ist. Die­ser Nach­weis soll vom Zwi­schen­händ­ler ent­we­der durch Ver­wen­dung einer vom Mit­g­lied­staat des Beför­de­rungs­be­ginns aus­ge­s­tell­ten Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer oder durch Nut­zung der für umsatz­steu­er­li­che Zwe­cke erteil­ten Steu­er­num­mer zu erbrin­gen sein.

Bei Ein­fuhr eines Gegen­stands aus einem Dritt­land in das Gemein­schafts­ge­biet soll die Waren­be­we­gung der Lie­fe­rung des Zwi­schen­händ­lers zuzu­ord­nen sein, wenn der Gegen­stand im Namen des Zwi­schen­händ­lers oder im Rah­men der indi­rek­ten Stell­ver­t­re­tung für seine Rech­nung zum zoll- und steu­er­recht­lich freien Ver­kehr ange­mel­det wird.

Ände­run­gen bei inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen

Die Vor­aus­set­zun­gen für das Vor­lie­gen einer umsatz­steu­er­f­reien inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung sol­len erwei­tert wer­den. So soll zusätz­lich vor­aus­ge­setzt wer­den, dass der Abneh­mer der inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung in einem ande­ren Mit­g­lied­staat für umsatz­steu­er­li­che Zwe­cke erfasst ist. Er muss also über eine Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des ande­ren Mit­g­lied­staats ver­fü­gen. Zudem wird gefor­dert, dass der Abneh­mer gegen­über dem leis­ten­den Unter­neh­mer die ihm von dem ande­ren Mit­g­lied­staat erteilte gül­tige Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer ver­wen­det. Somit wird die Ver­wen­dung einer gül­ti­gen Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer zur mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zung für das Vor­lie­gen einer inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung.

Sch­ließ­lich soll die Steu­er­be­f­rei­ung für inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen künf­tig erst dann zu gewäh­ren sein, wenn der lie­fernde Unter­neh­mer eine voll­stän­dige und inhalt­lich rich­tige Zusam­men­fas­sende Mel­dung (ZM) abge­ge­ben hat. Berich­ti­gun­gen einer zunächst feh­ler­haf­ten ZM sol­len rück­wir­kend auf den Lie­fer­zeit­punkt mög­lich sein.

Neu­re­ge­lung zur Direkt­lie­fe­rung über ein Kon­si­g­na­ti­ons­la­ger

Bis­lang ist das Ver­brin­gen von Waren durch einen Unter­neh­mer in sein in einem ande­ren EU-Mit­g­lied­staat bele­ge­nes Kon­si­g­na­ti­ons­la­ger als inn­er­ge­mein­schaft­li­ches zu beur­tei­len, das grund­sätz­lich umsatz­steu­er­f­rei ist, wobei der Unter­neh­mer im Bestim­mungs­mit­g­lied­staat einen inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Erwerb zu ver­steu­ern hat. Die Lie­fe­rung aus dem Kon­si­g­na­ti­ons­la­ger an den End­ab­neh­mer in dem­sel­ben Staat ist ansch­lie­ßend als Inlands­lie­fe­rung anzu­se­hen. In eini­gen ande­ren EU-Mit­g­lied­staa­ten gibt es aller­dings bereits Ver­ein­fa­chungs­re­geln, die den inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Erwerb erst dann besteu­ern, wenn die Ware an den Abneh­mer aus­ge­lie­fert wird. Dies ver­ur­sacht der­zeit Unstim­mig­kei­ten im inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Kon­troll­ver­fah­ren (MIAS-Ver­fah­ren). Gemäß den EU-recht­li­chen Vor­ga­ben soll eine ein­heit­li­che Rege­lung zur Behand­lung des inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Ver­brin­gens von Waren in ein Aus­lie­fe­rungs­la­ger in einem ande­ren Mit­g­lied­staat in das deut­sche Umsatz­steu­er­recht inte­griert wer­den.

Die Neu­re­ge­lung soll anzu­wen­den sein, wenn

  •  ein Gegen­stand aus einem Mit­g­lied­staat in einen ande­ren Mit­g­lied­staat beför­dert oder ver­sen­det und dar­auf­fol­gend im Ankunfts­mit­g­lied­staat an einen Erwer­ber gelie­fert wird. Der Abneh­mer muss dem lie­fern­den Unter­neh­mer bereits im Zeit­punkt des Beginns der Beför­de­rung oder Ver­sen­dung mit voll­stän­di­gem Namen und voll­stän­di­ger Anschrift bekannt sein,
  • der Unter­neh­mer nicht im Bestim­mungs­mit­g­lied­staat ansäs­sig ist oder dort eine Betrieb­stätte hat
  • der Erwer­ber gegen­über dem Unter­neh­mer bis zum Trans­port­be­ginn die ihm vom Bestim­mungs­mit­g­lied­staat erteilte Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer ver­wen­det hat und zudem für diese Lie­fe­rung neue geson­derte Auf­zeich­nungspf­lich­ten erfüllt.
  • Zudem muss der Unter­neh­mer die neuen Auf­zeich­nungspf­lich­ten erfül­len und die Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des poten­zi­el­len Erwer­bers muss in die Zusam­men­fas­sende Mel­dung auf­ge­nom­men wer­den.

Sind die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, soll die Lie­fe­rung an den Erwer­ber im Ent­nah­me­zeit­punkt einer im Abgangs­mit­g­lied­staat steu­er­f­reien inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung gleich­ge­s­tellt wer­den. Zudem soll die Lie­fe­rung an den Erwer­ber einem im Bestim­mungs­mit­g­lied­staat inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Erwerb dar­s­tel­len.

Die Anwen­dung der Kon­si­g­na­ti­ons­la­ger­re­ge­lung soll an zeit­li­che Fris­ten gebun­den sein. So soll sie insb. nicht anzu­wen­den sein, wenn die Lie­fe­rung an den Abneh­mer nicht inn­er­halb von zwölf Mona­ten nach dem Trans­port ins Aus­lie­fe­rungs­la­ger erfolgt.

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