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Publikumsgesellschaft als GmbH & Co. KG: Keine Pflicht zur Übersendung des Prüfungsberichts an die Kommanditisten

BGH 3.2.2015, II ZR 105/13

In einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG folgt aus einer nach § 316 Abs. 1 HGB oder aufgrund des Gesellschaftsvertrags bestehenden Prüfungspflicht nicht die Verpflichtung, den Prüfungsbericht den Kommanditisten mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung, die über die Feststellung des Jahresabschlusses zu beschließen hat, zu übersenden. Dies gilt auch dann, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag allen Gesellschaftern mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung der Entwurf des Jahresabschlusses zu übersenden ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist als Kom­man­di­tis­tin mit ins­ge­s­amt 300.000 DM an der Beklag­ten, einer Pub­li­kums­ge­sell­schaft in der Rechts­form einer GmbH & Co. KG, betei­ligt. Der Gesell­schafts­ver­trag (GV) der Beklag­ten ent­hält u.a. fol­gende Bestim­mun­gen:

§ 10 Gesell­schaf­ter­be­schlüsse
1. Gesell­schaf­ter­be­schlüsse wer­den mit ein­fa­cher Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men gefasst, soweit nicht in die­sem Ver­trag oder auf­grund zwin­gen­den Geset­zes ein ande­res bestimmt ist.
2.
3. Beschlüsse der Gesell­schaft kön­nen nur bin­nen einer Aus­schluss­frist von vier Wochen seit Zugang des Pro­to­kolls über die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung durch schrift­li­che Erklär­ung gegen­über der Gesell­schaft, ver­t­re­ten durch die Kom­p­le­men­tärin, ange­foch­ten wer­den. Nach Ablauf die­ser Frist gilt ein etwai­ger Man­gel als geheilt.

§ 11 Kon­troll­rechte und Geschäfts­be­richt
1. Die Gesell­schaf­ter haben über das Kon­troll­recht des § 166 HGB hin­aus das Recht, die Han­dels­bücher und Papiere der Gesell­schaft durch einen Ange­hö­ri­gen der steu­er­be­ra­ten­den oder wirt­schafts­prü­fen­den Berufe ein­se­hen zu las­sen.

§ 13 Jah­res­ab­schluss
1. Der Jah­res­ab­schluss für das ver­gan­gene Geschäfts­jahr ist inn­er­halb von 9 Mona­ten von der Kom­p­le­men­tärin zu ers­tel­len.
2. Er ist jeweils von einem von der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung bestimm­ten Wirt­schafts­prü­fer oder einer Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft zu prü­fen.
3. Der Ent­wurf des Jah­res­ab­schlus­ses ist allen Gesell­schaf­tern spä­tes­tens mit der Ladung zur Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung zuzu­lei­ten.

Mit Sch­rei­ben vom 27.5.2011 lud die Beklagte zu einer Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung am 8.7.2011, deren Tages­ord­nung u.a. die Fest­stel­lung der Jah­res­ab­schlüsse für die Geschäfts­jahre 2007 bis 2010 vor­sah. Mit wei­te­rem Sch­rei­ben vom 7.6.2011 über­sandte die Beklagte die Ent­würfe die­ser Jah­res­ab­schlüsse, nicht aber die Prü­fungs­be­richte. In der Ver­samm­lung erläu­terte der Abschluss­prü­fer die Jah­res­ab­schlüsse und deren Prü­fung. Er teilte mit, dass die Abschlüsse für 2007 bis 2009 nur mit einem ein­ge­schränk­ten Bestä­ti­gungs­ver­merk ver­se­hen wer­den konn­ten. Die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung stellte durch Mehr­heits­be­schluss die Jah­res­ab­schlüsse für die Geschäfts­jahre 2007 bis 2010 fest, besch­loss die Ent­las­tung der Geschäfts­füh­rung für 2008 bis 2010 sowie die Ent­las­tung des Bei­rats für 2010 und wählte den Abschluss­prü­fer für das Geschäfts­jahr 2011.

Das LG stellte dem Antrag der Klä­ge­rin ent­sp­re­chend die Nich­tig­keit die­ser Gesell­schaf­ter­be­schlüsse fest. Das OLG wies die Beru­fung der Beklag­ten zurück. Auf die e Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH den Beschluss des OLG auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

AG und LG wie­sen die Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die ange­grif­fe­nen Gesell­schaf­ter­be­schlüsse sind nicht des­halb nich­tig, weil den Gesell­schaf­tern inn­er­halb der im Gesell­schafts­ver­trag bestimm­ten Ein­la­dungs­frist zwar die Ent­würfe der Jah­res­ab­schlüsse, nicht aber die zuge­hö­ri­gen Prü­fungs­be­richte oder jeden­falls deren Ergeb­nisse über­sandt wur­den.

Das OLG hat zu Unrecht ange­nom­men, bereits das Beste­hen einer - gesetz­li­chen oder gesell­schafts­ver­trag­li­chen - Prü­fungspf­licht führe in einer Pub­li­kums-Kom­man­dit­ge­sell­schaft dazu, dass den Kom­man­di­tis­ten neben dem Ent­wurf des Jah­res­ab­schlus­ses, der ihnen nach dem Gesell­schafts­ver­trag mit der Ein­la­dung zu der über die Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses besch­lie­ßen­den Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung zu über­sen­den ist, auch der Prü­fungs­be­richt zu über­mit­teln sei. Zwar kann bei Beste­hen einer gesetz­li­chen Prü­fungspf­licht der Jah­res­ab­schluss nicht fest­ge­s­tellt wer­den, wenn keine Prü­fung statt­ge­fun­den hat, § 316 Abs. 1 S. 2 HGB. Die daran anknüp­fende Auf­fas­sung, da die im Gesell­schafts­ver­trag der Beklag­ten gere­gelte ver­trag­li­che Verpf­lich­tung zur Prü­fung der gesetz­li­chen Prü­fungspf­licht gleich­zu­s­tel­len und in der anzu­be­rau­men­den Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung über die Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses zu besch­lie­ßen gewe­sen sei, hätte mit der Ein­la­dung auch der Prü­fungs­be­richt über­sandt wer­den müs­sen, fin­det aber in den gesetz­li­chen Rege­lun­gen keine Grund­lage.

Der vom OLG ange­nom­mene Rechts­satz ergibt sich nicht aus einer gesetz­li­chen Vor­schrift. Aus dem Beste­hen einer gesetz­li­chen oder einer ihr gleich­ge­s­tell­ten ver­trag­li­chen Prü­fungspf­licht folgt keine Pflicht, den Prü­fungs­be­richt mit der Ein­la­dung zur Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung zu über­sen­den. Nach § 166 Abs. 1 HGB kann ein Kom­man­di­tist zwar die abschrift­li­che Mit­tei­lung des (fest­ge­s­tell­ten) Jah­res­ab­schlus­ses ver­lan­gen, ist aber hin­sicht­lich vor­lie­gen­der Prü­fungs­be­richte auf ein Ein­sichts­recht ver­wie­sen. Die in der Beru­fungs­ent­schei­dung erwähnte Norm des § 42a Abs. 1 GmbHG gilt nicht für das Recht der Kom­man­dit­ge­sell­schaft. Sie kann jeden­falls auf eine Pub­li­kums­ge­sell­schaft in der Rechts­form einer GmbH & Co. KG, in der die Kom­man­di­tis­ten nicht zug­leich Gesell­schaf­ter der GmbH sind, auch nicht ana­log ange­wandt wer­den.

Aller­dings dient die Jah­res­ab­schluss­prü­fung (auch) der Infor­ma­tion des Gesell­schaft­s­or­gans, das über die Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses zu besch­lie­ßen hat. Der Prü­fungs­be­richt muss daher grund­sätz­lich dem zustän­di­gen Gesell­schaft­s­or­gan (hier: Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung) im Zeit­punkt der Ent­schei­dungs­fin­dung zur Ver­fü­gung ste­hen. Dar­aus folgt aber nicht, dass den Gesell­schaf­tern mit der Ein­la­dung zu der Ver­samm­lung Ablich­tun­gen des Prü­fungs­be­richts zu über­sen­den sind. Die Infor­ma­tion kann in ande­rer Weise, etwa durch Ein­sicht­nahme, erfol­gen und ist auch nicht an die Ein­la­dungs­frist gebun­den. Die Kom­man­di­tis­ten einer Pub­li­kums­ge­sell­schaft müs­sen über den Prü­fungs­be­richt auch nicht in der glei­chen Art und Weise unter­rich­tet wer­den wie über den Ent­wurf des Jah­res­ab­schlus­ses. Gegen einen sol­chen Gleichlauf der Infor­ma­tion spricht gerade bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten mit zahl­rei­chen Mit­g­lie­dern der Umstand, dass der Prü­fungs­be­richt ver­trau­li­che Infor­ma­tio­nen ent­hal­ten kann, die dem Jah­res­ab­schluss nicht zu ent­neh­men sind.

Die Annahme des OLG, die ange­grif­fe­nen Gesell­schaf­ter­be­schlüsse seien nich­tig, weil den Gesell­schaf­tern inn­er­halb der Ein­la­dungs­frist weder die Prü­fungs­be­richte noch deren Ergeb­nisse über­sandt wur­den, stellt sich auch nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar (§ 561 ZPO), ins­be­son­dere kann sie nicht auf die Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­trags gestützt wer­den. Dem Gesell­schafts­ver­trag der beklag­ten Pub­li­kums­ge­sell­schaft kann nicht ent­nom­men wer­den, dass die nach § 13 Nr. 3 S. 1 GV beste­hende Verpf­lich­tung, allen Gesell­schaf­tern den Ent­wurf des Jah­res­ab­schlus­ses zu über­sen­den, auch für den Prü­fungs­be­richt oder des­sen Ergeb­nis gel­ten solle. Es bedürfte kon­k­re­ter Anhalts­punkte im Gesell­schafts­ver­trag, aus denen sich eine Erst­re­ckung der für den Ent­wurf des Jah­res­ab­schlus­ses gel­ten­den Über­sen­dungspf­licht auf den Prü­fungs­be­richt ersch­lie­ßen lässt. An sol­chen Anhalts­punk­ten fehlt es.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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