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Prüfung der 35-Euro-Grenze für Geschenke inklusive Pauschalsteuer

Geschenke an Geschäftsfreunde sind vom Empfänger grundsätzlich zu versteuern. Der Schenker kann die Besteuerung jedoch durch Abführung einer Pauschalsteuer von 30 % übernehmen. Diese Pauschalsteuer ist nach Auffassung des BFH bei der Prüfung der 35-Euro-Grenze für Geschenke einzubeziehen.

Die Ertrags­be­steue­rung von Geschen­ken an Geschäfts­f­reunde, deren Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten 10 Euro über­s­tei­gen, kann vom Schen­ker über­nom­men wer­den, indem die­ser eine Pau­schal­steuer in Höhe von 30 % abführt. Bemes­sungs­grund­lage der Pau­schal­steuer sind dabei die Auf­wen­dun­gen des Schen­kers inkl. Umsatz­steuer (§ 37b Abs. 1 EStG).

Der Schen­ker kann die Geschenke an Geschäfts­f­reunde nur dann als Betriebs­aus­gabe gewinn­min­dernd berück­sich­ti­gen, wenn deren Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten 35 Euro nicht über­s­tei­gen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG). Laut Urteil des BFH vom 30.3.2017 (Az. IVR 13/14) ist bei der Prü­fung der 35-Euro-Grenze die über­nom­mene Pau­schal­steuer mit ein­zu­be­zie­hen. Wird die Grenze infolge der Pau­schal­steuer über­schrit­ten, ist der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug aus­ge­sch­los­sen. Die Finanz­ver­wal­tung ver­tritt hin­ge­gen bis­lang die gegen­tei­lige Auf­fas­sung und bezieht aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den die Pau­schal­steuer bei der Prü­fung der 35 Euro-Frei­g­renze nicht mit ein (BMF-Sch­rei­ben vom 19.5.2015, BStBl. I 2015, S. 468, Rz. 25).



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