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Profitorientierte Links auf Websites mit Urheberrechtsverletzungen sind verboten

EuGH 8.9.2016, C-160/15

Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine "öffentliche Wiedergabe" dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht. Werden die Hyperlinks dagegen mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten.

Der Sach­ver­halt:
GS Media bet­reibt die Web­site Geen­S­tijl, die nach eige­nen Anga­ben "Nach­rich­ten, Skan­da­lent­hül­lun­gen und jour­na­lis­ti­sche Recher­che mit locke­ren The­men und ange­nehm ver­rück­tem Unsinn" anbie­tet und zu den zehn meist­be­such­ten Nach­rich­ten-Web­si­tes der Nie­der­lande gehört. Im Jahr 2011 hatte GS Media einen Arti­kel und einen Hyper­link zu einer aus­tra­li­schen Web­site ver­öf­f­ent­licht, auf der Fotos von Frau Dek­ker zugäng­lich waren. Diese waren auf der aus­tra­li­schen Web­site ohne Geneh­mi­gung von Sanoma, der Ver­le­ge­rin der Monats­zeit­schrift Play­boy und Inha­be­rin der Urhe­ber­rechte an den Fotos, ver­öf­f­ent­licht wor­den.

Trotz ent­sp­re­chen­der Auf­for­de­run­gen von Sanoma wei­gerte sich GS Media, den Hyper­link zu ent­fer­nen. Als die Fotos auf Ver­lan­gen von Sanoma sodann auf der aus­tra­li­schen Web­site ent­fernt wur­den, wurde auf der Web­site Geen­S­tijl ein neuer Arti­kel ver­öf­f­ent­licht, der wie­der einen Hyper­link ent­hielt, und zwar zu einer ande­ren Web­site, auf der die Fotos eben­falls zu sehen waren. Auch dort wur­den die Fotos sch­ließ­lich auf Ver­lan­gen von Sanoma ent­fernt. Die Inter­net­nut­zer, die das Forum von Geen­S­tijl besuch­ten, setz­ten dar­auf­hin neue Hyper­links zu ande­ren Web­si­tes mit den Fotos.

Sanoma warf GS Media eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung vor. In einem Kas­sa­ti­ons­ver­fah­ren hat der Oberste Gerichts­hof der Nie­der­lande (Hoge Raad) dem EuGH die Sache zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt. Das Ersu­chen betraf die Aus­le­gung von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/29/EG zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspekte des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rechte in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft.

Die Gründe:
Die Mit­g­lied­staa­ten müs­sen nach der genann­ten Richt­li­nie sicher­s­tel­len, dass den Urhe­bern das aus­sch­ließ­li­che Recht zusteht, die öff­ent­li­che Wie­der­gabe ihrer Werke zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten. Gleich­zei­tig soll die Richt­li­nie einen ange­mes­se­nen Aus­g­leich zwi­schen den Inter­es­sen der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber einer­seits und dem Schutz der Inter­es­sen und Grund­rechte der Nut­zer von Schutz­ge­gen­stän­den, ins­be­son­dere ihrer Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung und Infor­ma­ti­ons­f­rei­heit, sowie dem Gemein­wohl ande­rer­seits sichern.

Inso­fern ist an die EuGH-Recht­sp­re­chung zu erin­nern, nach der der Begriff "öff­ent­li­che Wie­der­gabe" eine indi­vi­du­elle Beur­tei­lung erfor­dert, in deren Rah­men eine Reihe wei­te­rer Kri­te­rien zu berück­sich­ti­gen sind. Zu die­sen Kri­te­rien gehört ers­tens die Vor­sätz­lich­keit des Han­delns, wonach der Nut­zer eine Wie­der­gabe vor­nimmt, wenn er in vol­ler Kennt­nis der Fol­gen sei­nes Ver­hal­tens tätig wird, um sei­nen Kun­den Zugang zu einem geschütz­ten Werk zu ver­schaf­fen. Zwei­tens bedeu­tet "Öff­ent­lich­keit" begrif­f­lich eine unbe­stimmte Zahl poten­zi­el­ler Leis­tungs­emp­fän­ger und muss aus recht vie­len Per­so­nen beste­hen. Drit­tens ist erheb­lich, ob eine öff­ent­li­che Wie­der­gabe Erwerbs­zwe­cken dient.

Die bis­he­rige EuGH-Recht­sp­re­chung (Urt. v. 13.2.2014, Svens­son u.a. - C-466/12 und Beschl. v. 21.10.2014, Best­Wa­ter Inter­na­tio­nal - C-348/13, nicht ver­öf­f­ent­licht) betraf nur das Set­zen von Hyper­links zu Wer­ken, die auf einer ande­ren Web­site mit Erlaub­nis des Inha­bers frei zugäng­lich waren. Aus die­ser Recht­sp­re­chung kann jedoch nicht abge­lei­tet wer­den, dass das Set­zen sol­cher Hyper­links grund­sätz­lich nicht unter den Begriff "öff­ent­li­che Wie­der­gabe!" fällt, selbst wenn die frag­li­chen Werke auf einer ande­ren Web­site ohne Erlaub­nis des Inha­bers ver­öf­f­ent­licht wur­den. Hin­sicht­lich des letz­te­ren Falls ist zu beach­ten, dass das Inter­net für die Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung und die Infor­ma­ti­ons­f­rei­heit von beson­de­rer Bedeu­tung ist und dass Hyper­links zu sei­nem guten Funk­tio­nie­ren und dem Mei­nungs- und Infor­ma­ti­ons­aus­tausch bei­tra­gen. Außer­dem kann es sich für Ein­zel­per­so­nen, die sol­che Links set­zen wol­len, tat­säch­lich als schwie­rig erwei­sen, zu über­prü­fen, ob es sich um geschützte Werke han­delt, und gege­be­nen­falls, ob die Inha­ber der Urhe­ber­rechte an die­sen Wer­ken deren Ver­öf­f­ent­li­chung im Inter­net erlaubt haben.

Zum Zweck der indi­vi­du­el­len Beur­tei­lung, ob eine "öff­ent­li­che Wie­der­gabe" vor­liegt, muss daher, wenn das Set­zen eines Hyper­links zu einem auf einer ande­ren Web­site frei zugäng­li­chen Werk von jeman­dem vor­ge­nom­men wird, der dabei keine Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht ver­folgt, berück­sich­tigt wer­den, dass der Betref­fende nicht weiß und ver­nünf­ti­ger­weise nicht wis­sen kann, dass die­ses Werk im Inter­net ohne Erlaub­nis des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers ver­öf­f­ent­licht wurde. Der Betref­fende han­delt näm­lich im All­ge­mei­nen nicht in vol­ler Kennt­nis der Fol­gen sei­nes Tuns, um Kun­den Zugang zu einem rechts­wid­rig im Inter­net ver­öf­f­ent­lich­ten Werk zu ver­schaf­fen.

Ist dage­gen klar, dass der Betref­fende wusste oder hätte wis­sen müs­sen, dass der von ihm gesetzte Hyper­link Zugang zu einem unbe­fugt im Inter­net ver­öf­f­ent­lich­ten Werk ver­schafft, so stellt die Bereit­stel­lung die­ses Links eine "öff­ent­li­che Wie­der­gabe" dar. Ebenso ver­hält es sich, wenn es der Link den Nut­zern ermög­licht, beschrän­k­ende Maß­nah­men zu umge­hen, die auf der das geschützte Werk ent­hal­ten­den Web­site getrof­fen wur­den, um den Zugang der Öff­ent­lich­keit allein auf ihre Abon­nen­ten zu beschrän­ken. Wer­den Hyper­links mit Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht gesetzt, kann von dem­je­ni­gen, der sie gesetzt hat, erwar­tet wer­den, dass er die erfor­der­li­chen Nach­prü­fun­gen vor­nimmt, um sich zu ver­ge­wis­sern, dass das betrof­fene Werk nicht unbe­fugt ver­öf­f­ent­licht wurde. Des­halb ist zu ver­mu­ten, dass ein Set­zen von Hyper­links, das mit Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht erfolgt, in vol­ler Kennt­nis der Geschützt­heit des Werks und der etwaig feh­len­den Erlaub­nis des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers zu sei­ner Ver­öf­f­ent­li­chung im Inter­net vor­ge­nom­men wurde.

Im vor­lie­gen­den Fall stand fest, dass GS Media die Hyper­links zu den Dateien mit den Fotos zu Erwerbs­zwe­cken bereit­ge­s­tellt hat und dass Sanoma die Ver­öf­f­ent­li­chung die­ser Fotos im Inter­net nicht erlaubt hatte. Dar­über hin­aus schien sich der Fall so zu ver­hal­ten, dass sich GS Media der Rechts­wid­rig­keit die­ser Ver­öf­f­ent­li­chung bewusst war und des­halb die Ver­mu­tung, dass das Set­zen der Links in vol­ler Kennt­nis der Rechts­wid­rig­keit der Ver­öf­f­ent­li­chung erfolgte, nicht wider­le­gen könnte. GS Media hat daher - vor­be­halt­lich der vom Hoge Raad vor­zu­neh­men­den Über­prü­fung - mit dem Set­zen die­ser Links eine "öff­ent­li­che Wie­der­gabe" vor­ge­nom­men.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten eng­li­schen Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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