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Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache erstattungsfähig

BGH 30.4.2014, VIII ZR 275/13

Der BGH hat sich mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind. Der BGH hat dabei an die Rechtsprechung zu § 476a BGB a.F. angeknüpft, der dem jetzigen § 439 Abs. 2 BGB als Vorbild gedient hat, und die Erstattungsfähigkeit bejaht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger kauf­ten bei der Beklag­ten, die u.a. mit Boden­be­lä­gen han­delt, Mas­siv­holz­fer­tig­par­kett, das sie ansch­lie­ßend von einem Sch­r­ei­ner in ihrem Wohn­haus ver­le­gen lie­ßen. Der Sch­r­ei­ner ging nach einer von der Beklag­ten mit­ge­lie­fer­ten Ver­le­ge­an­lei­tung vor, die von der Streit­hel­fe­rin der Beklag­ten als der Her­s­tel­le­rin des Par­ketts stammte.

Nach der Ver­le­gung tra­ten am Par­kett Män­gel (u.a. Ver­wöl­bun­gen) auf. Die Beklagte sah die Ursa­che nach Rück­spra­che mit der Streit­hel­fe­rin in einer zu gerin­gen Raum­feuch­tig­keit und wies die Män­gelrüge der Klä­ger zurück. Die Klä­ger hol­ten dar­auf­hin ein Pri­vat­gu­t­ach­ten ein. Die­ses kam zu dem Ergeb­nis, dass die Ver­än­de­run­gen des Par­ketts auf eine in die­sem Fall unge­eig­nete, in der Ver­le­ge­an­lei­tung aber als zuläs­sig und mög­lich emp­foh­le­nen Art der Ver­le­gung zurück­zu­füh­ren seien. Hier­auf gestützt begehr­ten die Klä­ger eine Min­de­rung des Kauf­p­rei­ses um 30 Pro­zent sowie Erstat­tung der Pri­vat­gu­t­ach­ter­kos­ten.

Das AG gab der Klage unter Kla­ge­ab­wei­sung im Übri­gen hin­sicht­lich der gel­tend gemach­ten Min­de­rung statt. Das LG gab der Klage voll­um­fäng­lich - also auch hin­sicht­lich Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten - statt. Die Revi­sion der Streit­hel­fe­rin der Beklag­ten, mit der sie die Wie­der­her­stel­lung des ers­t­in­stanz­li­chen Urteils begehrt, hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Den Klä­gern steht der vom LG bejahte ver­schul­den­s­un­ab­hän­gige Anspruch aus § 439 Abs. 2 BGB auf Erstat­tung der Kos­ten des Pri­vat­gu­t­ach­tens zu.

Schon für § 476a BGB a.F., der dem § 439 Abs. 2 BGB als Vor­bild gedi­ent hat, hat der BGH in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach eine Erstat­tungs­fähig­keit von Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten zur Auf­klär­ung der Ver­ant­wort­lich­keit für Män­gel bejaht. Auf die­ses Norm­ver­ständ­nis hat der Gesetz­ge­ber für § 439 Abs. 2 BGB zurück­ge­grif­fen, so dass für die heu­tige Rechts­lage nichts ande­res gel­ten kann.

Da die Auf­wen­dun­gen ursprüng­lich "zum Zwe­cke der Nach­er­fül­lung" getä­tigt wor­den sind, ist es i.Ü. auch unschäd­lich, dass die Klä­ger nach Erstat­tung des Gut­ach­tens sch­ließ­lich erfolg­reich zur Min­de­rung über­gan­gen sind. Denn ob der­ar­tige Auf­wen­dun­gen ansch­lie­ßend tat­säch­lich zu einer (erfolg­rei­chen) Nach­er­fül­lung füh­ren, ist für den zuvor bereits wirk­sam ent­stan­de­nen Ersatz­an­spruch ohne Bedeu­tung, wenn der Man­gel und die dafür beste­hende Ver­ant­wort­lich­keit des Ver­käu­fers fest­ste­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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