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Private Lerngemeinschaft stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar

BFH 10.4.2014, III R 35/13

Besucht ein Auszubildender eine Berufsfachschule, deren Träger sein Arbeitgeber ist und die sich auf demselben Gelände wie der Ausbildungsbetrieb befindet, ist auch die Berufsfachschule regelmäßige Arbeitsstätte in Sicht der bis Ende 2013 geltenden Regelung. Besucht der Auszubildende zudem eine private Lerngemeinschaft, die in der Wohnung eines anderen Auszubildenden stattfindet, handelt es sich dabei auch dann nicht um eine regelmäßige Arbeitsstätte, wenn sich die Wohnung in einem auf dem Betriebsgelände liegenden Wohnheim des Arbeitgebers befindet.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Vater einer 1989 gebo­re­nen Toch­ter. Diese befand sich in der Zeit von Oktober 2009 bis Ende Sep­tem­ber 2012 in einem dua­len Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis. Der prak­ti­sche Teil der Aus­bil­dung fand in den Räu­men des Kli­ni­kums statt, bei dem sie die Aus­bil­dung abso­vierte. Der theo­re­ti­sche Teil wurde in der Berufs­fach­schule ver­mit­telt. Diese befin­det sich schräg gegen­über den Kli­nik­ge­bäu­den in ca. 200 m Ent­fer­nung.

Die Toch­ter bezog 2011 einen Brut­toar­beits­lohn i.H.v. 12.368 €. Fer­ner erhielt sie steu­er­f­reie Bezüge i.H.v. 284 €. Ihre Arbeit­neh­mer­bei­träge zur Sozial­ver­si­che­rung betru­gen 2.551 €. Im Streit­zei­traum fuhr sie an 143 Tagen zum Kli­ni­kum, an 77 Tagen zur Berufs­fach­schule und an 15 Tagen zu einer Lern­ge­mein­schaft. Die Lern­ge­mein­schaft wurde im Wohn­heim des Kli­ni­kums durch­ge­führt, das sich in der­sel­ben Straße wie das Kli­ni­kum befin­det. Die Ent­fer­nung zwi­schen der Woh­nung und allen drei Aus­bil­dung­s­or­ten beträgt jeweils 23 km.

Die Fami­li­en­kasse lehnte den Antrag des Klä­gers auf Kin­der­geld­fest­set­zung mit der Begrün­dung ab, dass die Ein­künfte und Bezüge der Toch­ter im Jahr 2011 über dem maß­geb­li­chen Grenz­be­trag von 8.004 € gele­gen hät­ten. Für die Fahr­ten zum Kli­ni­kum und zur Berufs­fach­schule setzte es die Ent­fer­nungs­pau­schale von 0,30 € an. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Die Ein­künfte und Bezüge der Toch­ter hat­ten den Jah­res­g­renz­be­trag gem. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG in der für das Streit­jahr 2011 gel­ten­den Fas­sung i.H.v. 8.004 € über­schrit­ten.

Die Toch­ter befand sich in einem pri­vat­recht­li­chen Aus­bil­dungs­di­enst­ver­hält­nis. Zu Recht war das FG hin­sicht­lich der Fahr­ten zwi­schen der Woh­nung und dem Aus­bil­dungs­be­trieb (Kli­ni­kum) davon aus­ge­gan­gen, dass hier­für die Ent­fer­nungs­pau­schale anzu­set­zen ist. Denn der Aus­bil­dungs­be­trieb stellt eine betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers dar, in der sie über einen län­ge­ren Zei­traum fort­dau­ernd und immer wie­der ihre durch den Aus­bil­dung­scha­rak­ter geprägte beruf­li­che Leis­tung gegen­über ihrem Arbeit­ge­ber zu erbrin­gen hatte. Die Aus­bil­dung im Kli­ni­kum bil­dete auch den Kern des gesam­ten Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses, so dass sich der Aus­bil­dungs­be­trieb als orts­ge­bun­de­ner Mit­tel­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit der Toch­ter dar­s­tellte.

Zu Recht hatte das FG auch die Fahr­ten von der Woh­nung der Toch­ter zur Berufs­fach­schule mit der Ent­fer­nungs­pau­schale ange­setzt. Zum einen stellt die Berufs­fach­schule eine betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers dar. Denn der Arbeit­ge­ber war zug­leich der Trä­ger der Berufs­fach­schule. Inso­weit unter­schied sich der vor­lie­gende Fall von den Fäl­len, in denen der Aus­zu­bil­dende z.B. neben der Aus­bil­dung bei einem pri­va­ten Arbeit­ge­ber eine staat­li­che Berufs­schule zu besu­chen hat. Zum ande­ren war die Berufs­fach­schule auch in ört­li­cher Hin­sicht Teil der regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte. Es ent­spricht stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung, dass ein grö­ße­res, räum­lich gesch­los­se­nes Gebiet als regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG in Betracht kommt, wenn es sich um ein zusam­men­hän­gen­des Gelände des Arbeit­ge­bers han­delt, auf dem der Arbeit­neh­mer auf Dauer und mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit tätig wird.

Zu Unrecht hatte das FG aller­dings die Fahr­ten von der Woh­nung zum Wohn­heim des Kli­ni­kums nur mit der Ent­fer­nungs­pau­schale ange­setzt, denn hier­bei han­delte es sich um Fahr­ten zu einer arbeit­ge­ber­f­rem­den Bil­dung­s­ein­rich­tung. Nichts ande­res ergab sich dar­aus, dass sich das Wohn­heim eben­falls auf dem Kli­nik­ge­lände befin­det. Denn für die Qua­li­fi­zie­rung als regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte kommt es nicht allein dar­auf an, dass immer wie­der der­selbe geo­gra­phi­sche Ort auf­ge­sucht wird. Viel­mehr for­dert der Begriff der "Arbeits­stätte" auch, dass es sich bei der an dem betref­fen­den Ort durch­ge­führ­ten Tätig­keit um eine im Rah­men des Arbeits­ver­hält­nis­ses erbrachte Leis­tung han­delt. Die Lern­ge­mein­schaf­ten fan­den indes­sen ohne Auf­for­de­rung oder Wei­sung des Arbeit­ge­bers statt. Da sich aber auch unter Berück­sich­ti­gung einer Ver­dop­pe­lung der für die pri­vate Lern­ge­mein­schaft ange­setz­ten Fahrt­kos­ten Ein­künfte erga­ben, die den gesetz­li­chen Grenz­be­trag über­schrit­ten, erfolgte die Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung im Ergeb­nis zu Recht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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