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Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag wirksam

BGH 25.11.2015, VIII ZR 360/14

Der BGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält. Die streitgegenständliche Preisanpassungsklausel wird dabei den Anforderungen des Transparenzgebots gerecht.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien ste­hen als Strom­an­bie­ter im Wett­be­werb. Die Beklagte ver­wen­det in ihren AGB unter der Über­schrift "Preise und Preis­an­pas­sung/Steu­ern, Abga­ben und sons­tige hoheit­lich auf­er­legte Belas­tun­gen" u.a. fol­gende Rege­lun­gen, wel­che die Klä­ge­rin hin­sicht­lich der darin ent­hal­te­nen Preis­an­pas­sungs­klau­sel für intran­s­pa­rent und damit zug­leich wett­be­werbs­wid­rig hält:

  • "6.1. Der Gesamt­preis setzt sich aus der Ser­vice­pau­schale, dem Arbeit­s­preis und ggf. einem Leis­tung­s­p­reis­zu­schlag zusam­men. Er ent­hält den Ener­gie­preis, die Kos­ten für Mess­s­tel­len­be­trieb und Mes­sung sowie für die Abrech­nung, die aus dem Erneu­er­bare-Ener­gien-Gesetz (EEG) fol­gen­den Belas­tun­gen, das an den Netz­be­s­t­rei­ber abzu­füh­r­ende Netz­zu­gangs­ent­gelt ink­lu­sive der vom Netz­be­t­rei­ber erho­be­nen Zuschläge nach dem Kraft-Wärme-Kop­p­lungs­ge­setz (KWKG) sowie die Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben, die Offs­hore-Haf­tung­s­um­lage und die § 19 Son­der­kun­de­n­um­lage.
  • 6.6. Der Lie­fe­r­ant wird die auf der Grund­lage die­ses Ver­tra­ges zu zah­len­den Preise dar­über hin­aus nach bil­li­gem Ermes­sen der Ent­wick­lung der Kos­ten anpas­sen, die für die Preis­be­rech­nung maß­geb­lich sind. Eine Preis­er­höh­ung kommt in Betracht und eine Prei­s­er­mä­ß­i­gung ist vor­zu­neh­men, wenn sich z.B. die Kos­ten für die Beschaf­fung von Ener­gie oder die Nut­zung des Ver­tei­ler­net­zes erhöhen oder absen­ken oder sons­tige Ände­run­gen der ener­gie­wirt­schaft­li­chen oder recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen zu einer ver­än­der­ten Kos­ten­si­tua­tion füh­ren (z.B. durch die Ein­füh­rung von Netz­zu­gangs­ent­gel­ten für Ein­spei­sun­gen, Ände­run­gen der Belas­tun­gen nach dem EEG oder KWKG). Stei­ge­run­gen bei einer Kos­ten­art, z.B. den Strom­be­zugs­kos­ten, dür­fen nur in dem Umfang für eine Preis­er­höh­ung her­an­ge­zo­gen wer­den, in dem kein Aus­g­leich durch etwaig rück­läu­fige Kos­ten in ande­ren Berei­chen, etwa bei den Netz- und Ver­triebs­kos­ten, erfolgt. Bei Kos­ten­sen­kun­gen, z.B. der Strom­be­zugs­kos­ten, sind vom Lie­fe­r­an­ten die Preise zu ermä­ß­i­gen, soweit diese Kos­ten­sen­kun­gen nicht durch Stei­ge­run­gen in ande­ren Berei­chen ganz oder teil­weise aus­ge­g­li­chen wer­den. Der Lie­fe­r­ant wird bei der Aus­übung sei­nes bil­li­gen Ermes­sens die jewei­li­gen Zeit­punkte einer Preis­än­de­rung so wäh­len, dass Kos­ten­sen­kun­gen nicht nach für den Kun­den ungüns­ti­ge­ren Maß­s­tä­ben Rech­nung getra­gen wer­den als Kos­ten­er­höh­un­gen, also Kos­ten­sen­kun­gen min­des­tens in glei­chem Umfang preis­wirk­sam wer­den wie Kos­ten­er­höh­un­gen.
  • 6.7. Ände­run­gen der Preise nach Ziff. 6.6 sind nur zum Monat­s­ers­ten mög­lich. Der Lie­fe­r­ant wird dem Kun­den die Ände­rung spä­tes­tens 6 Wochen vor dem geplan­ten Wirk­sam­wer­den in Text­form mit­tei­len. Im Fall einer Preis­än­de­rung hat der Kunde das Recht, den Ver­trag ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist zum Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Ände­rung in Text­form zu kün­di­gen. Hier­auf wird der Kunde vom Lie­fe­r­an­ten in der Preis­än­de­rungs­mit­tei­lung geson­dert hin­ge­wie­sen. Im Fall der Kün­di­gung wird die Preis­än­de­rung gegen­über dem Kun­den nicht wirk­sam. Im Übri­gen bleibt § 315 BGB unbe­rührt."

Das OLG gab der u.a. auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung der aus Zif­fer 6.6. ersicht­li­chen Preis­an­pas­sungs­klau­sel gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat gegen­über der Beklag­ten kei­nen Anspruch auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Preis­an­pas­sungs­klau­sel

Die Preis­an­pas­sungs­klau­sel in Zif­fer 6.6. der AGB der Beklag­ten ver­stößt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG nicht schon des­halb gegen das in § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ver­an­kerte Tran­s­pa­renz­ge­bot, weil darin nicht auf die Mög­lich­keit hin­ge­wie­sen wird, künf­tige Preis­an­pas­sun­gen gem. § 315 Abs. 3 BGB gericht­lich auf ihre Bil­lig­keit über­prü­fen zu las­sen. Denn das Tran­s­pa­renz­ge­bot gebie­tet es nicht, die aus dem Gesetz - hier § 315 Abs. 3 BGB - fol­gen­den Rechte der Ver­trag­s­par­teien aus­drück­lich oder voll­stän­dig zu regeln oder den Ver­trag­s­part­ner dar­über zu beleh­ren. Ebenso wenig ist ersicht­lich, dass die Beklagte durch ihre Klau­sel­ge­stal­tung inso­weit die Gefahr von Fehl­vor­stel­lun­gen ihrer Kun­den her­vor­ge­ru­fen oder ver­stärkt hat.

Auch sonst wird die genannte Preis­an­pas­sungs­klau­sel den Anfor­de­run­gen des Tran­s­pa­renz­ge­bots gerecht. Sie stellt ins­be­son­dere den Anlass und den Modus der Ent­gel­tän­de­run­gen so tran­s­pa­rent dar, dass der Kunde die Ände­run­gen anhand kla­rer und ver­ständ­li­cher Kri­te­rien vor­her­se­hen kann. Denn nicht nur der Anlass einer Preis­an­pas­sung, son­dern auch die den Anlass prä­gen­den Kos­ten wer­den ihrer Art nach in der Klau­sel selbst in aus­rei­chen­der Weise kon­k­re­ti­siert. Ebenso ent­hält die Klau­sel die erfor­der­li­chen grund­le­gen­den Infor­ma­tio­nen zur Berech­nung künf­ti­ger Preis­an­pas­sun­gen.

Dazu ist es nicht erfor­der­lich, dass sie eine absch­lie­ßende Auf­zäh­lung, Erläu­te­rung und Gewich­tung sämt­li­cher für die Preis­be­rech­nung maß­geb­li­cher Kos­ten­fak­to­ren ent­hält. Der­art ins Ein­zelne gehende Anga­ben sind einem Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men in einer Form, wel­che gleich­zei­tig auch die für einen durch­schnitt­li­chen Kun­den not­wen­dige Ver­ständ­lich­keit und Über­sicht­lich­keit wah­ren muss, weder mög­lich noch zumut­bar und auch sonst mit dem Cha­rak­ter einer nach bil­li­gem Ermes­sen aus­ge­stal­te­ten Leis­tungs­vor­be­halts­klau­sel nicht zu ver­ein­ba­ren.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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