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Preisangaben auf eBay: Letztlich ist das individuell Vereinbarte maßgeblich

BGH 15.2.2017, VIII ZR 59/16

Sind bei Verkaufsaktionen auf der eBay-Internetplattform die Erklärungen der Teilnehmer nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft, ist grundsätzlich zwar der Aussagegehalt der eBay-AGB ergänzend in die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen einzubeziehen. Rückt jedoch einer der Teilnehmer von den Regelungen der AGB erkennbar ab, kommt deren Heranziehung insoweit zur Bestimmung des Vertragsinhalts nicht mehr in Betracht und das individuell Vereinbarte ist maßgeblich.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte hatte im Oktober 2014 über die Inter­net-Platt­form eBay unter Nut­zung der Fest­preis-Funk­tion "Sofort-Kau­fen" ein E-Bike zum Kauf ange­bo­ten. An der dafür vom Platt­form­be­t­rei­ber vor­ge­se­he­nen Stelle hatte der Beklagte einen Sofort­kauf­preis von 100 € und Ver­sand­kos­ten von 39,90 € ein­ge­tra­gen. Die unter Ver­wen­dung von Großbuch­sta­ben und Fett­druck vor­an­ge­s­tellte Arti­kel­be­zeich­nung lau­tete hin­ge­gen:

"Pede­lec neu ein­ma­lig 2600 € Besch­rei­bung lesen!!"

Am Ende der Arti­kel­be­sch­rei­bung hatte der Beklagte - wie­derum in Großbuch­sta­ben - fol­gende Anga­ben hin­zu­ge­fügt:

"Das Fahr­rad ist noch ori­gi­nal ver­packt, kann aber auf Wunsch zusam­men­ge­baut wer­den. Bitte Ach­tung, da ich bei der Auk­tion nicht mehr als 100 € ein­ge­ben kann (wegen der hohen Gebüh­ren), erklä­ren Sie sich bei einem Gebot von 100 € mit einem Ver­kauf­s­preis von 2600 + Ver­sand ein­ver­stan­den. Oder machen Sie mir ein­fach ein Ange­bot! Danke."

Der Klä­ger betä­tigte die Schalt­fläche ("But­ton") "Sofort-Kau­fen" auf der Ange­bots­seite, um das E-Bike zu erwer­ben. In einer umge­hend durch E-Mails über die Höhe des Kauf­p­rei­ses geführ­ten Kor­res­pon­denz wies der Beklagte den Klä­ger auf den in der Arti­kel­be­sch­rei­bung ange­ge­be­nen Kauf­preis von 2.600 € als aus sei­ner Sicht maß­geb­lich hin, wäh­rend sich der Klä­ger auf den ein­ge­ge­be­nen und ihm auch in der Kauf­be­stä­ti­gung von eBay ein­sch­ließ­lich der Ver­sand­kos­ten ange­zeig­ten Kauf­preis von 139,90 € berief.

Auf die Auf­for­de­rung des Bekla­gen, den nach sei­ner Auf­fas­sung ange­fal­le­nen Kauf­preis bin­nen fünf Tagen zu bezah­len, zahlte der Klä­ger nur 139,90 € und bat um den Ver­sand des E-Bikes an seine Anschrift. Als der Beklagte dem nicht nach­kam ver­langte der Klä­ger gericht­lich die Her­aus­gabe und Über­eig­nung des E-Bikes sowie den Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten nebst Zin­sen. Die Klage blieb aller­dings in allen Instan­zen erfolg­los.

Gründe:
Dem Klä­ger stand der gel­tend gemachte Anspruch auf Her­aus­gabe und Über­eig­nung des E-Bikes gem. § 433 Abs. 1 S. 1 BGB nicht zu. Zwar war - wenn auch zu einem Kauf­preis von 2.600 € - zwi­schen den Par­teien ursprüng­lich ein Kauf­ver­trag zustande gekom­men, so dass der Klä­ger - den (Fort-)Bestand die­ses Ver­tra­ges vor­aus­ge­setzt - die Über­gabe und Über­eig­nung des gekauf­ten E-Bikes, aller­dings nur Zug um Zug gegen Zah­lung des zwi­schen den Par­teien gem. § 433 Abs. 2 BGB ver­ein­bar­ten (Rest-) Kauf­p­rei­ses i.H.v. 2.500 €, hätte ver­lan­gen kön­nen. Aus dem Sach­ver­halt ergab sich aber zug­leich, dass der Klä­ger seine nach dem Emp­fän­ger­ho­ri­zont des Beklag­ten objek­tiv auf einen Kauf­preis von 2.600 € lau­tende Annah­me­er­klär­ung ansch­lie­ßend gem. § 119 Abs. 1, § 121 Abs. 1, § 143 Abs. 1, 2 BGB wirk­sam wegen eines Inhalt­s­irr­tums ange­foch­ten hatte, so dass es wegen der dadurch als von Anfang an als nich­tig anzu­se­hen­den Annah­me­er­klär­ung gem. § 142 Abs. 1 BGB letzt­lich an einem die Kla­ge­for­de­rung tra­gen­den Ver­trags­schluss der Par­teien fehlte.

Sind bei Ver­kaufs­ak­tio­nen auf der eBay-Inter­net­platt­form die Erklär­un­gen der Teil­neh­mer nicht aus sich her­aus ver­ständ­lich oder lücken­haft und bedür­fen sie des­halb der Aus­le­gung, ist grund­sätz­lich zwar der Aus­sa­ge­ge­halt der eBay-AGB ergän­zend in die Aus­le­gung der abge­ge­be­nen Wil­len­s­er­klär­un­gen ein­zu­be­zie­hen. Rückt jedoch einer der Teil­neh­mer von den Rege­lun­gen der eBay-AGB erkenn­bar in bestimm­ter Hin­sicht ab, kommt deren Heran­zie­hung inso­weit zur Bestim­mung des Ver­trags­in­halts nicht mehr in Betracht. Es ist dann viel­mehr das indi­vi­du­ell Ver­ein­barte maß­geb­lich.

Zum Vor­lie­gen einer Anfech­tung­s­er­klär­ung kann es schon genü­gen, dass der Anfech­tende eine Verpf­lich­tung, die er nach dem objek­ti­ven Erklär­ungs­wert sei­ner - gege­be­nen­falls durch schlüs­si­ges Han­deln getä­tig­ten - Wil­lens­äu­ße­rung über­nom­men hat, best­rei­tet oder nicht aner­kennt oder ihr sonst wider­spricht, sofern sich unzwei­deu­tig der Wille ergibt, dass er das Geschäft gerade wegen eines Wil­lens­man­gels nicht beste­hen­las­sen will. Dies ist auch in Form einer Even­tual­an­fech­tung mög­lich, die für den Fall erklärt wird, dass das Rechts­ge­schäft nicht den in ers­ter Linie behaup­te­ten Inhalt hat oder nicht ohne­hin nich­tig ist.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.


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