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Erste Praxiserfahrungen zur steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland

Seit 01.01.2020 können Unternehmen in Deutschland eine steuerliche Forschungsförderung beantragen. Die steuerliche Forschungsförderung stellt einen wichtigen Baustein in der Innovationsförderung dar und soll Anreize für Unternehmen schaffen, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Ebner Stolz unterstützt Mandanten seit Inkrafttreten des Forschungszulagengesetzes bei der Beantragung der steuerlichen Forschungsförderung und weiß, worauf es bei der Antragstellung ankommt.

Das For­schungs­zu­la­gen­ge­setz sieht eine För­de­rung für Pro­jekte in den Berei­chen Grund­la­gen­for­schung, indu­s­tri­elle For­schung und expe­ri­men­telle Ent­wick­lung mit einem brei­ten För­der­spek­trum vor. So ist nicht nur die Ent­wick­lung neuer Pro­dukte, Ver­fah­ren und Dienst­leis­tun­gen begüns­tigt, son­dern unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch die Ent­wick­lung kom­mer­zi­ell nutz­ba­rer Pro­to­ty­pen und Pilot­pro­jekte. Geför­dert wer­den 25% der Per­so­nal­kos­ten für die mit der For­schung und Ent­wick­lung beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter. Bei Unter­neh­men, die For­schungs- und Ent­wick­lungs­leis­tun­gen in Auf­trag geben, beläuft sich die For­schungs­zu­lage auf 60% der Kos­ten für die Auf­trags­for­schung. Mit der steu­er­li­chen For­schungs­för­de­rung kann eine Steu­er­gut­schrift von jähr­lich bis zu EUR 1 Mio. bean­tragt wer­den.

Antrag­stel­lung - aber wie?

Das Antrags­ver­fah­ren für die Gewäh­rung der For­schungs­zu­lage ist dop­pel­stu­fig auf­ge­baut. Im ers­­ten Schritt müs­­sen Unter­­neh­­men bei einer beim Bun­­des­­mi­­nis­­te­rium für Bil­­dung und For­­schung ange­­sie­­del­­ten Stelle, der Beschei­ni­gungs­s­telle For­schungs­zu­lage, eine Beschei­­ni­­gung bean­tra­­gen, mit der sie nach­­wei­­sen kön­­nen, dass ihr For­­schungs­­vor­­ha­­ben die Vor­­aus­­set­zun­­gen für die Gewäh­rung der For­­schungs­­zu­­lage erfüllt. Im zwei­­ten Schritt ist nach Ablauf des Geschäfts­­jahrs, in dem der Per­­so­­nal­auf­wand für das jewei­­lige For­schungs- und Ent­­wick­­lungs­­vor­­ha­­ben ange­­fal­­len ist, beim Finan­z­­amt ein Antrag auf Fest­­set­zung der For­­schungs­­zu­­lage zu stel­­len.  

Antrag bei der Beschei­ni­gungs­s­telle For­schungs­zu­lage

Für die För­der­fähig­keit eines FuE-Pro­jek­tes ist Vor­aus­set­zung, dass das Vor­ha­ben neu­ar­tig, schöp­fe­risch, unge­wiss in Bezug auf das End­er­geb­nis, sys­te­ma­tisch sowie über­trag­bar ist. Indiz für eine För­der­fähig­keit eines Vor­ha­bens kann ins­be­son­dere sein, wenn ein Pro­dukt ent­wi­ckelt wird, wel­ches bis­her ver­g­leich­bar auf dem Markt noch nicht vor­han­den ist. Inwie­weit ein For­schungs- und Ent­wick­lungs­vor­ha­ben die För­der­kri­te­rien erfüllt, kann am ehes­ten von den im Pro­jekt invol­vier­ten Mit­ar­bei­tern beur­teilt wer­den, da diese regel­mä­ßig die ein­schlä­g­i­gen Patente, Ent­wick­lun­gen von Wett­be­wer­bern etc. bereits im Blick haben. Nach unse­ren Erfah­run­gen soll­ten diese Per­so­nen daher von Anfang an in den Pro­zess der Bean­tra­gung der For­schungs­zu­lage ein­ge­bun­den wer­den und eine gemein­same Bewer­tung der ein­zel­nen För­der­kri­te­rien vor­ge­nom­men wer­den.

In dem Antrag bei der Beschei­ni­gungs­s­telle For­schungs­zu­lage muss u. a. eine aus­­­sa­­ge­kräf­­tige und nach­­vol­l­­zieh­­bare inhal­t­­li­che Dar­­­s­tel­­lung des For­schungs- und Ent­­wick­­lungs­­vor­­ha­bens erfol­gen, die auch Anga­­ben zum zeit­­li­chen, per­­so­­nel­­len und fin­an­zi­el­­len Umfang des Pro­­jekts ent­­hält. Bei der Prü­fung der Begüns­ti­gungs­fähig­keit des Vor­ha­bens ori­en­tiert sich die Beschei­ni­gungs­s­telle For­schungs­zu­lage an der All­ge­mei­nen Grup­pen­f­rei­stel­lungs­ver­ord­nung (AGVO) und den in ihr defi­nier­ten For­schungs­ar­ten Grund­la­gen­for­schung, indu­s­tri­elle For­schung oder expe­ri­men­telle Ent­wick­lung.

Hin­weis: Nach den ers­ten Erfah­rungs­wer­ten sollte bei der inhalt­li­chen Dar­le­gung der For­schungs­vor­ha­ben dar­auf geach­tet wer­den, dass die not­wen­di­gen Kri­te­rien für die För­der­fähig­keit des Vor­ha­bens hin­rei­chend kon­k­ret her­aus­ge­ar­bei­tet und erläu­tert wer­den. Dies betrifft ins­be­son­dere die Neu­ar­tig­keit des For­schungs- und Ent­wick­lungs­vor­ha­bens sowie das Risiko bzw. die Unwäg­bar­keit hin­sicht­lich des Ergeb­nis­ses des Vor­ha­bens und die Plan­mä­ß­ig­keit des FuE-Pro­jek­tes.

Neben der inhalt­li­chen Besch­rei­bung der Vor­ha­ben sollte auch eine detail­lierte Kal­ku­la­tion des Per­so­na­l­ein­sat­zes sowie der anfal­len­den Kos­ten vor­ge­nom­men wer­den und die not­wen­dige Doku­men­ta­ti­ons­ba­sis im Unter­neh­men geschaf­fen wer­den. Bei der Antrag­stel­lung sollte ins­be­son­dere dar­auf geach­tet wer­den, dass die Kal­ku­la­tion der Per­so­nal­auf­wen­dun­gen und der geplante Mit­ar­bei­te­r­ein­satz zuein­an­der in nach­voll­zieh­ba­rem Ver­hält­nis ste­hen. Wir emp­feh­len hier­bei ins­be­son­dere einen kon­ti­nu­ier­li­chen Soll-/Ist-Abg­leich der Kos­ten vor­zu­neh­men. 

Hin­weis: Die Beschei­ni­gungs­s­telle For­schungs­zu­lage prüft nach unse­ren ers­ten Erfah­run­gen u. a. auch, inwie­weit die geplan­ten Per­so­nal­mo­nate zu den ange­setz­ten Per­so­nal­kos­ten für FuE-Mit­ar­bei­ter plau­si­bel sind. Wir emp­feh­len daher, eine interne Kos­ten- und Per­so­nal­kal­ku­la­tion für das For­schungs- und Ent­wick­lungs­vor­ha­ben zu ers­tel­len und diese kon­ti­nu­ier­lich fort­zu­ent­wi­ckeln.

Die Bean­tra­gung der Beschei­ni­gung bei der Beschei­ni­gungs­s­telle For­schungs­zu­lage kann vor Beginn oder wäh­rend der Durch­füh­rung des For­schungs- und Ent­wick­lungs­vor­ha­bens oder nach Ablauf des Wirt­schafts­jah­res, für das die Zulage bean­tragt wer­den soll, erfol­gen. Ins­be­son­dere für die Pla­nungs­si­cher­heit im Unter­neh­men sowie die Akzeptanz zur Füh­rung detail­lier­ter Zeit­nach­weise emp­fiehlt sich eine früh­zei­tige Antrag­stel­lung.

Antrag beim Finanz­amt

Seit dem 01.04.2021 kön­nen Unter­neh­men, die ein von der Beschei­ni­gungs­s­telle For­schungs­zu­lage beschei­nig­tes begüns­tig­tes For­schungs- und Ent­wick­lungs­vor­ha­ben durch­füh­ren, den Antrag auf Fest­set­zung der For­schungs­zu­lage bei der Finanz­ver­wal­tung stel­len. Die Bean­tra­gung der For­schungs­zu­lage erfolgt über ein elek­tro­ni­sches Antrags­for­mu­lar, das über das Online-Por­tal „ELS­TER“ bereit­ge­s­tellt wird. In dem Antrag sind alle für die Fest­set­zung der For­schungs­zu­lage erfor­der­li­chen Anga­ben ein­zu­tra­gen. Dem Antrag sind zunächst keine wei­te­ren Belege bei­zu­fü­gen. Das Finanz­amt prüft die Anga­ben im Antrag auf For­schungs­zu­lage und setzt die For­schungs­zu­lage, soweit alle Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, in einem Bescheid fest. Die For­schungs­zu­lage wird nach der Fest­set­zung aller­dings nicht sofort aus­ge­zahlt, son­dern im Rah­men der nächs­ten erst­ma­li­gen Fest­set­zung von Ein­kom­men- oder Kör­per­schaft­steuer voll­stän­dig auf die fest­ge­setzte Steuer ange­rech­net. Ergibt sich nach die­ser Anrech­nung ein Über­schuss, wird die­ser als Ein­kom­men- oder als Kör­per­schaft­steue­r­er­stat­tung aus­ge­zahlt. Es sollte des­halb zunächst der Antrag auf For­schungs­zu­lage beim Finanz­amt ein­ge­reicht und die Ver­an­la­gung abge­war­tet wer­den. Im Anschluss erfolgt die Ein­rei­chung der nächs­ten, offe­nen Steue­r­er­klär­ung.

Hin­weis: Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung der For­schungs­zu­lage ist eine nach­prüf­bare Doku­men­ta­tion der Arbeits­stun­den, wel­che die Arbeit­neh­mer für das jewei­lige FuE-Vor­ha­ben leis­ten. Die ent­sp­re­chende Doku­men­ta­tion der för­der­fähi­gen Per­so­nal­kos­ten sollte im Hin­blick auf eine mög­li­che Betriebs­prü­fung die Anfor­de­run­gen der Finanz­ver­wal­tung zwin­gend erfül­len. Ebenso sind ent­sp­re­chende Doku­men­ta­tio­nen der Eigen­leis­tun­gen von Ein­zel- oder Mit­un­ter­neh­mern zu füh­ren. Eine pau­schale Zuord­nung der Arbeit­neh­mer der For­schungs- und Ent­wick­lungs­ab­tei­lung und ihrer Arbeits­zei­ten reicht hier­für nicht aus. Im Antrag auf For­schungs­zu­lage müs­sen die ein­zel­nen Arbeit­neh­mer jedoch nicht nament­lich auf­ge­führt wer­den. Hier kön­nen die Unter­neh­men anony­mi­sierte Per­so­nal­num­mern ver­wen­den, die jedoch auf Nach­frage des Finanzam­tes mit den Lohn-/Gehalts­aus­wer­tun­gen abstimm­bar sein müs­sen.

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