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Steuerberatung

Meldepflichten bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen - erste Praxiserfahrungen

Seit 1.7.2020 sind bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen dem Fiskus zu melden. Dabei lässt sich aus den gesetzlichen Vorgaben oftmals nicht eindeutig schließen, ob im konkreten Fall eine Meldepflicht besteht. Um dennoch eine möglichst effiziente Erfüllung dieser Compliance-Pflichten zu ermöglichen, ist ein passgenauer Lösungsansatz gefragt.

Erfüllt eine grenz­über­sch­rei­tende Steu­er­ge­stal­tung bestimmte Kenn­zei­chen (sog. Hall­marks), ist diese inn­er­halb von 30 Tagen der Finanz­ver­wal­tung zu mel­den. Erfasst wer­den aber kei­nes­wegs nur Steu­er­ver­mei­dungs­st­ra­te­gien, son­dern auch Sach­ver­halte, die sich klar an den gesetz­ge­be­risch gesetz­ten Vor­ga­ben ori­en­tie­ren. Das bedeu­tet, dass regel­mä­ßig gewöhn­li­che Kon­zern­sach­ver­halte betrof­fen sind.

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Deut­sch­land hat von der auf EU-Ebene ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit, die erst­ma­lige Anwen­dung der Mel­de­fris­ten zu ver­schie­ben, kei­nen Gebrauch gemacht. Des­halb sind Steu­er­ge­stal­tun­gen, bei denen das mel­depf­lich­tige Ereig­nis nach dem 30.6.2020 ein­tritt (Neu­fälle), nun bin­nen 30 Tagen zu mel­den. Andern­falls könn­ten Buß­gel­der fest­ge­setzt wer­den.

Die Mel­dung hat grund­sätz­lich durch den Inter­me­diär (insb. Steu­er­be­ra­ter, Rechts­an­walt, Wirt­schafts­prü­fer) an das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) zu erfol­gen. Sofern der Nut­zer der Gestal­tung - das ist regel­mä­ßig der Steu­erpf­lich­tige bzw. das bera­tene Unter­neh­men - dem Inter­me­diär keine Bef­rei­ung von der Ver­schwie­gen­heitspf­licht erteilt, sind per­so­nen­be­zo­gene Daten von ihm direkt zu über­mit­teln. In eini­gen Fäl­len obliegt die Mel­depf­licht ins­ge­s­amt dem Nut­zer.

Auch für Steu­er­ge­stal­tun­gen, bei denen der erste Schritt zur Umset­zung nach dem 24.6.2018 und vor dem 1.7.2020 (Alt­fälle) gemacht wurde, hat die deut­sche Finanz­ver­wal­tung ent­ge­gen der ursprüng­li­chen Ankün­di­gun­gen keine Frist­ver­län­ge­rung ein­ge­räumt. Ent­sp­re­chende Nach­mel­dun­gen muss­ten bis zum 31.8.2020 an das BZSt gerich­tet wer­den. Sollte in die­sen Fäl­len eine Mel­dung noch nicht erfolgt sein, emp­fiehlt sich, diese zeit­nah nach­zu­ho­len. Denn erst­mals in den Steue­r­er­klär­un­gen für 2019 sind Anga­ben über mel­depf­lich­tige Steu­er­ge­stal­tun­gen sowohl in Neu- als auch in Alt­fäl­len zu machen. Feh­lende oder fal­sche Anga­ben kön­nen als Ord­nungs­wid­rig­keit geahn­det wer­den.

Die Prü­fung, ob im kon­k­re­ten Fall eine Mel­depf­licht besteht, wird durch die zahl­rei­chen unbe­stimm­ten Rechts­be­griffe in den gesetz­li­chen Vor­ga­ben erschwert. Zur Erläu­te­rung die­ser Begriffe und zur Klär­ung pra­xis­re­le­van­ter Abg­ren­zungs­fra­gen ver­öf­f­ent­lichte das BMF Anfang des Jah­res einen ers­ten Ent­wurf eines Anwen­dungs­sch­rei­bens. Eine finale Fas­sung steht jedoch wei­ter­hin aus. Immer­hin hat das BZSt am 6.8.2020 einen aktua­li­sier­ten Ent­wurf eines BMF-Sch­rei­bens (mit Datum 14.7.2020) zu den Mel­depf­lich­ten ver­öf­f­ent­licht und die Finanz­ver­wal­tung ange­wie­sen, auf die­ser Basis das Beste­hen von Mel­depf­lich­ten zu prü­fen. 

Basie­rend auf die­sen Infor­ma­tio­nen und ers­ten Pra­xi­s­er­fah­run­gen bei der Über­mitt­lung von Mel­dun­gen an das BZSt hat Ebner Stolz einen die Anfor­de­run­gen des Mit­tel­stands berück­sich­ti­gen­den Bera­tungs­an­satz ent­wi­ckelt, der eine effi­zi­ente Erfül­lung der Mel­depf­lich­ten sicher­s­tellt.

  • Anders als der Name es ver­mu­ten lässt, kön­nen auch ganz gewöhn­li­che Kon­zern­sach­ver­halte unter die Mel­depf­licht fal­len. Des­halb ist poten­zi­ell jedes Unter­neh­men mit grenz­über­sch­rei­ten­den Sach­ver­hal­ten betrof­fen. Ob kon­k­ret Mel­depf­lich­ten im Raum ste­hen, klä­ren wir mit den Unter­neh­men in indi­vi­du­ell gestal­te­ten Work­shops. Vor Ort oder per Online-Kon­fe­renz wer­den dadurch, aus­ge­hend von kon­k­re­ten Pra­xis­fäl­len, (poten­zi­ell) mel­depf­lich­tige Sach­ver­halte iden­ti­fi­ziert (Betrof­fen­heits­ana­lyse).
  • Die zum Teil eher kon­tu­ren­lo­sen gesetz­li­chen Begriffe füh­ren nicht sel­ten zu kom­ple­xen Aus­le­gungs­fra­gen. Gemein­sam mit dem Unter­neh­men iden­ti­fi­zie­ren wir des­halb die beson­ders schwer ein­zu­ord­nen­den Fälle, um diese einer detail­lier­ten Prü­fung zu unter­zie­hen. Dabei nut­zen wir unser Ebner Stolz DAC 6-Tem­plate, wodurch wir bei der Prü­fung ein­zel­ner Sach­ver­halte eine stan­dar­di­sierte Her­an­ge­hens­weise sicher­s­tel­len. Die Wür­di­gung des Ein­zel­falls kann basie­rend auf Erkennt­nis­sen, die wir aus unse­rer Pra­xi­s­er­fah­rung gewon­nen haben, besch­leu­nigt und ver­ein­facht wer­den. Dies führt zu einer deut­li­chen Effi­zi­enz­s­tei­ge­rung.
  • Auch wenn die Prü­fung eines Sach­ver­halts oder von Sach­ver­halts­grup­pen ergibt, dass keine Mel­depf­licht besteht, soll­ten die unter­such­ten Ein­zel­fälle doku­men­tiert und in einer struk­tu­rier­ten Doku­men­ta­tion nach­ge­hal­ten wer­den. Das bein­hal­tet vor allem auch die begrün­dete Ableh­nung einer Mel­depf­licht nach ent­sp­re­chen­der Wür­di­gung des Ein­zel­falls.
  • Besteht eine Mel­depf­licht, unter­stüt­zen wir die Unter­neh­men bei der effi­zi­en­ten Auf­be­rei­tung der zu mel­den­den Daten. Zudem unter­stüt­zen wir bei der tech­ni­schen Mel­dung selbst, die elek­tro­nisch an das BZSt zu erfol­gen hat.
  • Da die Mel­depf­lich­ten auf EU-recht­li­chen Vor­ga­ben beru­hen, beste­hen auch in den ande­ren EU-Mit­g­lied­staa­ten ent­sp­re­chende Vor­ga­ben. Wir klä­ren, ob ori­gi­när eine Mel­depf­licht in Deut­sch­land oder im EU-Aus­land besteht. Über unser Nexia-Netz­werk stel­len wir sicher, dass Infor­ma­tio­nen zu den kon­k­re­ten Aus­ge­stal­tun­gen der Mel­depf­lich­ten der jewei­li­gen Staa­ten aus ers­ter Hand vor­lie­gen. Bei Bedarf unter­stüt­zen wir bei der Erfül­lung etwai­ger aus­län­di­scher Mel­de­verpf­lich­tun­gen in Zusam­men­ar­beit mit unse­ren Nexia-Part­nern.
  • Neben der Erfül­lung der Mel­depf­lich­ten stel­len wir für die Unter­neh­men zudem sicher, dass die erfor­der­li­chen Anga­ben in deren Steue­r­er­klär­un­gen ab 2019 ent­hal­ten sind. Gesetz­li­che Pflich­ten wer­den dadurch erfüllt und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten ver­mie­den. Um auch künf­tig die Com­p­li­ance-Pflich­ten zu erfül­len, unter­stüt­zen wir Unter­neh­men bei der Defini­tion von Pro­zes­sen, damit ent­sp­re­chende mel­depf­lich­tige Sach­ver­halte zeit­nah iden­ti­fi­ziert und Mel­dun­gen vor­ge­nom­men wer­den kön­nen.

Gerne steht Ihnen Ihr bekann­ter Ebner Stolz-Kon­takt bei Fra­gen rund um die Mel­depf­lich­ten bei grenz­über­sch­rei­ten­den Steu­er­ge­stal­tun­gen und unse­ren auf die indi­vi­du­el­len Bedürf­nisse zuge­schnit­te­nen Bera­tungs­an­satz zur Ver­fü­gung.

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