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Politikberater ist kein Freiberufler

BFH 14.5.2014, VIII R 18/11

In Fällen, in denen der Schwerpunkt der Berufstätigkeit eines Steuerpflichtigen in der umfangreichen Informationsbeschaffung rund um spezielle aktuelle Gesetzgebungsvorhaben und der diesbezüglichen Berichterstattung gegenüber seinen Auftraggebern liegt, erzielt er damit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er übt weder eine schriftstellerische noch eine wissenschaftliche oder eine journalistenähnliche Tätigkeit aus.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte ein Magis­ter­stu­dium in den Fächern Poli­tik­wis­sen­schaft, Rechts­wis­sen­schaft und neuere Geschichte abge­sch­los­sen. Im Dezem­ber 1986 machte er sich unter der Bezeich­nung "Poli­tik­be­ra­ter für Gesetz­ge­bung" selb­stän­dig.

Der Klä­ger umschrieb seine kon­k­rete Tätig­keit auch als "beg­lei­ten­der Berich­t­er­stat­ter zum Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren" und als eine Art "wis­sen­schaft­li­cher Par­la­ments­kor­res­pon­dent". Seine Geschäft­s­part­ner waren ein Ver­band, Wirt­schafts­un­ter­neh­men und einige Anwalts­kanz­leien. Seine Tätig­keit bestand vor allem darin, seine Auf­trag­ge­ber schrift­lich über die Hin­ter­gründe und den aktu­el­len Stand lau­fen­der Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­bungs­ver­fah­ren in einem the­ma­tisch beg­renz­ten Bereich (u.a. Umwelt­schutz­recht) zu infor­mie­ren. Seine dar­aus bezo­ge­nen Ein­künfte lagen in den Streit­jah­ren 1998 bis 2002 zwi­schen ca. 247.000 DM und 303.000 DM, die Ein­nah­men jeweils bei rund 30.000 DM bis 60.000 DM höher.

Der Klä­ger war im Besitz eines Pres­se­aus­wei­ses, der es ihm ermög­lichte, wie ein Par­la­ments­jour­na­list an den öff­ent­li­chen Gre­mi­en­sit­zun­gen und an Pres­se­kon­fe­ren­zen teil­zu­neh­men. Er wehrte sich gegen die vom Finanz­amt erlas­se­nen Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide für die Streit­jahre, da er der Ansicht war, dass seine beruf­li­che Tätig­keit als schrift­s­tel­le­ri­sche und wis­sen­schaft­li­che i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG zu wer­ten sei. Dar­über hin­aus sei seine Arbeit auch dem Kata­log­be­ruf des Jour­na­lis­ten ähn­lich.

Das FG wies die Klage ab. Auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Eine frei­be­ruf­li­che wis­sen­schaft­li­che, schrift­s­tel­le­ri­sche und eine der Berufs­aus­übung eines Jour­na­lis­ten ähn­li­che Tätig­keit des Klä­gers in den Streit­jah­ren war aus­zu­sch­lie­ßen. Die ange­foch­te­nen Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide waren somit recht­mä­ßig.

Das Berufs­bild eines Poli­tik­be­ra­ters ist gesetz­lich nicht nor­miert. In der Pra­xis kann die unter die­ser Berufs­be­zeich­nung aus­ge­übte Tätig­keit unter­schied­li­cher Art sein und von der als Lob­by­is­mus bezeich­ne­ten Inter­es­sen­ver­t­re­tung von Fir­men und Ver­bän­den im par­la­men­ta­ri­schen Umfeld über gut­acht­li­che Tätig­keit für Par­teien, Poli­ti­ker und andere poli­ti­sche Akteure bis hin zu per­sön­li­cher Zuar­beit rei­chen.

Die Arbei­ten des Klä­gers hat­ten sich inhalt­lich im Wesent­li­chen auf eine Zusam­men­fas­sung bestimm­ter Vor­gänge bezo­gen. Die durch die Aus­wahl rele­van­ter The­men vor­ge­nom­me­nen eige­nen Bewer­tun­gen konn­ten nicht die Qua­li­tät einer wis­sen­schaft­li­chen Arbeit errei­chen. Denn der Klä­ger hatte bei sei­ner Beruf­s­tä­tig­keit keine eige­nen Fra­ge­stel­lun­gen erforscht oder grund­sätz­li­che Fra­gen geklärt, die das (wis­sen­schaft­li­che) Qua­li­täts­ni­veau wie in einem Hoch­schul­stu­dium erreicht hät­ten. Eine schrift­s­tel­le­ri­sche Tätig­keit des Klä­gers kam bereits des­halb nicht in Betracht, weil er sich mit sei­nen Aus­ar­bei­tun­gen an bestimmte Auf­trag­ge­ber, nicht aber an die Öff­ent­lich­keit gewandt hatte. Infol­ge­des­sen war er auch nicht als Jour­na­list bzw. Jour­na­lis­ten ähn­lich tätig gewor­den.

Die Anwen­dung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG ver­stieß auch nicht gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 GG, son­dern grenzte die Tätig­keit des Klä­gers metho­disch zutref­fend von dem gesetz­ge­be­risch vor­ge­ge­be­nen Typus­be­griff des freien Berufs ab.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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