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Polen: Erneute Verschiebung von Teilen der Quellensteuerreform

Im Rahmen einer Reform der Quellenbesteuerung hat der polnische Gesetzgeber die Verschärfung der Nachweispflichten zur Quellensteuerentlastung beschlossen. Die Anwendung der neuen Regelungen sollte für Zahlungen über 2 Mio. PLN ursprünglich ab dem 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Durch einen Erlass des pol­ni­schen Finanz­mi­nis­te­ri­ums vom 31. Dezem­ber 2018 wurde die Umset­zung eini­ger der neuen Rege­lun­gen auf den 1. Juli 2019 ver­scho­ben (vgl. novus Juli 2019, S. 30). Nun wurde durch einen wei­te­ren Erlass vom 28. Juni 2019 des pol­ni­schen Finanz­mi­nis­te­ri­ums die Umset­zung der neuen Rege­lun­gen für Kör­per­schaf­ten als Zah­lungs­emp­fän­ger bzw. wirt­schaft­lich Berech­tigte auf den 1. Januar 2020 ver­scho­ben.

Hin­ter­grund ist, dass für Zah­lun­gen über 2 Mio. PLN nach Inkraft­t­re­ten der Quel­len­steu­er­re­form eine der zwei fol­gen­den Nach­weispf­lich­ten erfüllt sein muss, um von einer Redu­zie­rung oder Bef­rei­ung pro­fi­tie­ren zu kön­nen. Zum einen kann in Fäl­len, in denen die Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie oder die Zins- und Lizenz­richt­li­nie zur Anwen­dung kommt, eine amt­li­che Bestä­ti­gung der zustän­di­gen Finanz­be­hörde als Nach­weis genutzt wer­den. Zum ande­ren kann von der Geschäfts­lei­tung eine Erklär­ung abge­ge­ben wer­den. In die­ser Erklär­ung müs­sen die Mit­g­lie­der der Geschäfts­lei­tung unter ande­rem zusi­chern, dass die Gesell­schaft die erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Quel­len­steu­er­re­du­zie­rung oder -bef­rei­ung erfüllt. Die Ver­schär­fun­gen soll­ten ab dem 1. Juli 2019 in Kraft tre­ten, wur­den jedoch für Kör­per­schaf­ten als Zah­lungs­emp­fän­ger bzw. wirt­schaft­lich Berech­tigte vom pol­ni­schen Finanz­mi­nis­te­rium mit Erlass vom 28. Juni 2019 bis zum 31. Dezem­ber 2019 auf­ge­scho­ben. Für natür­li­che Per­so­nen als Zah­lungs­emp­fän­ger bzw. wirt­schaft­lich Berech­tigte wurde die Anwen­dung der Rege­lun­gen hin­ge­gen nicht ver­scho­ben, sodass diese bereits seit dem 1. Juli 2019 Anwen­dung fin­den. Um die Quel­len­steu­er­ab­zugs­verpf­lich­tung kor­rekt zu bestim­men muss fol­g­lich ana­ly­siert wer­den, ob der wirt­schaft­lich Berech­tigte eine natür­li­che Per­son oder eine juris­ti­sche Per­son ist.

Das pol­ni­sche Finanz­mi­nis­te­rium hat zudem am 19. Juni 2019 einen Richt­li­nien­ent­wurf zu Zwei­fels­fra­gen im Zusam­men­hang mit der Reform der Quel­len­be­steue­rung ver­öf­f­ent­licht. In dem Richt­li­nien­ent­wurf wer­den neben wei­te­ren Aspek­ten vor allem die Defini­tion der Bene­fi­cial Ownership (des wirt­schaft­lich Berech­tig­ten) the­ma­ti­siert. Die Steu­erpf­lich­ti­gen und Ver­bände sind auf­ge­ru­fen zu dem Ent­wurf Stel­lung zu neh­men, bevor eine finale Fas­sung der Richt­li­nie zur Quel­len­steu­er­re­form ver­öf­f­ent­licht wird.

Hin­weis

Steu­er­zah­lern wird in der Zwi­schen­zeit, in der die stren­ge­ren Nach­weispf­lich­ten noch nicht erfüllt wer­den müs­sen, die Mög­lich­keit gege­ben, quel­len­steu­er­be­haf­tete Zah­lun­gen mit weni­ger Ver­wal­tungs­ar­beit zu täti­gen. Dar­über hin­aus ergibt sich durch die erneute Ver­schie­bung die Mög­lich­keit klä­ren, wel­che kon­k­re­ten Aus­wir­kun­gen die anste­hen­den Steu­er­rechts­än­de­run­gen in Polen auf Ihr Unter­neh­men haben. Gerne ste­hen wir Ihnen in Koope­ra­tion mit unse­ren Nexia-Part­nern zur Ver­fü­gung.

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