Polen: Erneute Verschiebung von Teilen der Quellensteuerreform

Durch einen Er­lass des pol­ni­schen Fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums vom 31. De­zem­ber 2018 wurde die Um­set­zung ei­ni­ger der neuen Re­ge­lun­gen auf den 1. Juli 2019 ver­scho­ben (vgl. no­vus Juli 2019, S. 30). Nun wurde durch einen wei­te­ren Er­lass vom 28. Juni 2019 des pol­ni­schen Fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums die Um­set­zung der neuen Re­ge­lun­gen für Körper­schaf­ten als Zah­lungs­empfänger bzw. wirt­schaft­lich Be­rech­tigte auf den 1. Ja­nuar 2020 ver­scho­ben.

Hin­ter­grund ist, dass für Zah­lun­gen über 2 Mio. PLN nach In­kraft­tre­ten der Quel­len­steu­er­re­form eine der zwei fol­gen­den Nach­weis­pflich­ten erfüllt sein muss, um von ei­ner Re­du­zie­rung oder Be­frei­ung pro­fi­tie­ren zu können. Zum einen kann in Fällen, in de­nen die Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie oder die Zins- und Li­zenz­richt­li­nie zur An­wen­dung kommt, eine amt­li­che Bestäti­gung der zuständi­gen Fi­nanz­behörde als Nach­weis ge­nutzt wer­den. Zum an­de­ren kann von der Ge­schäfts­lei­tung eine Erklärung ab­ge­ge­ben wer­den. In die­ser Erklärung müssen die Mit­glie­der der Ge­schäfts­lei­tung un­ter an­de­rem zu­si­chern, dass die Ge­sell­schaft die er­for­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Quel­len­steu­er­re­du­zie­rung oder -be­frei­ung erfüllt. Die Ver­schärfun­gen soll­ten ab dem 1. Juli 2019 in Kraft tre­ten, wur­den je­doch für Körper­schaf­ten als Zah­lungs­empfänger bzw. wirt­schaft­lich Be­rech­tigte vom pol­ni­schen Fi­nanz­mi­nis­te­rium mit Er­lass vom 28. Juni 2019 bis zum 31. De­zem­ber 2019 auf­ge­scho­ben. Für natürli­che Per­so­nen als Zah­lungs­empfänger bzw. wirt­schaft­lich Be­rech­tigte wurde die An­wen­dung der Re­ge­lun­gen hin­ge­gen nicht ver­scho­ben, so­dass diese be­reits seit dem 1. Juli 2019 An­wen­dung fin­den. Um die Quel­len­steu­er­ab­zugs­ver­pflich­tung kor­rekt zu be­stim­men muss folg­lich ana­ly­siert wer­den, ob der wirt­schaft­lich Be­rech­tigte eine natürli­che Per­son oder eine ju­ris­ti­sche Per­son ist.

Das pol­ni­sche Fi­nanz­mi­nis­te­rium hat zu­dem am 19. Juni 2019 einen Richt­li­nien­ent­wurf zu Zwei­fels­fra­gen im Zu­sam­men­hang mit der Re­form der Quel­len­be­steue­rung veröff­ent­licht. In dem Richt­li­nien­ent­wurf wer­den ne­ben wei­te­ren As­pek­ten vor al­lem die De­fi­ni­tion der Be­ne­fi­cial Ow­nership (des wirt­schaft­lich Be­rech­tig­ten) the­ma­ti­siert. Die Steu­er­pflich­ti­gen und Verbände sind auf­ge­ru­fen zu dem Ent­wurf Stel­lung zu neh­men, be­vor eine fi­nale Fas­sung der Richt­li­nie zur Quel­len­steu­er­re­form veröff­ent­licht wird.

Hinweis

Steu­er­zah­lern wird in der Zwi­schen­zeit, in der die stren­ge­ren Nach­weis­pflich­ten noch nicht erfüllt wer­den müssen, die Möglich­keit ge­ge­ben, quel­len­steu­er­be­haf­tete Zah­lun­gen mit we­ni­ger Ver­wal­tungs­ar­beit zu täti­gen. Darüber hin­aus er­gibt sich durch die er­neute Ver­schie­bung die Möglich­keit klären, wel­che kon­kre­ten Aus­wir­kun­gen die an­ste­hen­den Steu­er­rechtsände­run­gen in Po­len auf Ihr Un­ter­neh­men ha­ben. Gerne ste­hen wir Ih­nen in Ko­ope­ra­tion mit un­se­ren Ne­xia-Part­nern zur Verfügung.