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Pflichtteilsverbindlichkeiten in wirtschaftlichem Zusammenhang mit begünstigtem Betriebsvermögen?

FG Münster 13.2.2014, 3 K 37/12 Erb

Ein wirtschaftlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Verbindlichkeit nach Entstehung und Zweckbestimmung mit dem begünstigten Vermögen verknüpft ist und die wirtschaftliche Belastung des begünstigten Vermögens daraus resultiert, dass die Höhe der Verbindlichkeit nach dem begünstigten Vermögen bemessen wurde. Die Verknüpfung der Pflichtteilsverbindlichkeit mit der Erbschaft in ihrer Gesamtheit folgt dabei aus dem Charakter des Pflichtteilsrechts.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte ihren im Juli 2009 ver­s­tor­be­nen Lebens­ge­fähr­ten auf­grund eines Erb­ver­trags allein als bef­reite Vor­er­bin beerbt. Zu Nach­er­ben bzw. Ersat­zer­ben waren die Söhne des Erb­las­sers aus ers­ter Ehe ein­ge­setzt. Nach­dem die Söhne gegen­über der Klä­ge­rin ihre Pflicht­teils­an­sprüche gel­tend gemacht hat­ten, sch­los­sen beide Sei­ten eine nota­ri­elle Ver­ein­ba­rung, wonach den Nach­er­ben ein Pflicht­teils­an­spruch zustehe, den die Klä­ge­rin durch monat­li­che Raten­zah­lung zu til­gen habe. Dar­über hin­aus seien die Pflicht­teils­an­sprüche zu ver­zin­sen.

Im Rah­men ihrer Erb­schaft­steue­r­er­klär­ung machte die Klä­ge­rin die Pflicht­teils­ver­bind­lich­kei­ten als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten gel­tend. Zum Nach­lass gehörte auch Betriebs­ver­mö­gen in Form von Antei­len an einer GmbH, für die die Steu­er­ver­güns­ti­gung gem. §§ 13a, 13b ErbStG bean­tragt wurde. Das Finanz­amt kürzte den Schul­den­ab­zug bzgl. des Pflicht­teils gem. § 10 Abs. 6 ErbStG, da zum Nach­lass gem. §§ 13a, 13b ErbStG steu­er­be­f­rei­tes Betriebs­ver­mö­gen gehöre. Hier­ge­gen wandte sich die Klä­ge­rin und ver­t­rat die Auf­fas­sung, die Pflicht­teils­an­sprüche stün­den nicht in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang mit dem pri­vi­le­gier­ten Betriebs­ver­mö­gen.

Die Pflicht­teils­be­rech­tig­ten seien auf­grund ihrer Aus­bil­dung und sons­ti­gen per­sön­li­chen Situa­tion nicht in der Lage, die Anteile am Betrieb zu über­neh­men. Allein die Tat­sa­che, dass nach zivil­recht­li­chen Grund­sät­zen die Pflicht­teils­an­sprüche aus dem gesam­ten Nach­lass­ver­mö­gen ein­sch­ließ­lich der GmbH-Anteile zu berech­nen seien, begründe nicht zwin­gend einen wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen dem Betriebs­ver­mö­gen und der Pflicht­teils­ver­bind­lich­keit.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Pflicht­teils­ver­bind­lich­kei­ten, wie sie die Klä­ge­rin gegen­über den Söh­nen des Erb­las­sers aus ers­ter Ehe zu erfül­len hat, gehö­ren zwar zu den gem. § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG abzugs­fähi­gen Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten. Gem. § 10 Abs. 6 S. 4 ErbStG sind jedoch Schul­den und Las­ten, die mit nach § 13a ErbStG bef­rei­tem Ver­mö­gen in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen, nur mit dem Betrag abzugs­fähig, der dem Ver­hält­nis des nach Anwen­dung des § 13a ErbStG anzu­set­zen­den Wer­tes die­ses Ver­mö­gens zu dem Wert vor Anwen­dung des § 13a ErbStG ent­spricht.

Nach BFH-Recht­sp­re­chung ist ein wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang i.S.d. § 10 Abs. 6 S. 4 ErbStG gege­ben, wenn die Ent­ste­hung der Schuld ursäch­lich und unmit­tel­bar auf Vor­gän­gen beruht, die das Betriebs­ver­mö­gen betref­fen. Die­ser Zusam­men­hang ist ins­be­son­dere dann zu beja­hen, wenn die Schuld zum Erwerb, zur Siche­rung oder zur Erhal­tung des jewei­li­gen Ver­mö­gens ein­ge­gan­gen wor­den ist. Dage­gen reicht es nicht aus, wenn ledig­lich ein recht­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen Schuld und Ver­mö­gens­ge­gen­stand besteht. Die Ent­ste­hung der Ver­bind­lich­keit muss ursäch­lich und unmit­tel­bar auf Vor­gän­gen beru­hen, die den Ver­mö­gens­ge­gen­stand selbst betref­fen. Davon ist ins­be­son­dere aus­zu­ge­hen, wenn die Schul­den nach Ent­ste­hung und Zweck­be­stim­mung mit erwor­be­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den ver­knüpft sind, d.h. ohne diese nicht ange­fal­len wären, und sie den erwor­be­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stand wirt­schaft­lich belas­ten.

Infol­ge­des­sen hielt der Senat im vor­lie­gen­den Fall einen wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen den von der Klä­ge­rin zu beg­lei­chen­den Pflicht­teils­ver­bind­lich­kei­ten und den von ihr geerb­ten, gem. § 13a ErbStG begüns­tig­ten Gegen­stän­den des Betriebs­ver­mö­gens für gege­ben. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang vor­liegt, wenn die Ver­bind­lich­keit nach Ent­ste­hung und Zweck­be­stim­mung mit dem begüns­tig­ten Ver­mö­gen ver­knüpft ist und die wirt­schaft­li­che Belas­tung des begüns­tig­ten Ver­mö­gens dar­aus resul­tiert, dass die Höhe der Ver­bind­lich­keit nach dem begüns­tig­ten Ver­mö­gen bemes­sen wurde. Die Ver­knüp­fung der Pflicht­teils­ver­bind­lich­keit mit der Erb­schaft in ihrer Gesamt­heit folgt dabei aus dem Cha­rak­ter des Pflicht­teils­rechts. Es han­delt sich nicht allein um eine recht­li­che Ver­knüp­fung.

Zur Fort­bil­dung des Rechts, auch im Hin­blick auf die bereits anhän­gige Revi­sion Az.: II R 21/13 zum Urteil des FG Müns­ter v. 11.4.2013 (Az.: 3 K 604/11 Erb), das sich eben­falls mit der Aus­le­gung der Vor­schrift des § 10 Abs. 6 ErbStG befasst, wurde auch in die­sem Fall die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

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