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Der Pflegeschutzschirm in der Corona-Krise

Die Corona-Krise stellt die Pflege vor große finanzielle und organisatorische Herausforderungen. Der Gesetzgeber hat hierauf mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz (COVID-19-KHEntlG) reagiert.

Kon­k­ret geht es darum, Pfle­ge­ein­rich­tun­gen finan­zi­ell zu unter­stüt­zen, damit diese die Mehr­aus­ga­ben für Sach­mit­tel und Per­so­nal und die Min­der­ein­nah­men durch den ein­ge­schränk­ten Betrieb in der (teil-)sta­tio­nä­ren und ambu­lan­ten Pflege stem­men kön­nen.

Die Aus­ge­stal­tung der finan­zi­el­len Unter­stüt­zung

So bie­tet der mit dem COVID-19-KHEntlG neu ein­ge­führte § 150 SGB XI den ambu­lan­ten, teil­sta­tio­nä­ren und voll­sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen sowie den sta­tio­nä­ren Hospi­zen die Mög­lich­keit, die im Zei­traum vom 1.3.2020 bis zum 30.09.2020 anfal­len­den kri­sen­be­ding­ten Mehr­aus­ga­ben sowie Min­de­r­ei­nah­men über die Pfle­ge­kas­sen erstat­tet zu bekom­men.

Unter die Mehr­aus­ga­ben fal­len z. B. Mehr­auf­wen­dun­gen für Sach­mit­tel, wie Des­in­fek­ti­ons­mit­tel, Schutz­k­lei­dung, zusätz­li­che tech­ni­sche Aus­stat­tun­gen, aber auch die zusätz­li­che Finan­zie­rung von Per­so­nal, wie die Ein­stel­lung von Fremd­per­so­nal, die erhöhte Inan­spruch­nahme von Fremd­di­enst­leis­tun­gen etwa in Form von Fahr­di­ens­ten für die Tagespf­lege, als auch die Aus­zah­lung von Über­stun­den.

Im Hin­blick auf die anfal­len­den Min­der­ein­nah­men kön­nen Leis­tun­gen nach dem SGB XI berück­sich­tigt wer­den. Die Pfle­ge­kas­sen über­neh­men dar­über hin­aus die finan­zi­el­len Anteile der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen, wie Unter­kunft, Verpf­le­gung und den Ein­rich­tungs­ein­heit­li­chen Eige­n­an­teil (EEE). Inves­ti­ti­ons­kos­ten blei­ben von der Erstat­tung jedoch aus­ge­nom­men.

Keine Dop­pel­fi­nan­zie­rung

Ein Anspruch auf die Erstat­tung der Mehr­aus­ga­ben und Min­der­ein­nah­men besteht nur, sofern diese nicht ander­wei­tig finan­ziert wer­den kön­nen, wie z. B. über das Kurz­ar­bei­ter­geld, die Ent­schä­d­i­gung über das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz und die Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Die Pfle­ge­kas­sen behal­ten sich daher ggf. vor, die Aus­zah­lun­gen zunächst nur vor­läu­fig zu gewäh­ren, bis sie im Anschluss an das nach­ge­la­gerte Nach­weis­ver­fah­ren den Erstat­tungs­be­trag end­gül­tig fest­ge­legt haben.

Hin­weis und orga­ni­sa­to­ri­sche Umset­zung

Aus die­sem Grund soll­ten die Pfle­ge­ein­rich­tun­gen umfang­rei­che Nach­weise über ihre gel­tend gemach­ten Mehr­auf­wen­dun­gen und Min­der­ein­nah­men füh­ren. Nach­weise z. B. über erbrachte Über­stun­den und deren Ver­gü­tung oder Rech­nun­gen für zusätz­li­che Sach­mit­te­l­auf­wen­dun­gen müs­sen gut doku­men­tiert bzw. auf­be­wahrt wer­den.

Für einen guten Über­blick über die Finan­zen emp­fiehlt sich eine inter­dis­zi­p­li­näre Zusam­men­ar­beit aus sämt­li­chen Berei­chen der Pfle­ge­ein­rich­tung. Bspw. sollte die Iden­ti­fi­zie­rung der rele­van­ten Trei­ber und Sach­ver­halte für Mehr­auf­wen­dun­gen und Min­der­ein­nah­men, die Ein­rich­tung spe­zi­fi­scher Corona-Kos­ten­s­tel­len und -Kon­tie­rungs­an­wei­sun­gen sowie die dif­fe­ren­zierte Auf­stel­lung Corona-beding­ter Preis- und Men­gen­ef­fekte statt­fin­den. Mehr­aus­ga­ben und Min­der­ein­nah­men kön­nen so voll­stän­dig erfasst wer­den und von der Kos­te­n­er­stat­tungs­re­ge­lung voll­um­fäng­lich pro­fi­tiert wer­den. Zu die­sem Zweck wird die Eta­b­lie­rung eines inter­dis­zi­p­li­nä­ren Pro­jekt­teams aus­drück­lich emp­foh­len und sollte daher ein­ge­rich­tet wer­den.

Der Ablauf des Erstat­tungs­ver­fah­rens

Für einen rei­bungs­lo­sen Ablauf bei der Antrags­stel­lung soll­ten zudem die fol­gen­den Punkte berück­sich­tigt wer­den: Der Anspruch auf die Kos­te­n­er­stat­tung muss bei der zustän­di­gen Pfle­ge­kasse regel­mä­ßig zum Monat­s­ende gel­tend gemacht wer­den. Pfle­ge­ein­rich­tun­gen dür­fen dabei meh­rere Monate in einem Antrag zusam­men­fas­sen. Die Pfle­ge­kasse zahlt dann inn­er­halb von 14 Kalen­der­ta­gen den Erstat­tungs­be­trag, ggf. unter Vor­be­halt, aus.

Die Gel­tend­ma­chung des Erstat­tungs­an­spruchs bedarf der Text­form und muss von dem Trä­ger der Pfle­ge­ein­rich­tung unter­schrie­ben wor­den sein. Hierzu genügt eine ori­gi­nal­ge­t­reue Nach­bil­dung der Unter­schrift (Fak­si­mile). Das For­mu­lar zur Gel­tend­ma­chung des Erstat­tungs­an­spru­ches wie auch FAQ hat der GKV-Spit­zen­ver­band auf sei­ner Home­page ver­öf­f­ent­licht. Die Über­sen­dung des For­mu­lars soll per E-Mail oder Fax erfol­gen, wobei die Nach­weise zu den ange­ge­be­nen Beträ­gen zunächst nicht mit bei­ge­fügt wer­den müs­sen.

Pfle­ge­ein­rich­tun­gen kön­nen Anträge ab sofort stel­len, müs­sen diese spä­tes­tens bis zum Jah­re­s­ende 2020 bei der zustän­di­gen Pfle­ge­kasse ein­rei­chen.

Aus­blick

Die Eins-zu-Eins-Über­nahme von Mehr­kos­ten, wie z. B. für Schutz­k­lei­dung, als auch die Aus­g­leichs­zah­lun­gen in Folge der kri­sen­be­ding­ten Ein­nah­me­aus­fälle stel­len auch wäh­rend der Corona-Pan­de­mie die pfle­ge­ri­sche Ver­sor­gung sicher und sind sehr zu begrü­ßen. Der mit der Gel­tend­ma­chung des Erstat­tungs­an­spru­ches ver­bun­dene orga­ni­sa­to­ri­sche Mehr­auf­wand stellt zwar eine wei­tere (pla­ne­ri­sche) Her­aus­for­de­rung für viele Pfle­ge­ein­rich­tun­gen dar, die­ser wird sich jedoch am Ende gewiss aus­zah­len.

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