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Pfändbarkeit des Corona-Bonus

Der sog. Corona-Bo­nus in Höhe von ma­xi­mal 1.500 Euro kann gepfändet wer­den.

Ein Ar­beit­ge­ber kann zusätz­lich zum oh­ne­hin ge­schul­de­ten Ar­beits­lohn zwi­schen dem 01.03.2020 und dem 31.03.2022 sei­nen Ar­beit­neh­mern einen steu­er­freien sog. Corona-Bo­nus in Höhe von ma­xi­mal 1.500 Euro aus­zah­len, § 3 Nr. 11a EStG. Diese im Zuge des Corona-Steu­er­hil­fe­ge­set­zes ein­gefügte steu­er­freie Corona-Son­der­zah­lung ist al­ler­dings - an­ders als die in § 150a Abs. 1 SGB XI ge­re­gelte Corona-Prämie für Pfle­ge­dienst­mit­ar­bei­ter - nicht durch ge­setz­li­che An­ord­nung unpfänd­bar ge­stellt wor­den. Dies ent­schied das Ar­beits­ge­richt Baut­zen mit Ur­teil vom 17.02.2021 (Az. 3 Ca 3145/20). Dazu führt es aus, dass bei der Einführung die­ses Bo­nus wirt­schaft­li­che As­pekte im Vor­der­grund stan­den, die - an­ders als die Corona-Prämie für Pfle­ge­dienst­mit­ar­bei­ter - nicht durch be­son­dere An­er­ken­nung und Wert­schätzung mo­ti­viert war. Auch falle der Corona-Bo­nus nicht un­ter den Pfändungs­schutz nach § 850 a Nr. 3 ZPO, wo­nach insb. Ge­fah­ren-, Schmutz- oder Er­schwer­nis­zu­la­gen unpfänd­bar sind, so­weit diese Bezüge den Rah­men des Übli­chen nicht über­stei­gen.

Hin­weis: Ge­gen die Ent­schei­dung wurde Be­ru­fung beim LAG Sach­sen ein­ge­legt (Az. 2 Sa 95/21).

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