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Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines englischen Colleges

BFH 25.10.2016, I R 54/14

Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesellschaftsbegriff des Art. 54 AEUV ausgenommen. Hingegen können vermögensverwaltende Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften einen Erwerbszweck i.S.d. Art. 54 AEUV begründen.

Der Sach­ver­halt:
Bei der Klä­ge­rin han­delte es sich um ein Col­lege einer Uni­ver­si­tät im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich. Sie wurde aus­weis­lich ihrer Grün­dung­s­ur­kunde schon vor Jahr­hun­der­ten als "immer­wäh­ren­des Kol­le­gium des Stu­di­ums der Wis­sen­schaf­ten, der hei­li­gen Theo­lo­gie, der Phi­lo­so­phie und der guten Künste" errich­tet. Sie ist Eigen­tü­me­rin eines Wohn- und Geschäfts­grund­stücks in Deut­sch­land und erzielte dar­aus im Streit­jahr 2009 Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung.

Das Finanz­amt erließ für das Streit­jahr einen Schät­zungs­be­scheid zur Kör­per­schaft­steuer, in dem es von Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung i.H.v. 375.000 € aus­ging. Die Klä­ge­rin berief sich auf die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG. Das FG gab der Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Die Fest­stel­lun­gen zu der per­sön­li­chen Kör­per­schaft­steu­erpf­licht der Klä­ge­rin, zu deren Sat­zungs­be­stim­mun­gen sowie zu deren tat­säch­li­cher Geschäfts­füh­rung reich­ten für eine absch­lie­ßende Ent­schei­dung nicht aus.

Ein­rich­tun­gen, die aus­sch­ließ­lich ide­elle oder altru­is­ti­sche Ziele ver­fol­gen und nicht auf einem Markt in Wett­be­werb mit ande­ren Wirt­schafts­teil­neh­mern auf­t­re­ten, sind man­gels Erwerbs­zwecks vom uni­ons­recht­li­chen Gesell­schafts­be­griff des Art. 54 AEUV aus­ge­nom­men. Hin­ge­gen kön­nen ver­mö­gens­ver­wal­tende Tätig­kei­ten gemein­nüt­zi­ger Kör­per­schaf­ten einen Erwerbs­zweck i.S.d. Art. 54 AEUV begrün­den. Die for­melle Sat­zungs­mä­ß­ig­keit nach § 59 AO erfor­dert hin­sicht­lich der steu­er­be­güns­tig­ten Zweck­ver­fol­gung - wer­den die Begriffe "aus­sch­ließ­lich" und "unmit­tel­bar" in der Sat­zung nicht aus­drück­lich ver­wen­det -, dass der Sat­zungs­text und des­sen Aus­le­gung wenigs­tens ent­sp­re­chende Anhalts­punkte bie­ten.

Die Klä­ge­rin erzielte aus ihrem Grund­stück Ver­mie­tungs­ein­künfte i.S.v. § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG, die als inlän­di­sche Ein­künfte gem. § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG grund­sätz­lich der beschränk­ten Kör­per­schaft­steu­erpf­licht unter­fal­len. Ob aber die Klä­ge­rin, die dem Recht des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs unter­steht, nach ihrer wirt­schaft­li­chen und recht­li­chen Struk­tur - unge­ach­tet einer ggf. nach aus­län­di­schem Recht beste­hen­den Rechts­per­sön­lich­keit und damit eine beschränkt steu­erpf­lich­tige Kör­per­schaft, Per­so­nen­ve­r­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­masse i.S.d. § 2 Nr. 1 KStG dar­s­tellt, ließ sich anhand der vom FG getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht beur­tei­len.

Zudem ließ sich nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des FG nicht absch­lie­ßend beur­tei­len, ob die Klä­ge­rin im Streit­jahr gemein­nüt­zig und damit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 KStG steu­er­be­f­reit war. Danach sind Kör­per­schaf­ten, Per­so­nen­ve­r­ei­ni­gun­gen und Ver­mö­gens­mas­sen, die nach der Sat­zung, dem Stif­tungs­ge­schäft oder der sons­ti­gen Ver­fas­sung und nach der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­sch­ließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Zwe­cken die­nen, von der Kör­per­schaft­steuer bef­reit. Die Steu­er­be­f­rei­ung ist inso­weit aus­ge­sch­los­sen, als wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­triebe - aus­ge­nom­men selbst bewirt­schaf­tete Forst­be­triebe - unter­hal­ten wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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