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PE-Dachfonds: keine Prospektangaben zu Zielfonds-Verwaltungskosten

BGH 12.10.2017, III ZR 254/15

In einem Prospekt eines Private-Equity Dachfonds ist die Angabe der genauen Höhe der bei den jeweiligen Zielfonds anfallenden Kosten (hier: Managementfee) in der Regel nicht erforderlich.  Bei einem Blind-Pool ist es ohnehin nicht möglich.

Der Sach­ver­halt:
Der Ehe­mann der Klä­ge­rin und ihr Sohn zeich­ne­ten nach einem Gespräch mit dem Zeu­gen D., einem Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten, Fond­be­tei­li­gun­gen an dem Dach­fonds "König & Cie. Inter­na­tio­nal Pri­vate Equity GmbH & Co. KG" (INPEQ) über jeweils 250.000 € zuzüg­lich Agio. Einig Tage spä­ter betei­ligte sich auch die Klä­ge­rin mit 250.000 € zuzüg­lich Agio an dem Fonds.

Laut Pro­spekt sollte der Dach­fonds in fünf bis zwölf Pri­vate-Equity-Ziel­fonds inves­tie­ren. Vier der Ziel­fonds waren bereits im Pro­spekt erwähnt. Zwei wei­tere wur­den bis zum Zeich­nungs­zeit­punkt aus­ge­wählt. Letzt­end­lich betei­ligte sich der Dach­fonds an vier­zehn Ziel­fonds. Nach dem Pro­spekt soll­ten 90,26 % des Kom­man­di­t­an­teils ohne Agio in die Ziel­fonds inkl. Neben­kos­ten inves­tiert und die ande­ren 9,74 % als fonds­ab­hän­gige Kos­ten aus­ge­wie­sen wer­den. Der Pro­spekt bein­hal­tete zudem, dass eine Mana­ge­ment­fee, die der Mana­ger des Ziel­fonds für die Ver­wal­tung und Anlage der Mit­tel erhält, vom Inves­tor gezahlt wer­den müsse. Genauere Anga­ben zur Höhe der Kos­ten der Ziel­fonds ent­hielt der Pro­spekt jedoch nicht.

Die Klä­ge­rin erhob Klage auf Scha­dens­er­satz aus eige­nem und abge­t­re­te­nem Recht ihres Ehe­manns und Sohns wegen behaup­te­ter feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung. Die Klage hatte zunächst vor dem LG und OLG im Wesent­li­chen mit Aus­nahme des begehr­ten Ersat­zes ent­gan­ge­nen Anla­ge­ge­winns Erfolg. Die dage­gen gerich­tete Revi­sion hatte vor dem BGH Erfolg und führte zur Auf­he­bung des Urteils des OLG sowie zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das OLG.

Die Gründe:
Die Revi­sion ist begrün­det. Das ange­foch­tene Urteil hält der recht­li­chen Prü­fung im Ergeb­nis nicht stand.

Die Auf­fas­sung des OLG, die Beklagte habe ihre Pflicht zur objekt­ge­rech­ten Bera­tung im Zusam­men­hang mit der unter­las­se­nen Infor­ma­tion über die Höhe der bei den Ziel­fonds anfal­len­den Kos­ten (Mana­ge­ment­fee) ver­letzt, ist rechts­feh­ler­haft. Das OLG ist davon aus­ge­gan­gen, dass bereits die Ver­wal­tungs­ver­gü­tun­gen für die bis zum Zeich­nungs­zeit­punkt sechs aus­ge­wähl­ten Ziel­fonds mit den Weich­kos­ten des Dach­fonds die Schwelle von 15 % über­sch­rei­ten würde und die Beklagte über der­art hohe Kos­ten auf­klä­ren müsse. Es hat dabei die Grund­sätze zu Innen­pro­vi­sio­nen freier, nicht bank­mä­ßig gebun­de­ner Anla­ge­be­ra­ter auf die hier vor­lie­gen­den Ver­wal­tungs­ver­gü­tun­gen der Ziel­fonds­ma­na­ger für über­trag­bar gehal­ten. Dies ist jedoch rechts­feh­ler­haft.

Zunächst bemisst sich die Mana­ge­ment­fee für jeden ein­zel­nen Ziel­fonds - anders als vom OLG - ange­nom­men nach dem dort vom Dach­fonds inves­tier­ten Kapi­tal und nicht nach dem 30 Mio. € betra­gen­den Gesamt­ka­pi­tal des Dach­fonds. Andern­falls würde der Ziel­fonds­ma­na­ger auch für die Ver­wal­tung von Kapi­tal ver­gü­tet, das er selbst gar nicht anlegt. Ande­res hat die Beklagte auch nicht behaup­tet, son­dern wurde in ihren Vor­trag hin­ein inter­p­re­tiert. Zudem bezieht sich die her­an­ge­zo­gene 15 % Schwelle auf Innen­pro­vi­sio­nen. Bei der lau­fen­den gewin­n­un­ab­hän­gi­gen Ver­gü­tung der Mana­ger der Ziel­fonds­ge­sell­schaf­ten (Mana­ge­ment­fee), die eine Gegen­leis­tung für die Ver­wal­tung ist, han­delt es sich jedoch nicht um Eigen­pro­vi­sio­nen für den Ver­trieb des Dach­fonds oder ähn­li­che Aus­ga­ben.

Nach der BGH-Recht­sp­re­chung ist ein Pro­spekt aller­dings feh­ler­haft, wenn ihm der Anle­ger den für seine Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­chen Umstand, in wel­chem Umfang seine Betei­li­gung nicht in das Anla­ge­ob­jekt fließt, son­dern für andere Kos­ten ver­wen­det wird, nicht ent­neh­men kann. Hier­aus kann jedoch nicht abge­lei­tet wer­den, dass im Pro­spekt eines Pri­vate-Equity-Dach­fonds auch die genauen Kos­ten der jewei­li­gen Ziel­fonds anzu­ge­ben sind. Dies ist bei einem Blind-Pool ohne­hin nicht mög­lich. Aber auch bei einem Dach­fonds, bei dem - wie hier - bereits ein­zelne Ziel­fonds aus­ge­wählt wor­den sind, ist dies in der Regel nicht erfor­der­lich. Das auf­klär­ungspf­lich­tige Anla­ge­ob­jekt bestimmt sich grund­sätz­lich nach dem Ver­triebs­ge­gen­stand, hier dem Dach­fonds. Der Anle­ger, der sich an einem Pri­vate-Equity-Dach­fonds betei­ligt, über­trägt die Ent­schei­dung, in wel­che Ziel­fonds inves­tiert wird, sch­ließ­lich dem Mana­ge­ment des Dach­fonds und gibt sie aus den Hän­den.

Link­hin­weis:
Für den auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bit­ter hier.



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