Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 16.12.2013 die im nächsten Jahr geltenden Pauschbeträge bekanntgegeben. Zum Text des BMF-Schreibens geht es hier. 18.12.2013 nach oben
Berechnung der Beteiligungsschwelle für Streubesitzdividenden Laut BFH ist bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle von 10 % für Streubesitzdividenden (§ 8b Abs. 4 Satz 1 KStG) nicht allein auf das juristische, sondern vielmehr auf das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen abzustellen. ...lesen Sie mehr
Vorerst keine Verspätungszuschläge für Steuererklärungen 2020 Die Finanzverwaltung sieht von der Festsetzung von Verspätungszuschlägen von Steuererklärungen für das Jahr 2020, die in beratenen Fällen nach dem 31.05.2022 aber vor dem Inkrafttreten des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes abgegeben werden, ab. ...lesen Sie mehr
Strom- und Energiesteuerentlastungen: Berücksichtigung von Corona-Hilfen beim Spitzenausgleich Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die den sog. Spitzenausgleich (Strom- bzw. Energiesteuerentlastung in Sonderfällen, § 10 StromStG bzw. § 55 EnergieStG) in Anspruch nehmen und zudem pandemie-bedingte Erstattungen der Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) im Kontext des Kurzarbeitergeldes (KUG) erhalten haben, müssen damit rechnen, dass sich diese Erstattungen auf die Höhe dieser Steuerentlastungen auswirken. ...lesen Sie mehr
Zur Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 14 AO Die Anwendung des § 171 Abs. 14 AO ist nicht auf die Fälle unwirksamer Steuerfestsetzungen beschränkt. Vielmehr ist grundsätzlich jeder mit dem Steueranspruch zusammenhängende Erstattungsanspruch geeignet, eine Ablaufhemmung auszulösen. Allerdings muss der Erstattungsanspruch, soll er den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmen, vor Ablauf dieser Frist entstanden sein. Eine im Vorgriff auf eine erwartete geänderte Steuerfestsetzung für die Streitjahre erbrachte Zahlung begründet einen die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO auslösenden Erstattungsanspruch, wenn es an einem formalen Rechtsgrund für die Zahlung fehlt. ...lesen Sie mehr
Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht? Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht zu verzinsen, wenn der niedrigeren Festsetzung der Stromsteuer die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96 zugrunde lag und die zu hohe Steuerfestsetzung ausschließlich auf einem Fehler bei der Anwendung der nationalen Vorschrift, die zur Umsetzung des Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96 erlassen wurde, auf den Streitfall beruhte? ...lesen Sie mehr