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Pauschalbesteuerung von Erträgen aus sog. "intransparenten" Investmentfonds verstößt gegen Unionsrecht

EuGH 9.10.2014, C-326/12

Die deutsche Pauschalbesteuerung von Erträgen aus sog. "intransparenten" Investmentfonds gem. § 6 InvStG beschränkt den freien Kapitalverkehr. Die Regelung ermöglicht es dem Steuerpflichtigen nicht, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte nachweisen lässt und verstößt gegen Art. 63 AEUV.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger besit­zen Anteile an aus­län­di­schen the­sau­rie­ren­den Invest­ment­fonds, die bei einer bel­gi­schen Bank im Depot gehal­ten wer­den. Von 2003 an wur­den die Erträge aus die­sen Kapi­tal­an­la­gen geson­dert und ein­heit­lich fest­ge­s­tellt und ihnen jeweils zur Hälfte zuge­rech­net. In den Ein­kom­mens­jah­ren 2003 bis 2006 han­delte es sich bei sämt­li­chen Invest­men­t­an­tei­len ent­we­der um Anteile an sog. "schwar­zen" Fonds, deren Besteue­rung bis 2003 in § 18 Abs. 3 Aus­l­In­vestmG gere­gelt war, oder um Anteile an sog. "intran­s­pa­ren­ten" Fonds, deren Besteue­rung in § 6 InvStG gere­gelt ist.

In den Ein­kom­mens­jah­ren 2007 und 2008 erklär­ten die Klä­ger Erträge aus Antei­len an sechs Invest­ment­fonds, von denen drei "intran­s­pa­rente" Fonds waren. Sie erklär­ten die Erträge aus ihren Antei­len an die­sen Invest­ment­fonds im Wege der Schät­zung oder durch Ansatz anhand von ihren Erklär­un­gen bei­ge­füg­ten Bele­gen oder Infor­ma­tio­nen aus der Bör­sen­zei­tung. Für die Jahre 2003 bis 2008 erklär­ten sie auf diese Weise Erträge i.H.v. ins­ge­s­amt 71.462 €.

Das Finanz­amt ermit­telte die Erträge aus den intran­s­pa­ren­ten Fonds nach der Regel des § 6 InvStG pau­schal. Nach sei­ner Berech­nung belie­fen sich die in den Jah­ren 2003 bis 2008 erziel­ten Erträge auf ins­ge­s­amt 246.446 €. Hier­ge­gen wand­ten sich die Klä­ger. In dem Ver­fah­ren vor dem FG Düs­sel­dorf ver­stän­dig­ten sich die Par­teien dar­auf, dass die Erträge für 2003 mit 4 % der Rück­nah­me­p­reise zum 31.12.2003, d.h. auf 19 848 €, zu schät­zen sind. Hin­sicht­lich der Ein­kom­mens­jahre 2004 bis 2008 bean­tra­gen die Klä­ger, die Steu­er­be­scheide abzu­än­dern und als Kapi­ta­l­er­träge für diese Jahre die erklär­ten Beträge fest­zu­s­tel­len, da § 6 InvStG nach ihrer Ansicht gegen die Bestim­mun­gen des AEU-Ver­trags über den freien Kapi­tal­ver­kehr ver­stößt.

Das FG war der Ansicht, dass der in § 6 InvStG vor­ge­se­hene Mecha­nis­mus der pau­scha­len Besteue­rung zwar unter­schieds­los für inlän­di­sche und aus­län­di­sche intran­s­pa­rente Invest­ment­fonds gelte, dass aber diese Bestim­mung den­noch zu einer mit­tel­ba­ren Dis­kri­mi­nie­rung intran­s­pa­ren­ter aus­län­di­scher Fonds füh­ren könnte, da inlän­di­sche Fonds in der Regel die Anfor­de­run­gen des § 5 Abs. 1 InvStG erfüll­ten, wäh­rend dies bei aus­län­di­schen Fonds in der Regel nicht der Fall sei. Es setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor, ob die pau­schale Besteue­rung von Erträ­gen aus sog. "intran­s­pa­ren­ten" (inlän­di­schen und) aus­län­di­schen Invest­ment­fonds gem. § 6 InvStG gegen Art. 63 AEUV ver­stößt, weil sie eine ver­sch­lei­erte Beschrän­kung des freien Kapi­tal­ver­kehrs Art. 65 Abs. 3 AEUV dar­s­tellt.

Dies hat der EuGH nun bejaht.

Die Gründe:
Art. 63 AEUV ist dahin aus­zu­le­gen, dass er einer natio­na­len Rege­lung wie der im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­chen ent­ge­gen­steht, wonach, wenn ein aus­län­di­scher Invest­ment­fonds die in die­ser Rege­lung vor­ge­se­he­nen, unter­schieds­los für inlän­di­sche und aus­län­di­sche Fonds gel­ten­den Verpf­lich­tun­gen zur Bekannt­ma­chung und Ver­öf­f­ent­li­chung bestimm­ter Anga­ben nicht erfüllt, die Erträge, die der Steu­erpf­lich­tige aus die­sem Invest­ment­fonds erzielt, pau­schal zu besteu­ern sind, da diese Rege­lung dem Steu­erpf­lich­ti­gen nicht ermög­licht, Unter­la­gen oder Infor­ma­tio­nen bei­zu­brin­gen, mit denen sich die tat­säch­li­che Höhe sei­ner Ein­künfte nach­wei­sen lässt.

§ 6 InvStG ist geeig­net, einen deut­schen Anle­ger davon abzu­hal­ten, Anteile an einem aus­län­di­schen Invest­ment­fonds zu zeich­nen, da ihn eine sol­che Anlage einer nach­tei­li­gen pau­scha­len Besteue­rung aus­set­zen kann, ohne ihm die Mög­lich­keit zu bie­ten, Unter­la­gen oder Infor­ma­tio­nen bei­zu­brin­gen, mit denen sich die Höhe sei­ner tat­säch­li­chen Ein­künfte nach­wei­sen lässt. Diese Beschrän­kung des freien Kapi­tal­ver­kehrs ist gerade nicht durch die Not­wen­dig­keit gerecht­fer­tigt, die Wirk­sam­keit der steu­er­li­chen Kon­trolle sicher­zu­s­tel­len. Die Rege­lung des InvStG bezweckt näm­lich nicht, Ver­hal­tens­wei­sen zu ver­hin­dern, die geeig­net sind, das Recht Deut­sch­lands zu gefähr­den, die im Inland durch­ge­führ­ten Tätig­kei­ten oder die in einem ande­ren Mit­g­lied­staat erziel­ten Ein­künfte sei­ner Ein­woh­ner zu besteu­ern. Letzt­lich wird sie auch nicht durch die Not­wen­dig­keit gerecht­fer­tigt, die Wirk­sam­keit der steu­er­li­chen Kon­trolle und die wirk­same Ein­zie­hung der Steu­ern zu gewähr­leis­ten.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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