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Patentrecht: Zur Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns

BGH 3.9.2013, X ZR 130/12

Bei der Be­stim­mung des her­aus­zu­ge­ben­den An­teils des Ver­letz­er­ge­winns, der durch die Be­nut­zung der er­fin­dungs­gemäßen Lehre ver­mit­telt wor­den ist, ist re­gelmäßig auch zu berück­sich­ti­gen, ob und in­wie­weit die er­fin­dungs­gemäße Aus­ge­stal­tung für die Ab­neh­mer des Pa­tent­ver­let­zers er­kenn­bar wa­ren oder ih­nen ge­genüber werb­lich her­aus­ge­stellt wur­den. Dies gilt auch für die mit der Aus­ge­stal­tung un­mit­tel­bar oder mit­tel­bar ver­bun­de­nen tech­ni­schen oder wirt­schaft­li­chen Vor­teile.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ver­langt als In­ha­be­rin des mit Wir­kung für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land er­teil­ten eu­ropäischen Pa­tents 0 361 155 (Kla­ge­pa­tents) von den Be­klag­ten als Ge­samt­schuld­nern Scha­dens­er­satz we­gen Pa­tent­ver­let­zung in Höhe des Ver­letz­er­ge­winns. Das Kla­ge­pa­tent be­trifft die Kom­bi­na­tion ei­ner zwei­rad­rah­men­sei­ti­gen Ka­bel­schloss­hal­te­rung mit einem von die­ser be­triebsmäßig trenn­ba­ren Ka­bel­schloss.

LG und OLG ga­ben der Klage teil­weise statt und bemaßen den auf der Be­nut­zung der Er­fin­dung be­ru­hen­den An­teil des Ver­letz­er­ge­winns i.H.v. rd. 480.000 €, den die Be­klag­ten durch Umsätze i.H.v. rd. 1 Mio. € mit der Ver­let­zungs­form er­zielt ha­ben, mit 10 Pro­zent; die wei­ter­ge­hende Klage wie­sen sie ab. Die Be­schwerde der Kläge­rin ge­gen die Nicht­zu­las­sung der Re­vi­sion hatte vor dem BGH kei­nen Er­folg.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Be­schwerde wirft der Rechts­streit nicht die Grund­satz­frage auf, ob bei der Be­mes­sung des her­aus­zu­ge­ben­den Ver­letz­er­ge­winns nur sol­che Merk­male der Er­fin­dung und in der Er­fin­dung begründete funk­tio­nelle Vor­teile des Er­zeug­nis­ses berück­sich­tigt wer­den dürfen, die der Kunde vor dem Kauf er­ken­nen kann und die des­halb seine Kauf­ent­schei­dung be­ein­flus­sen.

Einen sol­chen Rechts­satz hat das OLG sei­ner Ent­schei­dung nicht zu­grunde ge­legt. Es hat viel­mehr aus­geführt, dass für die Schätzung des Kau­sa­lan­teils ins­bes. die Be­deu­tung ins Ge­wicht falle, die die tech­ni­sche Lehre des Kla­ge­pa­tents für die Ver­let­zungs­form ge­habt habe. In die­sem Zu­sam­men­hang hat es an­ge­nom­men, dass die Er­fin­dung nur eine De­tail­ver­bes­se­rung des Ka­bel­schlos­ses und sei­ner Hal­te­rung dar­stelle und keine we­sent­li­chen Ver­bes­se­run­gen ge­genüber dem Stand der Tech­nik be­reit­stelle. Es hat so­dann den Be­ru­fungs­an­griff für un­begründet er­ach­tet, der sich da­ge­gen richte, dass das LG im Rah­men sei­ner Ge­samt­abwägung auch dar­auf ab­stelle, ob und in wel­chem Um­fang die Be­klag­ten die tech­ni­sche Ge­stal­tung von Fahr­rad­schloss und Hal­te­rung ei­gens werb­lich her­aus­ge­stellt hätten.

Durch die Recht­spre­chung des Se­nats ist geklärt, dass für die Be­stim­mung des An­teils des her­aus­zu­ge­ben­den Ver­letz­er­ge­winns bei ei­ner Pa­tent­ver­let­zung wer­tend zu be­stim­men ist, ob und in wel­chem Um­fang der er­zielte Ge­winn auf den durch die Be­nut­zung der Er­fin­dung ver­mit­tel­ten tech­ni­schen Ei­gen­schaf­ten des Pro­dukts oder an­de­ren für die Kauf­ent­schei­dung der Ab­neh­mer er­heb­li­chen Fak­to­ren be­ruht. Da­bei ist die Höhe des her­aus­zu­ge­ben­den Ge­winns vom Ta­trich­ter un­ter Würdi­gung al­ler Umstände des Ein­zel­falls zu schätzen. Mit die­sen Grundsätzen steht das etwa zeit­gleich mit der Veröff­ent­li­chung der Ent­schei­dung "Fla­schenträger" (BGH 24.7.2013, X ZR 51/11) verkündete Be­ru­fungs­ur­teil in Ein­klang.

Es be­darf da­her kei­ner Klärung in einem Re­vi­si­ons­ver­fah­ren, dass das OLG bei der Be­stim­mung des auf die Ver­let­zung des Kla­ge­pa­tents ent­fal­len­den Ge­winn­an­teils berück­sich­ti­gen durfte, dass die durch das Kla­ge­pa­tent un­ter Schutz ge­stell­ten tech­ni­schen De­tails der Schnitt­stelle zwi­schen Fahr­rad­schloss und Schloss­hal­te­rung so­wie die da­mit ver­bun­de­nen Vor­teile für die Käufer der Ver­let­zungs­form auf­grund der Ver­pa­ckungs­ge­stal­tung nicht wahr­nehm­bar wa­ren und von den Be­klag­ten auch sonst we­der un­mit­tel­bar noch mit­tel­bar werb­lich her­aus­ge­stellt wur­den. Denn ein sol­cher Um­stand lässt Rück­schlüsse dar­auf zu, in­wie­weit die Markt­chan­cen des vom Ver­let­zer ver­trie­be­nen Pro­dukts ge­rade durch die er­fin­dungs­gemäße Aus­ge­stal­tung des Er­zeug­nis­ses und die hier­durch ver­mit­tel­ten tech­ni­schen oder wirt­schaft­li­chen Vor­teile be­ein­flusst wur­den.

Nicht in Übe­rein­stim­mung mit der höchstrich­ter­li­chen Recht­spre­chung hätte es nur ge­stan­den, wenn das OLG in­so­weit al­lein auf die Wahr­nehm­bar­keit der durch das Kla­ge­pa­tent un­ter Schutz ge­stell­ten De­tails der Schnitt­stelle zwi­schen Fahr­rad­schloss und Schloss­hal­te­rung ab­ge­stellt hätte; denn ge­rade bei einem an pri­vate End­ab­neh­mer veräußer­ten Er­zeug­nis können al­lein mit ei­ner sol­chen Erwägung die in der Re­gel kom­ple­xen und viel­ge­stal­ti­gen Gründe für den Markt­er­folg ei­nes Pro­dukts nicht an­ge­mes­sen er­fasst wer­den. Dies ist je­doch nicht der Fall, weil das OLG bei der grundsätz­lich ge­bo­te­nen Würdi­gung al­ler Umstände des Ein­zel­falls vor al­lem auch auf die Be­deu­tung der tech­ni­schen Lehre des Kla­ge­pa­tents und die da­mit ver­bun­de­nen tech­ni­schen Vorzüge für die Ver­let­zungs­form so­wie auf die Er­war­tun­gen des Mark­tes ab­ge­stellt hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
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