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Patentrecht: Zur Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns

BGH 3.9.2013, X ZR 130/12

Bei der Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns, der durch die Benutzung der erfindungsgemäßen Lehre vermittelt worden ist, ist regelmäßig auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit die erfindungsgemäße Ausgestaltung für die Abnehmer des Patentverletzers erkennbar waren oder ihnen gegenüber werblich herausgestellt wurden. Dies gilt auch für die mit der Ausgestaltung unmittelbar oder mittelbar verbundenen technischen oder wirtschaftlichen Vorteile.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ver­langt als Inha­be­rin des mit Wir­kung für die Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land erteil­ten euro­päi­schen Pat­ents 0 361 155 (Kla­ge­pa­t­ents) von den Beklag­ten als Gesamt­schuld­nern Scha­dens­er­satz wegen Patent­ver­let­zung in Höhe des Ver­letz­er­ge­winns. Das Kla­ge­pa­tent betrifft die Kom­bi­na­tion einer zwei­rad­rah­men­sei­ti­gen Kabel­sch­loss­hal­te­rung mit einem von die­ser betriebs­mä­ßig trenn­ba­ren Kabel­sch­loss.

LG und OLG gaben der Klage teil­weise statt und bema­ßen den auf der Benut­zung der Erfin­dung beru­hen­den Anteil des Ver­letz­er­ge­winns i.H.v. rd. 480.000 €, den die Beklag­ten durch Umsätze i.H.v. rd. 1 Mio. € mit der Ver­let­zungs­form erzielt haben, mit 10 Pro­zent; die wei­ter­ge­hende Klage wie­sen sie ab. Die Beschwerde der Klä­ge­rin gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­sion hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwerde wirft der Rechts­st­reit nicht die Grund­satz­frage auf, ob bei der Bemes­sung des her­aus­zu­ge­ben­den Ver­letz­er­ge­winns nur sol­che Merk­male der Erfin­dung und in der Erfin­dung begrün­dete funk­tio­nelle Vor­teile des Erzeug­nis­ses berück­sich­tigt wer­den dür­fen, die der Kunde vor dem Kauf erken­nen kann und die des­halb seine Kau­f­ent­schei­dung beein­flus­sen.

Einen sol­chen Rechts­satz hat das OLG sei­ner Ent­schei­dung nicht zugrunde gelegt. Es hat viel­mehr aus­ge­führt, dass für die Schät­zung des Kau­sa­l­an­teils ins­bes. die Bedeu­tung ins Gewicht falle, die die tech­ni­sche Lehre des Kla­ge­pa­t­ents für die Ver­let­zungs­form gehabt habe. In die­sem Zusam­men­hang hat es ange­nom­men, dass die Erfin­dung nur eine Detail­ver­bes­se­rung des Kabel­sch­los­ses und sei­ner Hal­te­rung dar­s­telle und keine wesent­li­chen Ver­bes­se­run­gen gegen­über dem Stand der Tech­nik bereit­s­telle. Es hat sodann den Beru­fung­s­an­griff für unbe­grün­det erach­tet, der sich dage­gen richte, dass das LG im Rah­men sei­ner Gesam­t­ab­wä­gung auch dar­auf abs­telle, ob und in wel­chem Umfang die Beklag­ten die tech­ni­sche Gestal­tung von Fahr­rad­sch­loss und Hal­te­rung eigens werb­lich her­aus­ge­s­tellt hät­ten.

Durch die Recht­sp­re­chung des Senats ist geklärt, dass für die Bestim­mung des Anteils des her­aus­zu­ge­ben­den Ver­letz­er­ge­winns bei einer Patent­ver­let­zung wer­tend zu bestim­men ist, ob und in wel­chem Umfang der erzielte Gewinn auf den durch die Benut­zung der Erfin­dung ver­mit­tel­ten tech­ni­schen Eigen­schaf­ten des Pro­dukts oder ande­ren für die Kau­f­ent­schei­dung der Abneh­mer erheb­li­chen Fak­to­ren beruht. Dabei ist die Höhe des her­aus­zu­ge­ben­den Gewinns vom Tatrich­ter unter Wür­di­gung aller Umstände des Ein­zel­falls zu schät­zen. Mit die­sen Grund­sät­zen steht das etwa zeit­g­leich mit der Ver­öf­f­ent­li­chung der Ent­schei­dung "Fla­schen­trä­ger" (BGH 24.7.2013, X ZR 51/11) ver­kün­dete Beru­fung­s­ur­teil in Ein­klang.

Es bedarf daher kei­ner Klär­ung in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren, dass das OLG bei der Bestim­mung des auf die Ver­let­zung des Kla­ge­pa­t­ents ent­fal­len­den Gewinn­an­teils berück­sich­ti­gen durfte, dass die durch das Kla­ge­pa­tent unter Schutz ges­tell­ten tech­ni­schen Details der Schnitt­s­telle zwi­schen Fahr­rad­sch­loss und Sch­loss­hal­te­rung sowie die damit ver­bun­de­nen Vor­teile für die Käu­fer der Ver­let­zungs­form auf­grund der Ver­pa­ckungs­ge­stal­tung nicht wahr­nehm­bar waren und von den Beklag­ten auch sonst weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar werb­lich her­aus­ge­s­tellt wur­den. Denn ein sol­cher Umstand lässt Rück­schlüsse dar­auf zu, inwie­weit die Markt­chan­cen des vom Ver­let­zer ver­trie­be­nen Pro­dukts gerade durch die erfin­dungs­ge­mäße Aus­ge­stal­tung des Erzeug­nis­ses und die hier­durch ver­mit­tel­ten tech­ni­schen oder wirt­schaft­li­chen Vor­teile beein­flusst wur­den.

Nicht in Übe­r­ein­stim­mung mit der höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung hätte es nur gestan­den, wenn das OLG inso­weit allein auf die Wahr­nehm­bar­keit der durch das Kla­ge­pa­tent unter Schutz ges­tell­ten Details der Schnitt­s­telle zwi­schen Fahr­rad­sch­loss und Sch­loss­hal­te­rung abge­s­tellt hätte; denn gerade bei einem an pri­vate End­ab­neh­mer ver­äu­ßer­ten Erzeug­nis kön­nen allein mit einer sol­chen Erwä­gung die in der Regel kom­ple­xen und viel­ge­stal­ti­gen Gründe für den Mark­t­er­folg eines Pro­dukts nicht ange­mes­sen erfasst wer­den. Dies ist jedoch nicht der Fall, weil das OLG bei der grund­sätz­lich gebo­te­nen Wür­di­gung aller Umstände des Ein­zel­falls vor allem auch auf die Bedeu­tung der tech­ni­schen Lehre des Kla­ge­pa­t­ents und die damit ver­bun­de­nen tech­ni­schen Vor­züge für die Ver­let­zungs­form sowie auf die Erwar­tun­gen des Mark­tes abge­s­tellt hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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