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OVG Rheinland-Pfalz: Apotheker dürfen keine "Rezeptprämie" gewähren

Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 8.10.2012 - LBG-H A 10353/12

Auch wenn nach BGH-Rechtsprechung wettbewerbsrechtlich bei geringwertigen Kleinigkeiten keine Unterlassung gefordert werden kann, stellt das Werben eines Apothekers mit "Rezeptprämien" von wenigen Euro eine Berufspflichtverletzung dar. Die Preisbindung ist eine durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigte Berufsausübungsregelung und mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit vereinbar.

Sach­ver­halt:
Der Antrags­geg­ner ist ein Apo­the­ker, der mit einer "Rezept­prä­mie" gewor­ben hatte: Für die Ein­lö­sung eines Rezepts bekam der Kunde pro ver­sch­rei­bungspf­lich­ti­gem Arzn­ei­mit­tel einen Ein­kaufs­gut­schein im Wert von 1 € geschenkt (pro Rezept höchs­tens 3 €). Die Lan­de­s­a­po­the­ker­kam­mer sah darin eine Berufspf­licht­ver­let­zung und lei­tete ein berufs­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren ein.

Das Berufs­ge­richt für Heil­be­rufe sprach den Apo­the­ker frei. Auf Rechts­be­helf der Antrag­s­tel­le­rin hob das Lan­des­be­rufs­ge­richt für Heil­be­rufe beim OVG Rhein­land-Pfalz die Ent­schei­dung auf und ver­warnte den Apo­the­ker wegen Ver­sto­ßes gegen die Arzn­ei­mit­tel­p­reis­bin­dung. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Gründe:
Auch wenn nach BGH-Recht­sp­re­chung wett­be­werbs­recht­lich bei gering­wer­ti­gen Klei­nig­kei­ten keine Unter­las­sung gefor­dert wer­den kann, war das Ver­hal­ten des Apo­the­kers im vor­lie­gen­den Fall Berufspf­licht­ver­let­zung zu wer­ten. Sch­ließ­lich hat der Antrags­geg­ner gegen das Arzn­ei­mit­tel­ge­setz und die Arzn­ei­mit­tel­p­reis­ver­ord­nung ver­sto­ßen.

Die Preis­bin­dung ist eine durch ver­nünf­tige Erwä­gun­gen des Gemein­wohls gerecht­fer­tigte Berufs­aus­übungs­re­ge­lung und mit dem Grund­recht auf Berufs­f­rei­heit ver­ein­bar. Sch­ließ­lich soll sie eine zuver­läs­sige, d.h. flächen­de­ckende und gleich­mä­ß­ige Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Arzn­ei­mit­teln gewähr­leis­ten und Apo­the­ker vor einem rui­nö­sen Preis­wett­be­werb schüt­zen.

Die­ser Schutz wird aller­dings gefähr­det, wenn jeder Kunde pro ver­sch­rei­bungspf­lich­ti­gem Medi­ka­ment einen Gut­schein von 1 € erhält. Dies stellt sich für den Kun­den zwar als gering­wer­tige Klei­nig­keit dar. Bei einer Gesamt­be­trach­tung muss jedoch befürch­tet wer­den, dass die Preis­bin­dungs­vor­schrif­ten in einer Viel­zahl von Fäl­len nicht mehr ein­ge­hal­ten wer­den und somit ihren Zweck ver­feh­len. Somit konnte die berufs­ge­richt­li­che Maß­nahme gegen den Apo­the­ker auch als ver­hält­nis­mä­ßig ange­se­hen wer­den.



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