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Organschaft in der Insolvenz

BFH 24.8.2016, V R 36/15

Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt für die Organgesellschaft. Der Grundsatz von Treu und Glauben wie auch der des Vertrauensschutzes stehen einer Forderungsanmeldung von Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren einer GmbH nicht entgegen, wenn die GmbH bei einer zunächst unzutreffend bejahten Organschaft, bei der sie rechtsfehlerhaft als Organgesellschaft angesehen wurde, die tatsächlich von ihr als Steuerschuldner geschuldete Umsatzsteuer von dem vermeintlichen Organträger vereinnahmt hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter einer GmbH, über deren Ver­mö­gen im Juni 2009 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wurde. Bereits im April 2009 war der Klä­ger zum vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter mit all­ge­mei­nem Zustim­mungs­vor­be­halt nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO bes­tellt wor­den. Gesell­schaf­ter der GmbH waren neun natür­li­che Per­so­nen und eine GbR, die zug­leich auch allei­nige Gesell­schaf­ter einer KG waren. Die KG hatte Ver­mö­gens­ge­gen­stände an die GmbH für deren unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit ver­pach­tet. Bis zum Jah­re­s­ende 2008 waren die GmbH, die KG und das Finanz­amt davon aus­ge­gan­gen, dass die KG gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Org­an­trä­ger ihrer Schwes­ter­ge­sell­schaft, der GmbH, als Organ­ge­sell­schaft war. Im Zusam­men­hang mit der Abgabe der Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dung März 2009 im Mai 2009 machte die KG gel­tend, dass es für eine Org­an­schaft an der orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­g­lie­de­rung fehle.

Das Finanz­amt mel­dete für 2009 Umsatz­steu­er­for­de­run­gen zur Insol­venz­ta­belle an. Der Klä­ger erhob hier­ge­gen Wider­spruch. In sei­nem Fest­stel­lungs­be­scheid aus Oktober 2013 hielt das Finanz­amt an der For­de­rung­s­an­mel­dung fest. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Danach ist die GmbH Steu­er­schuld­ner für die von ihr aus­ge­führ­ten Umsätze, da es an einer finan­zi­el­len Ein­g­lie­de­rung zwi­schen den bei­den Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten fehle. Das Finanz­amt sei an der Gel­tend­ma­chung des Steu­er­an­spruchs weder nach Treu und Glau­ben auf­grund einer Selbst­bin­dung noch nach § 176 AO gehin­dert.

Der Klä­ger machte gel­tend, dass auch zwi­schen Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten eine Org­an­schaft beste­hen könne, da das Erfor­der­nis eines Über- und Unter­ord­nungs­ver­hält­nis­ses unter Berück­sich­ti­gung der EuGH-Recht­sp­re­chung mit Art. 11 der Richt­li­nie über das gemein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem 2006/112/EG nicht ver­ein­bar sei. Zumin­dest sei Ver­trau­ens­schutz im Fest­set­zungs­ver­fah­ren zu gewäh­ren. Die Revi­sion blieb aller­dings vor dem BFH ohne Erfolg.

Gründe:
Der Senat hat bereits ent­schie­den, dass zwi­schen Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten keine Org­an­schaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG besteht (BFH-Urt. v. 22.4.2010, Az.: V R 9/09) und er hält an die­ser Recht­sp­re­chung auch unter Berück­sich­ti­gung aller Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts und der hierzu ergan­ge­nen EuGH-Recht­sp­re­chung fest (BFH-Urt. v. 2.12.2015, Az.: V R 15/14).

Unab­hän­gig von der Frage einer finan­zi­el­len Ein­g­lie­de­rung und dem Streit, ob zwi­schen der GmbH und KG über­haupt in der Ver­gan­gen­heit eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­g­lie­de­rung bestan­den hatte, war die Org­an­schaft, selbst wenn sie ent­ge­gen der BFH-Recht­sp­re­chung zu einem frühe­ren Zeit­punkt bestan­den hätte, spä­tes­tens mit der Bestel­lung des Klä­gers zum vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter mit all­ge­mei­nem Zustim­mungs­vor­be­halt für die GmbH als (angeb­li­che) Organ­ge­sell­schaft ent­fal­len (BFH-Urt. v. 8.8.2013, Az.: V R 18/13). Der erken­nende Senat hält auch an die­ser Recht­sp­re­chung unter Beach­tung der uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben fest.

Der Grund­satz von Treu und Glau­ben wie auch der Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes ste­hen einer For­de­rung­s­an­mel­dung von Umsatz­steuer im Insol­venz­ver­fah­ren einer GmbH nicht ent­ge­gen, wenn die GmbH bei einer zunächst unzu­tref­fend bejah­ten Org­an­schaft, bei der sie rechts­feh­ler­haft als Organ­ge­sell­schaft ange­se­hen wurde, die tat­säch­lich von ihr als Steu­er­schuld­ner geschul­dete Umsatz­steuer von dem ver­meint­li­chen Org­an­trä­ger ver­ein­nahmt hat. Die Rechts­grund­sätze von Treu und Glau­ben sowie von Ver­trau­ens­schutz sind nur unter Berück­sich­ti­gung der "Maß­nah­men, Hand­lung[en] oder Dis­po­si­tio­nen des Steu­erpf­lich­ti­gen" von Bedeu­tung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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