de en
Nexia Ebner Stolz

Rechtsberatung

Online-Händler: Dringender Handlungsbedarf bei der Rücknahme von Elektroschrott

Online-Händler sind verpflichtet, bessere Bedingungen für die Rücknahme von Elektroschrott zu schaffen. Ein pauschales Anbieten von Paketversand oder bloßes Verweisen auf ein Filialnetz, wie es aktuell viele Händler praktizieren, genügt nicht, so das OLG München in seinem Urteil vom 22.2.2021 (Az. 6 U 1549/20).

Im Streit­fall ging es um die Rück­nahme von queck­sil­ber­hal­ti­gen Alt­lam­pen. Dies­be­züg­lich ver­wies der Online-Händ­ler auf deren Rück­gabe per Paket­ver­sand. Eine sol­che Rück­gabe ist jedoch nach den jewei­li­gen Trans­por­tricht­li­nien der Paket­di­enst­leis­ter aus­ge­sch­los­sen. Eine andere Mög­lich­keit zur Rück­gabe bestand nur in einer 50km vom Kun­den ent­fern­ten Rück­ga­be­s­telle.

Ver­brau­cher kön­nen seit dem 24.7.2016 bei Händ­lern mit einer Ver­kaufs­fläche von mehr als 400qm (für Online-Händ­ler gilt inso­weit die Ver­sand- und Lager­fläche) elek­tro­ni­sche Alt­ge­räte, die in kei­ner äuße­ren Abmes­sung grö­ßer als 25cm sind, kos­ten­los abge­ben.

Sind die Geräte grö­ßer als 25cm, kön­nen sie eben­falls von dem Ver­brau­cher unent­gelt­lich bei dem Händ­ler abge­ge­ben wer­den, wenn dort gleich­zei­tig ein ähn­li­ches Neu­ge­rät erwor­ben wird.

Kon­k­ret sind die Händ­ler verpf­lich­tet, für Ver­brau­cher ange­mes­sene, zumut­bare und ver­brau­cher­f­reund­li­che Rück­ga­be­mög­lich­kei­ten zu schaf­fen, wie etwa eine Annah­me­s­telle pro Post­leit­zahl­ge­biet zu ermög­li­chen oder mit ande­ren Ent­s­or­gungs­an­bie­tern zu koope­rie­ren und sich finan­zi­ell an der Ent­s­or­gung zu betei­li­gen.

Nach dem Urteil des OLG Mün­chen sind die meis­ten Online-Händ­ler zum Han­deln verpf­lich­tet, denn viele bie­ten nur unzu­rei­chende oder ver­brau­cher­un­f­reund­li­che Rück­ga­be­mög­lich­kei­ten an.

Hin­weis: Durch die Deut­sche Umwelt­hilfe wur­den bereits ver­stärkt Kon­trol­len in Bezug auf die Umset­zung die­ser Rück­nah­me­vor­ga­ben ange­kün­digt. Auch kön­nen Behör­den die Umset­zung die­ser Vor­ga­ben kon­trol­lie­ren. Im Falle einer nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Umset­zung dro­hen den Händ­lern emp­find­li­che Buß­gel­der.

Betrof­fene Händ­ler soll­ten des­halb sch­nellst­mög­lich ihre Rück­ga­be­be­din­gun­gen über­prü­fen und ggf. ent­sp­re­chend nach­bes­sern. Die Hin­zu­zie­hung eines Exper­ten bei der kon­k­re­ten Aus­ge­stal­tung der Rück­ga­be­be­din­gun­gen sollte in Betracht gezo­gen wer­den, um even­tu­elle Rechts­st­rei­tig­kei­ten und dro­hende Buß­gel­der zu ver­mei­den.

nach oben