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OLG Stuttgart zu den Pflichten eines Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft

Beschluss des OLG Stuttgart vom 19.6.2012 - 20 W 1/12

Das OLG Stuttgart hat in einem Beschluss zu den Pflichten eines Aufsichtsrats einer AG Stellung genommen. Zudem enthält das Urteil Grundsäze für die Inanspruchnahme des Aufsichtsratsmitgliedes auf Schadensersatz durch den Insolvenzverwalter der AG.

Dem Beschluss sind fol­gende Leit­sätze zu ent­neh­men:

1. Den Insol­venz­ver­wal­ter einer Akti­en­ge­sell­schaft trifft in einem gegen ein Auf­sichts­rats­mit­g­lied nach §§ 116, 93 AktG geführ­ten Scha­dens­er­satz­pro­zess die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass der Gesell­schaft durch ein mög­li­cher­weise pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Auf­sichts­rats­mit­g­lieds in des­sen Pflich­ten­kreis ein Scha­den ent­stan­den ist. Das Auf­sichts­rats­mit­g­lied hat dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen, dass es sei­nen Sorg­faltspf­lich­ten genügt hat oder es kein Ver­schul­den trifft oder der Scha­den auch bei pflicht­ge­mä­ßem Alter­na­tiv­ver­hal­ten ein­ge­t­re­ten wäre.

2. Die lau­fende Über­wa­chung des Vor­stands in allen Ein­zel­hei­ten ist von dem Auf­sichts­rat grund­sätz­lich nicht zu erwar­ten. Es ist grund­sätz­lich nicht Auf­gabe des Auf­sichts­rats, ein­zelne Geschäfts­vor­fälle, Zah­lungs­ein­gänge und Buch­hal­tungs­un­ter­la­gen zu über­prü­fen. In Kri­sen­zei­ten sowie bei Anhalts­punk­ten für eine Ver­let­zung der Geschäfts­füh­rungspf­lich­ten und ins­be­son­dere bei Hin­wei­sen auf exis­tenz­ge­fähr­dende Geschäfts­füh­rungs­maß­nah­men ist eine inten­si­vere Über­wa­chung­s­tä­tig­keit erfor­der­lich. Auch bei einer neu gegrün­de­ten Gesell­schaft kön­nen die Anfor­de­run­gen an die Über­wa­chungspf­lich­ten des Auf­sichts­rats ges­tei­gert sein.

Den Beschluss des OLG Stutt­gart im Voll­text fin­den Sie hier.

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