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OLG Stuttgart zu den Pflichten eines Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft

Beschluss des OLG Stuttgart vom 19.6.2012 - 20 W 1/12

Das OLG Stutt­gart hat in einem Be­schluss zu den Pflich­ten ei­nes Auf­sichts­rats ei­ner AG Stel­lung ge­nom­men. Zu­dem enthält das Ur­teil Grundsäze für die In­an­spruch­nahme des Auf­sichts­rats­mit­glie­des auf Scha­dens­er­satz durch den In­sol­venz­ver­wal­ter der AG.

Dem Be­schluss sind fol­gende Leitsätze zu ent­neh­men:

1. Den In­sol­venz­ver­wal­ter ei­ner Ak­ti­en­ge­sell­schaft trifft in einem ge­gen ein Auf­sichts­rats­mit­glied nach §§ 116, 93 AktG geführ­ten Scha­dens­er­satz­pro­zess die Dar­le­gungs- und Be­weis­last dafür, dass der Ge­sell­schaft durch ein mögli­cher­weise pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Auf­sichts­rats­mit­glieds in des­sen Pflich­ten­kreis ein Scha­den ent­stan­den ist. Das Auf­sichts­rats­mit­glied hat dar­zu­le­gen und ggf. zu be­wei­sen, dass es sei­nen Sorg­falts­pflich­ten genügt hat oder es kein Ver­schul­den trifft oder der Scha­den auch bei pflicht­gemäßem Al­ter­na­tiv­ver­hal­ten ein­ge­tre­ten wäre.

2. Die lau­fende Über­wa­chung des Vor­stands in al­len Ein­zel­hei­ten ist von dem Auf­sichts­rat grundsätz­lich nicht zu er­war­ten. Es ist grundsätz­lich nicht Auf­gabe des Auf­sichts­rats, ein­zelne Ge­schäfts­vorfälle, Zah­lungs­eingänge und Buch­hal­tungs­un­ter­la­gen zu überprüfen. In Kri­sen­zei­ten so­wie bei An­halts­punk­ten für eine Ver­let­zung der Ge­schäftsführungs­pflich­ten und ins­be­son­dere bei Hin­wei­sen auf exis­tenz­gefähr­dende Ge­schäftsführungsmaßnah­men ist eine in­ten­si­vere Über­wa­chungstätig­keit er­for­der­lich. Auch bei ei­ner neu gegründe­ten Ge­sell­schaft können die An­for­de­run­gen an die Über­wa­chungs­pflich­ten des Auf­sichts­rats ge­stei­gert sein.

Den Be­schluss des OLG Stutt­gart im Voll­text fin­den Sie hier.

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