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OLG Schleswig: Ungefragte Benennung von Hörgeräteakustikern ist wettbewerbswidrig

Urteil des OLG Schleswig vom 14.1.2013 - 6 U 16/11

Nach § 32 Abs. 2 BOÄ S-H darf ein Arzt nicht ohne hinreichenden Grund seinen Patientinnen und Patienten bestimmte Hilfsmittelerbringer empfehlen oder an diese verweisen Ein HNO-Arzt aus Schleswig-Holstein handelt demnach wettbewerbswidrig, wenn er einem Patienten, ohne dass dieser nach einer Empfehlung gefragt hätte und ohne dass es hierfür einen besonderen Grund gegeben hätte, zwei Hörgeräteakustiker in der räumlichen Nähe der Arztpraxis benennt.

Sach­ver­halt:
Ein Test­pa­ti­ent, der auf die Auf­spür­ung wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­hal­tens von HNO-Ärz­ten ange­setzt war, hatte den beklag­ten Arzt auf­ge­sucht. Die­ser diag­nos­ti­zierte eine beid­sei­tige Schwer­hö­rig­keit und ver­ord­nete Hör­ge­räte. Sowohl der Arzt als auch seine Pra­xis­mit­ar­bei­te­rin frag­ten den Test­pa­ti­en­ten, ob er bereits einen Hör­ge­rätea­kus­ti­ker habe. Als der Pati­ent die Frage vern­einte, wie­sen sie auf die bei­den in der­sel­ben Gemeinde ansäs­si­gen Hör­ge­rätea­kus­ti­ker hin, ohne dass der Pati­ent zuvor um eine Emp­feh­lung gebe­ten hatte.

Einer der bei­den Hör­ge­rätea­kus­ti­ker hatte sei­nen Betrieb im sel­ben Haus wie die Arzt­pra­xis, für den ande­ren erhielt der Test­pa­ti­ent eine Karte mit Weg­be­sch­rei­bung aus­ge­hän­digt. Die kla­gende Zen­trale zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs e.V. sah hie­rin ein wett­be­werbs­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Beklag­ten. Die­ser hielt dage­gen, dass er die bei­den vor Ort ansäs­si­gen Hör­ge­rätea­kus­tik­be­triebe erwähnt und dabei kei­nen der bei­den in unzu­läs­si­ger Weise her­vor­ge­ho­ben habe.

Die Unter­las­sungs­klage war in zwei­ter Instanz erfolg­reich.

Gründe:
Das Ver­hal­ten des Arz­tes ver­stieß gegen § 32 Abs. 2 der Berufs­ord­nung der Ärz­te­kam­mer Schles­wig-Hol­stein (BOÄ S-H).

Danach darf der Arzt nicht ohne hin­rei­chen­den Grund sei­nen Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten bestimmte Hilfs­mit­te­ler­brin­ger emp­feh­len oder an diese ver­wei­sen. Eine Ver­wei­sung bzw. Emp­feh­lung i.S.d. Vor­schrift liegt etwa vor, wenn der Arzt von sich aus und ohne Auf­for­de­rung oder Bitte des Pati­en­ten tätig wird und Anbie­ter gesund­heit­li­cher Leis­tun­gen benennt. Dafür reicht es aus, dass der Arzt den Pati­en­ten von sich aus fragt, ob der Pati­ent einen geeig­ne­ten Hör­ge­rätea­kus­ti­ker kenne, und dann bei Vern­ei­nung der Frage nicht alle in Betracht kom­men­den Anbie­ter benennt, son­dern nur bestimmte unter ihnen.

Der Beklagte hatte im vor­lie­gen­den Fall nicht alle in Betracht kom­men­den Anbie­ter benannt, zumal der Test­pa­ti­ent in einer ande­ren Stadt wohnte und so ohne Wei­te­res auch Betriebe in die­ser Stadt in Betracht kamen. Für die Benen­nung der bei­den Hör­ge­rätea­kus­ti­ker vor Ort gab es kei­nen hin­rei­chen­den Grund i.S.d. ärzt­li­chen Berufs­ord­nung. Zwar kön­nen sich Gründe aus der Qua­li­tät der Ver­sor­gung und aus sch­lech­ten Erfah­run­gen ande­rer Pati­en­ten erge­ben. Dies recht­fer­tigt jedoch nur dann die Benen­nung bestimm­ter Anbie­ter, wenn die Qua­li­tät der Ver­sor­gung bei allen ande­ren in Betracht kom­men­den Anbie­tern sch­lech­ter ist und andere Pati­en­ten mit allen ande­ren sch­lech­tere Erfah­run­gen gemacht haben. Dies hatte der beklagte Arzt aller­dings nicht vor­ge­tra­gen.

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