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OLG Schleswig-Holstein: Mobilfunkverträge: Klauseln zu "Nicht-Nutzungsgebühr" und Pfandgebühr für SIM-Karte unwirksam

Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 3.7.2012 - 2 U 12/11

Ein An­bie­ter von Mo­bil­fun­kleis­tun­gen darf in sei­nen AGB keine Zu­satz­gebühren ver­lan­gen, wenn der Kunde in­ner­halb ei­nes be­stimm­ten Zeit­raums keine An­rufe tätigt und auch keine SMS ver­sen­det. Auch darf der Mo­bil­funk­an­bie­ter nach Be­en­di­gung des Mo­bil­funk­ver­trags keine "Pfand­gebühr" in Rech­nung stel­len, wenn der Kunde die dann wirt­schaft­lich wert­lose SIM-Karte nicht in­ner­halb von zwei Wo­chen zurück­schickt.

Der Sach­ver­halt:
Der kla­gende Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­verbände for­derte den be­klag­ten Mo­bil­funk­an­bie­ter mit Sitz in Schles­wig-Hol­stein (Büdels­dorf) auf, zwei Klau­seln in sei­nen AGB für Verträge über Mo­bil­fun­kleis­tun­gen zu un­ter­las­sen, weil diese aus sei­ner Sicht den Kun­den un­an­ge­mes­sen be­nach­tei­lig­ten.

Die Ta­rif­be­stim­mun­gen se­hen einen mtl. "Pa­ket­preis" von rd. 15 € bei ei­ner Lauf­zeit von 24 Mo­na­ten vor, in dem nach Wahl des Kun­den ent­we­der 50 In­klu­siv­mi­nu­ten für Te­le­fon­ge­spräche oder 50 SMS mtl. ent­hal­ten sind. Darüber hin­aus­ge­hende Nut­zun­gen wer­den ge­son­dert ab­ge­rech­net. Nach den Ta­rif­be­stim­mun­gen wird dem Kun­den eine "Nicht­nutz­er­gebühr" i.H.v. rd. 5 € in Rech­nung ge­stellt, wenn in drei auf­ein­an­der­fol­gen­den Mo­na­ten kein An­ruf getätigt bzw. keine SMS ver­sandt wird.

Wei­ter­hin be­stim­men die AGB des Mo­bil­funk­an­bie­ters, dass die zur Verfügung ge­stellte SIM-Karte in sei­nem Ei­gen­tum ver­bleibt und hierfür eine "Pfand­gebühr" von rd. 10 € fällig wird, wenn der Kunde sie nicht in­ner­halb von 14 Ta­gen nach Be­en­di­gung des Mo­bil­funk­ver­trags zurück­sen­det. Da der be­klagte Mo­bil­funk­an­bie­ter seine Ta­rif­be­stim­mun­gen und AGB nicht änderte, klagte der Bun­des­ver­band vor Ge­richt.

Das LG gab der Klage statt. Die hier­ge­gen ge­rich­tete Be­ru­fung des Mo­bil­funk­an­bie­ters hatte vor dem OLG kei­nen Er­folg.

Die Gründe:
Die be­an­stan­de­ten Klau­seln sind un­wirk­sam, weil sie die Kun­den ent­ge­gen den Ge­bo­ten von Treu und Glau­ben un­an­ge­mes­sen be­nach­tei­li­gen.

Dem als "Nicht­nutz­er­gebühr" be­zeich­ne­ten Ent­gelt liegt über­haupt keine Ge­gen­leis­tung des Mo­bil­funk­an­bie­ters zu­grunde. Die­ser ver­sucht der Sa­che nach den Kun­den mit ei­ner Art "Straf­zah­lung" zu be­le­gen, wenn er die be­zahl­ten In­klu­siv­leis­tun­gen nicht ein­mal teil­weise ab­ruft. Der­ar­tige Ver­trags­stra­fen, ob­wohl der Kunde sich ver­trags­treu verhält und auch dem Mo­bil­funk­an­bie­ter durch das Ver­hal­ten des Kun­den kein Scha­den ent­stan­den ist, sind un­wirk­sam (§ 309 Nr. 5 und 6 BGB).

Der "Pfand­gebühr" für die SIM-Karte liegt kein er­stat­tungsfähi­ges Pfand zu­grunde, das der Kunde als Si­cher­heit vorab be­zahlt hat. Nach ei­ge­nen An­ga­ben will der Mo­bil­funk­an­bie­ter nach Be­en­di­gung des Ver­trags die Rück­gabe der SIM-Karte durch­set­zen, um zu ver­hin­dern, dass die SIM-Kar­ten für Ma­ni­pu­la­ti­ons­ver­su­che ge­nutzt würden. Die be­an­stan­dete Klau­sel in sei­nen AGB ist je­doch so ge­fasst, dass der Kunde nicht an­neh­men kann, er werde die "Pfand­gebühr" bei verspäte­ter Rück­sen­dung der SIM-Karte er­stat­tet be­kom­men.

Da­mit han­delt es sich um einen pau­scha­len Scha­dens­er­satz, der je­doch den "nach dem gewöhn­li­chen Lauf der Dinge" zu er­war­ten­den Scha­den über­steigt und des­halb un­wirk­sam ist (§ 309 Nr. 5a BGB). Eine ge­brauchte SIM-Karte ist wirt­schaft­lich wert­los.

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