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OLG Schleswig-Holstein: Mobilfunkverträge: Klauseln zu "Nicht-Nutzungsgebühr" und Pfandgebühr für SIM-Karte unwirksam

Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 3.7.2012 - 2 U 12/11

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen AGB keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet. Auch darf der Mobilfunkanbieter nach Beendigung des Mobilfunkvertrags keine "Pfandgebühr" in Rechnung stellen, wenn der Kunde die dann wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht innerhalb von zwei Wochen zurückschickt.

Der Sach­ver­halt:
Der kla­gende Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bände for­derte den beklag­ten Mobil­fun­k­an­bie­ter mit Sitz in Schles­wig-Hol­stein (Büdels­dorf) auf, zwei Klau­seln in sei­nen AGB für Ver­träge über Mobil­fun­k­leis­tun­gen zu unter­las­sen, weil diese aus sei­ner Sicht den Kun­den unan­ge­mes­sen benach­tei­lig­ten.

Die Tarif­be­stim­mun­gen sehen einen mtl. "Paket­preis" von rd. 15 € bei einer Lauf­zeit von 24 Mona­ten vor, in dem nach Wahl des Kun­den ent­we­der 50 Ink­lu­siv­mi­nu­ten für Tele­fon­ge­spräche oder 50 SMS mtl. ent­hal­ten sind. Dar­über hin­aus­ge­hende Nut­zun­gen wer­den geson­dert abge­rech­net. Nach den Tarif­be­stim­mun­gen wird dem Kun­den eine "Nicht­nutz­er­ge­bühr" i.H.v. rd. 5 € in Rech­nung ges­tellt, wenn in drei auf­ein­an­der­fol­gen­den Mona­ten kein Anruf getä­tigt bzw. keine SMS ver­sandt wird.

Wei­ter­hin bestim­men die AGB des Mobil­fun­k­an­bie­ters, dass die zur Ver­fü­gung ges­tellte SIM-Karte in sei­nem Eigen­tum ver­b­leibt und hier­für eine "Pfand­ge­bühr" von rd. 10 € fäl­lig wird, wenn der Kunde sie nicht inn­er­halb von 14 Tagen nach Been­di­gung des Mobil­funk­ver­trags zurück­sen­det. Da der beklagte Mobil­fun­k­an­bie­ter seine Tarif­be­stim­mun­gen und AGB nicht änderte, klagte der Bun­des­ver­band vor Gericht.

Das LG gab der Klage statt. Die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung des Mobil­fun­k­an­bie­ters hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die bean­stan­de­ten Klau­seln sind unwirk­sam, weil sie die Kun­den ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen.

Dem als "Nicht­nutz­er­ge­bühr" bezeich­ne­ten Ent­gelt liegt über­haupt keine Gegen­leis­tung des Mobil­fun­k­an­bie­ters zugrunde. Die­ser ver­sucht der Sache nach den Kun­den mit einer Art "Straf­zah­lung" zu bele­gen, wenn er die bezahl­ten Ink­lu­siv­leis­tun­gen nicht ein­mal teil­weise abruft. Der­ar­tige Ver­trags­stra­fen, obwohl der Kunde sich ver­trag­s­t­reu ver­hält und auch dem Mobil­fun­k­an­bie­ter durch das Ver­hal­ten des Kun­den kein Scha­den ent­stan­den ist, sind unwirk­sam (§ 309 Nr. 5 und 6 BGB).

Der "Pfand­ge­bühr" für die SIM-Karte liegt kein erstat­tungs­fähi­ges Pfand zugrunde, das der Kunde als Sicher­heit vorab bezahlt hat. Nach eige­nen Anga­ben will der Mobil­fun­k­an­bie­ter nach Been­di­gung des Ver­trags die Rück­gabe der SIM-Karte durch­set­zen, um zu ver­hin­dern, dass die SIM-Kar­ten für Mani­pu­la­ti­ons­ver­su­che genutzt wür­den. Die bean­stan­dete Klau­sel in sei­nen AGB ist jedoch so gefasst, dass der Kunde nicht anneh­men kann, er werde die "Pfand­ge­bühr" bei ver­spä­te­ter Rück­sen­dung der SIM-Karte erstat­tet bekom­men.

Damit han­delt es sich um einen pau­scha­len Scha­dens­er­satz, der jedoch den "nach dem gewöhn­li­chen Lauf der Dinge" zu erwar­ten­den Scha­den über­s­teigt und des­halb unwirk­sam ist (§ 309 Nr. 5a BGB). Eine gebrauchte SIM-Karte ist wirt­schaft­lich wert­los.



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