deen
Nexia Ebner Stolz

OLG Saarbrücken zur Rückkaufverpflichtung eines Kfz-Händlers zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Restrate des Finanzierungsdarlehens

Urteil des OLG Saarbrücken vom 13.3.2012 - 4 U 77/11 - 22

Schließt der Käufer eines Kfz zusätzlich zum Kaufvertrag, dem eine Darlehensabrede zugrunde liegt, mit dem Verkäufer (Händler) eine Zusatzvereinbarung, in der sich der Händler dazu verpflichtet, das Fahrzeug auf Anbieten des Käufers zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Restrate (Ballonrate) zurückzukaufen, so entfällt diese Rückkaufverpflichtung, wenn der Käufer die Darlehensschuld vor Fälligkeit der Ballonrate im Wege der Sonderzahlung tilgt.

Der Sach­ver­halt:
Im Oktober 2006 erwarb der Klä­ger - ein Steu­er­be­ra­ter - von der Beklag­ten, die zum dama­li­gen Zeit­punkt als GmbH fir­mierte und einen Auto­han­del betrieb, einen Pkw zum Kauf­preis von 13.630 €. Er sch­loss zug­leich zur Finan­zie­rung einen Dar­le­hens­ver­trag mit der P-Bank ab, der mit 35 Monats­ra­ten zu je rd. 130 € und einer am 30.10.2009 fäl­lig wer­den­den sog. "Bal­lon­rate" über rd. 7.500 € zurück­ge­zahlt wer­den sollte. Der Dar­le­hens­ver­trag ent­hielt eine Zusatz­ve­r­ein­ba­rung, die u.a. fol­gende Rege­lun­gen ent­hielt:

"Hin­sicht­lich der Zah­lung der letz­ten Dar­le­hens­rate (Rest­rate) tref­fen Händ­ler und Kunde die nach­ste­hende Ver­ein­ba­rung:

  • 1. Bei ver­trags­ge­mä­ßer Zah­lung der vor­aus­ge­hen­den Dar­le­hens­rate ist der Händ­ler verpf­lich­tet, das Fahr­zeug auf Anbie­ten des Kun­den zum Zeit­punkt der Fäl­lig­keit der Rest­rate zurück­zu­kau­fen.
  • 2. Der Rück­nah­me­preis ent­spricht min­des­tens der Schluss­rate i.H.v. rd. 7.500 €, ggf. redu­ziert um den Min­der­wert des Fahr­zeugs, etwa wegen evtl. Schä­den.
  • 3. Die Rück­gabe des Fahr­zeugs an den Händ­ler hat spä­tes­tens am Tage der Fäl­lig­keit der Rest­rate zu ver­fol­gen. Zur Ermitt­lung des Kauf­p­rei­ses wird der Kunde das Fahr­zeug dem Händ­ler spä­tes­tens 14 Tage vor Fäl­lig­keit der Rest­rate zur Bewer­tung vor­füh­ren.
  • 4. Nach erfolg­tem Rück­kauf wird der Kunde den zur Zah­lung kom­men­den Rück­kauf­preis am Tage der Fäl­lig­keit der Rest­rate an die P. Bank auf die bei der Bank offene For­de­rung aus dem Dar­le­hens­ver­trag zah­len."

Bereits am 20.1.2008 glich der Klä­ger die damals offen ste­hende Dar­le­hens­schuld gegen­über der P-Bank mit einer Rest­zah­lung i.H.v. 8.890 € aus. Im Oktober 2009 trat der Klä­ger an die Firma heran, die in den Geschäfts­räu­men der vor­ma­li­gen GmbH mit Kfz han­delte, und for­derte sie auf, das Fahr­zeug nach den Bedin­gun­gen der Zusatz­ve­r­ein­ba­rung zurück­zu­kau­fen. Dies lehnte diese wegen feh­len­der Rechts­nach­folge ab. Die Beklagte ver­t­rat die Auf­fas­sung, der Klä­ger könne aus der Zusatz­ve­r­ein­ba­rung keine Rechte mehr gel­tend machen, nach­dem er seine Dar­le­hens­schuld vor­zei­tig voll­stän­dig beg­li­chen habe und seit­her Eigen­tü­mer des Fahr­zeugs gewor­den sei. Auf jeden Fall habe er das Fahr­zeug nicht recht­zei­tig (14 Tage vor der ver­ein­bar­ten vor­ge­se­he­nen Fäl­lig­keit der letz­ten Rate) bei der Beklag­ten zur Begu­t­ach­tung vor­ge­s­tellt.

Der Klä­ger nahm die Beklagte zunächst auf Erfül­lung der Rück­kauf­ve­r­ein­ba­rung in Anspruch und bean­tragte fest­zu­s­tel­len, dass sich die Beklagte in Annah­me­ver­zug befinde. Nach­dem das Fahr­zeug von einem kon­zern­zu­ge­hö­ri­gen Unter­neh­men ohne Aner­ken­nung einer Rechtspf­licht zurück­ge­nom­men wurde, erklärte der Klä­ger die Kla­ge­an­träge für erle­digt. Die Beklagte wider­sprach der Erle­di­gung und bean­tragte Kla­ge­ab­wei­sung.

Das LG wies die Klage ab. Die hier hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung des Klä­gers hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die nach ein­sei­ti­ger Erle­di­gung im Wege der geän­der­ten Klage stets zuläs­sige Fest­stel­lungs­klage bleibt in der Sache ohne Erfolg, da die Klage in ihrer ursprüng­li­chen, auf Zah­lung des Rück­kauf­p­rei­ses gerich­te­ten Gestalt nicht begrün­det war.

Dem Klä­ger stand der ver­trag­li­che Anspruch auf Erfül­lung der Rück­kau­fa­b­rede nicht zu, da die ver­trag­li­che Verpf­lich­tung der Beklag­ten aus der Zusatz­ve­r­ein­ba­rung nach der Erfül­lung der Dar­le­hens­for­de­rung nicht mehr ent­ste­hen konnte. Viel­mehr sollte die Rück­kauf­verpf­lich­tung nur dann ent­ste­hen, wenn die Dar­le­hens­schuld in Höhe der Rest­rate zum Zeit­punkt, in dem der Klä­ger das Fahr­zeug der Beklag­ten zum Rück­kauf anbie­tet, noch valu­tiert. Mit­hin ist das Beste­hen der Dar­le­hens­schuld für die Rück­kauf­verpf­lich­tung nach § 158 Abs. 1 BG eine auf­schie­bende Bedin­gung, die zum Zeit­punkt des Anbie­tens end­gül­tig in Weg­fall gera­ten war.

Bereits die Präam­bel der Zusatz­ve­r­ein­ba­rung stellt einen Zusam­men­hang zwi­schen Dar­le­hen und Zusatz­ve­r­ein­ba­rung her: "Händ­ler und Kunde tref­fen die nach­ste­hende Ver­ein­ba­rung zum Rück­kauf hin­sicht­lich der Zah­lung der letz­ten Dar­le­hens­rate (Rest­rate)". Die­ser Wort­laut sch­ließt ein Ver­trags­ver­ständ­nis aus, dass sich der Händ­ler los­ge­löst vom Beste­hen einer Dar­le­hens­schuld zum Rück­kauf des Fahr­zeugs verpf­lich­ten wollte. Die­ses Ver­trags­ver­ständ­nis wird in Ziff. 1 der Zusatz­ve­r­ein­ba­rung noch ver­stärkt: Diese Rege­lung der Zusatz­ve­r­ein­ba­rung stellt aus­drück­lich klar, dass der Händ­ler nur bei ver­trags­ge­mä­ßer Zah­lung der vor­aus­ge­hen­den Dar­le­hens­rate zum Rück­kauf verpf­lich­tet ist. In der Zusam­men­schau ste­hen diese Ver­trags­be­stim­mun­gen einer Aus­le­gung ent­ge­gen, die die Rück­kauf­verpf­lich­tung los­ge­löst von der Dar­le­hens­schuld beur­tei­len will.

Sieht man im Beste­hen der Rest­dar­le­hens­schuld eine auf­schie­bende Bedin­gung für die Rück­kauf­verpf­lich­tung, so musste die Leis­tungs­klage ohne wei­te­res der Abwei­sung unter­lie­gen: Zum Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit der Leis­tungs­klage war diese Bedin­gung end­gül­tig in Weg­fall gera­ten. Der Klä­ger hatte das Dar­le­hen bereits im Jahr 2008 voll­stän­dig beg­li­chen, wes­halb die Rück­kauf­verpf­lich­tung im Zeit­punkt der fik­ti­ven Erfül­lung der Dar­le­hens­schuld nicht mehr ent­ste­hen konnte.

Link­hin­weis:



nach oben