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OLG München zum Anspruch gegen eine Unfallversicherung: Allergische Reaktion nach versehentlicher Aufnahme von Allergenen stellt Unfall dar

Urteil des OLG München vom 1.3.2012 - 14 U 2523/11

Die versehentliche bzw. unbewusste Aufnahme von Allergenen in einem Lebensmittel durch eine auf verschiedene Stoffe bekannterweise allergische Person und die dadurch ausgelöste allergische Reaktion des Körpers stellt hinsichtlich der privaten Unfallversicherung einen Unfall dar. Eine bestehende allergische Reaktionsbereitschaft des Körpers auf bestimmte Lebensmittelstoffe ist insoweit keine (mitwirkende) Krankheit und mindert deshalb die Ansprüche gegen die Versicherung nicht.

Der Sach­ver­halt:
Hin­ter­grund die­ses Ver­fah­rens ist der Tod eines 15-jäh­ri­gen geis­tig behin­der­ten Kin­des in Folge einer all­er­gi­schen Reak­tion nach dem mut­maß­li­chen Ver­zehr von nuss­hal­ti­ger Scho­ko­lade. Sehr wahr­schein­lich hatte das Kind unbe­merkt Scho­ko­la­de­tä­fel­chen von dem gedeck­ten Weih­nachts­tisch geges­sen, die mög­li­cher­weise Nuss­be­stand­teile bein­hal­te­ten. Die Klä­ge­rin ist die Mut­ter des Kin­des. Diese hatte eine pri­vate Unfall­ver­si­che­rung abge­sch­los­sen, bei der das Kind mit­ver­si­chert war. Gegen­über der beklag­ten Ver­si­che­rung macht die Klä­ge­rin inso­weit einen Betrag von 27.000 € gel­tend, die Summe, die die Ver­si­che­rung für den Fall eines Unfall­to­des den gesetz­li­chen Erben schul­det.

Dem Ver­trag lagen die all­ge­mei­nen Unfall­ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen der Beklag­ten (GUB 99) sowie die "All­ge­meine(n) Ver­bes­se­run­gen zu den GUB 99 - Euro ohne beson­dere Glie­der­taxe" zugrunde. Die Ver­si­che­rung wei­gerte sich zu zah­len. Sie ist der Ansicht, dass die Tode­s­ur­sa­che nicht geklärt sei und im Übri­gen auch kein Unfall vor­liege.

Das LG wies die auf Zah­lung der Ver­si­che­rungs­summe gerich­tete Klage ab. Die von der Klä­ge­rin dar­ge­s­tellte hochall­er­gi­sche Reak­tion als Tode­s­ur­sa­che falle jeden­falls nicht unter den Unfall­be­griff. Ein wil­lens­ge­steu­er­ter nor­ma­ler Ver­zehr von Voll­milch­scho­ko­lade sei kein von außen auf den Kör­per wir­ken­des Ereig­nis. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hob das OLG die Ent­schei­dung auf und gab der Klage statt. Die Revi­sion wurde zur Fort­bil­dung des Rechts und zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das ver­se­hent­li­che bzw. unbe­wusste Ver­zeh­ren von All­er­ge­nen zusam­men mit ande­ren Nah­rungs­stof­fen stellt im Pri­vat­ver­si­che­rungs­recht (ähn­lich wie auch im Sozial­ver­si­che­rungs­recht laut dazu bereits ergan­ge­ner Ent­schei­dun­gen) einen ver­si­cher­ten Unfall dar. Ein sol­cher liegt dann vor, wenn die ver­si­cherte Per­son durch ein plötz­lich von außen auf ihren Kör­per ein­wir­ken­des Ereig­nis unf­rei­wil­lig eine Gesund­heits­schä­d­i­gung erlei­det. Das Erfor­der­nis des von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­den Ereig­nis­ses dient der Abg­ren­zung zu dem nur inne­ren Kör­per­vor­gang. Das Merk­mal der Unf­rei­wil­lig­keit bezieht sich nicht auf die Ein­wir­kung von außen, son­dern auf die dadurch bewirkte Gesund­heits­schä­d­i­gung.

Das maß­geb­li­che Ereig­nis, das im vor­lie­gen­den Fall die erste Gesund­heits­schä­d­i­gung unmit­tel­bar aus­ge­löst hatte, war das Auf­ein­an­der­tref­fen (nuss­hal­ti­ger) Scho­ko­lade auf die Mund­sch­leim­haut des Kin­des. Diese wirkte von außen ein. Da die gesund­heits­schä­d­i­gende Ein­wir­kung der All­er­gene auf den Kör­per des Kin­des unf­rei­wil­lig und plötz­lich, näm­lich uner­war­tet inn­er­halb eines kur­zen Zei­traums erfolgte, liegt nach der Defini­tion des § 178 Abs. 2 VVG im vor­lie­gen­den Fall ein Unfall­ge­sche­hen vor. Auf die Frage einer (ana­lo­gen) Anwen­dung der Mit­ver­si­che­rung von Kin­dern bis 14 Jah­ren bei Ver­gif­tun­gen kam es für die Ent­schei­dung nicht mehr an.

Die Leis­tungspf­licht der pri­va­ten Unfall­ver­si­che­rung ver­min­dert sich auch nicht etwa wegen der Mit­wir­kung bereits vor­han­de­ner Krank­hei­ten oder Geb­re­chen bei den Unfall­fol­gen. Unter Krank­heit im Sinne die­ser Klau­sel ver­steht man einen regel­wid­ri­gen Kör­per­zu­stand, der eine ärzt­li­che Behand­lung erfor­dert. Allein die all­er­gi­sche Reak­ti­ons­be­reit­schaft stellt jedoch nach Ansicht des Senats keine Krank­heit dar. Die gegen­tei­li­gen, nicht näher begrün­de­ten Auf­fas­sun­gen zweier ande­rer OLG über­zeu­gen nicht. Krank­ma­chende Symp­tome tre­ten nach der Sen­si­bi­li­sie­rung erst bei neu­er­li­chem Kon­takt mit dem für die indi­vi­du­elle Per­son rele­van­ten All­er­gen auf. Solange der all­er­gene Stoff ver­mie­den wird, kann der all­er­gi­sche Ver­si­cherte also pro­b­lem­los und unein­ge­schränkt ohne ärzt­li­che Behand­lung leben.

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