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OLG München: Bank und Initiator haften für Fehler im Prospekt des Medienfonds VIP 4

Urteil des OLG München vom 30.12.2011 - Kap 1/07

Per Mus­ter­ent­scheid hat der Se­nat für Ka­pi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren des OLG München zu­guns­ten zahl­rei­cher An­le­ger fest­ge­stellt, dass der Pro­spekt des Me­di­en­fonds VIP 4 teil­weise un­rich­tig, un­vollständig und ir­reführend ist. Ver­ant­wort­lich für die er­kann­ten Pro­spekt­feh­ler sind so­wohl die Uni­Cre­dit­bank als auch der Fondsin­itia­tor.

Der Sach­ver­halt:
Im März 2004 hatte die VIP Vermögens­be­ra­tung München GmbH für die Be­tei­li­gung an der Film & En­ter­tain­ment VIP Me­di­en­fonds 4 GmbH & Co. KG einen Pro­spekt veröff­ent­licht, der den po­ten­zi­el­len An­le­gern die­ses Fonds Ein­zel­hei­ten der An­lage ver­deut­li­chen sollte. Die­ser kam in der Folge bei der Ein­wer­bung von An­le­gern auch zum Ein­satz. Mus­ter­be­klag­ter zu 1) ist der Fondsin­itia­tor, die Mus­ter­be­klagte zu 2) ist die Uni­Cre­dit Bank AG, die früher als Baye­ri­sche Hypo- und Ver­eins­bank AG fir­mierte. Die Kläger sind An­le­ger.

Die Mus­ter­be­klag­ten wa­ren maßgeb­lich daran be­tei­ligt, dass die Über­wei­sun­gen der Gelder von der Fonds­ge­sell­schaft an die be­tei­lig­ten Fir­men ab­wei­chend von den Vor­schrif­ten des Pro­spekts er­folg­ten. Nur ca. 20 Pro­zent der Fonds­gel­der flos­sen in die Film­pro­duk­tion. Mit den rest­li­chen rd. 80 Pro­zent sollte da­ge­gen ein rei­nes Ein­la­gen­ge­schäft bei ei­ner Bank getätigt wer­den. Die Fonds­ge­sell­schaft sollte im Jahre 2014 einen fes­ten Be­trag er­hal­ten, un­abhängig von dem wirt­schaft­li­chen Er­folg der Filme.

Ein der­ar­ti­ges Ein­la­gen­ge­schäft wäre aber steu­er­lich nicht als un­ter­neh­me­ri­sche Be­tei­li­gung mit ei­ner großen Ver­lust­zu­wei­sung an die An­le­ger an­er­kannt wor­den. Aus die­sem Grund wur­den die Verträge so ge­stal­tet, dass die Gelder über di­verse Fir­men ge­lei­tet wer­den konn­ten, die sich mit der Film­pro­duk­tion be­fass­ten. Einen rea­lis­ti­schen wirt­schaft­li­chen Hin­ter­grund hatte dies aber nicht. In steu­er­recht­li­cher Hin­sicht sind diese Ver­trags­ge­stal­tun­gen nicht an­zu­er­ken­nen.

Das OLG hat nun mit Mus­ter­be­scheid fest­ge­stellt, dass der Pro­spekt in­so­weit un­rich­tig, un­vollständig und ir­reführend ist, als das steu­er­recht­li­che An­er­ken­nungs­ri­siko, das Ver­lust­ri­siko und die Pro­gno­se­rech­nung feh­ler­haft dar­ge­stellt wor­den sind. Das OLG hat darüber hin­aus ent­schie­den, dass die Mus­ter­be­klag­ten zu 1) und zu 2) hierfür ver­ant­wort­lich sind, sie schuld­haft ge­han­delt ha­ben und den An­le­gern ein An­spruch auf Scha­den­er­satz zu­ste­hen kann. Die Ent­schei­dung ist noch nicht rechtskräftig. Die Be­tei­lig­ten können, so­weit sie ihre Fest­stel­lungs­ziele nicht er­reicht ha­ben, Rechts­be­schwerde zum BGH er­he­ben.

Die Gründe:
Das ge­samte Vor­ge­hen ist als sog. Um­ge­hungs­ge­schäft i.S.d. § 42 Abs. 1 AO zu wer­ten. Dies be­deu­tet, dass die zu Grunde lie­gen­den Ge­schäfte recht­lich und wirt­schaft­lich wirk­sam sind, sie aber in steu­er­recht­li­cher Hin­sicht nicht an­er­kannt wer­den, da ein Miss­brauch der recht­li­chen Ge­stal­tungsmöglich­kei­ten vor­liegt. Da­von ist aus­zu­ge­hen, wenn die gewählte ver­trag­li­che Ge­stal­tung zur Er­rei­chung des er­streb­ten wirt­schaft­li­chen Ziels un­an­ge­mes­sen ist.

Darüber hin­aus wurde das tatsäch­lich be­ste­hende Ver­lust­ri­siko ge­genüber den An­le­gern ver­harm­lost. Der Fonds wurde als "Ga­ran­tie­fonds" be­zeich­net, ob­wohl es keine Ga­ran­tie ge­genüber den An­le­gern gab. Im Text wird wie­der­holt die For­mu­lie­rung ver­wandt "Ab­si­che­rung von 115 Pro­zent des Kom­man­dit­ka­pi­tals", ob­wohl keine der­ar­tige Ab­si­che­rung exis­tierte.

Auch die Pro­gno­se­rech­nung, die die Ge­winn­er­war­tung der An­le­ger be­schreibt, ist feh­ler­haft. Sie ist rech­ne­ri­sch un­rich­tig und enthält eine Ge­winn­pro­gnose, die mit großen Ri­si­ken be­haf­tet ist. Mit dem ein­ge­sam­mel­ten Geld der An­le­ger sollte die er­ste In­ves­ti­tion getätigt wer­den. Aus­schüttun­gen soll­ten nicht er­fol­gen, son­dern die Ge­winne soll­ten re­inves­tiert wer­den. Die Ge­winn­pro­gnose baut auf ei­ner Viel­zahl von die­sen Re-In­ves­ti­tio­nen auf. Flop­pen die ers­ten Film­pro­duk­tio­nen, steht kein Geld mehr für die fol­gen­den Re-In­ves­ti­tio­nen zur Verfügung und die ge­samte Ge­winn­pro­gnose bricht zu­sam­men.

Die in dem Mus­ter­ent­scheid auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen sind da­mit - so­weit keine Rechts­mit­tel ein­ge­legt wer­den - ver­bind­lich für alle in der Bun­des­re­pu­blik bei den Ge­rich­ten anhängi­gen Kla­gen um den Me­di­en­fonds VIP 4 geklärt, so­weit sie auf Pro­spekt­haf­tung gestützt wer­den.

Link­hin­weis:

Auf den Web­sei­ten des OLG München fin­den Sie die ausführ­li­che Pres­se­mit­tei­lung hier.

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