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OLG München: Bank und Initiator haften für Fehler im Prospekt des Medienfonds VIP 4

Urteil des OLG München vom 30.12.2011 - Kap 1/07

Per Musterentscheid hat der Senat für Kapitalanleger-Musterverfahren des OLG München zugunsten zahlreicher Anleger festgestellt, dass der Prospekt des Medienfonds VIP 4 teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend ist. Verantwortlich für die erkannten Prospektfehler sind sowohl die UniCreditbank als auch der Fondsinitiator.

Der Sach­ver­halt:
Im März 2004 hatte die VIP Ver­mö­gens­be­ra­tung Mün­chen GmbH für die Betei­li­gung an der Film & Enter­tain­ment VIP Medi­en­fonds 4 GmbH & Co. KG einen Pro­spekt ver­öf­f­ent­licht, der den poten­zi­el­len Anle­gern die­ses Fonds Ein­zel­hei­ten der Anlage ver­deut­li­chen sollte. Die­ser kam in der Folge bei der Ein­wer­bung von Anle­gern auch zum Ein­satz. Mus­ter­be­klag­ter zu 1) ist der Fondsin­i­tia­tor, die Mus­ter­be­klagte zu 2) ist die Uni­C­re­dit Bank AG, die früher als Baye­ri­sche Hypo- und Ver­eins­bank AG fir­mierte. Die Klä­ger sind Anle­ger.

Die Mus­ter­be­klag­ten waren maß­geb­lich daran betei­ligt, dass die Über­wei­sun­gen der Gel­der von der Fonds­ge­sell­schaft an die betei­lig­ten Fir­men abwei­chend von den Vor­schrif­ten des Pro­spekts erfolg­ten. Nur ca. 20 Pro­zent der Fonds­gel­der flos­sen in die Film­pro­duk­tion. Mit den rest­li­chen rd. 80 Pro­zent sollte dage­gen ein rei­nes Ein­la­gen­ge­schäft bei einer Bank getä­tigt wer­den. Die Fonds­ge­sell­schaft sollte im Jahre 2014 einen fes­ten Betrag erhal­ten, unab­hän­gig von dem wirt­schaft­li­chen Erfolg der Filme.

Ein der­ar­ti­ges Ein­la­gen­ge­schäft wäre aber steu­er­lich nicht als unter­neh­me­ri­sche Betei­li­gung mit einer gro­ßen Ver­lust­zu­wei­sung an die Anle­ger aner­kannt wor­den. Aus die­sem Grund wur­den die Ver­träge so gestal­tet, dass die Gel­der über diverse Fir­men gelei­tet wer­den konn­ten, die sich mit der Film­pro­duk­tion befass­ten. Einen rea­lis­ti­schen wirt­schaft­li­chen Hin­ter­grund hatte dies aber nicht. In steu­er­recht­li­cher Hin­sicht sind diese Ver­trags­ge­stal­tun­gen nicht anzu­er­ken­nen.

Das OLG hat nun mit Mus­ter­be­scheid fest­ge­s­tellt, dass der Pro­spekt inso­weit unrich­tig, unvoll­stän­dig und irre­füh­r­end ist, als das steu­er­recht­li­che Aner­ken­nungs­ri­siko, das Ver­lus­t­ri­siko und die Prog­no­se­rech­nung feh­ler­haft dar­ge­s­tellt wor­den sind. Das OLG hat dar­über hin­aus ent­schie­den, dass die Mus­ter­be­klag­ten zu 1) und zu 2) hier­für ver­ant­wort­lich sind, sie schuld­haft gehan­delt haben und den Anle­gern ein Anspruch auf Scha­den­er­satz zuste­hen kann. Die Ent­schei­dung ist noch nicht rechts­kräf­tig. Die Betei­lig­ten kön­nen, soweit sie ihre Fest­stel­lungs­ziele nicht erreicht haben, Rechts­be­schwerde zum BGH erhe­ben.

Die Gründe:
Das gesamte Vor­ge­hen ist als sog. Umge­hungs­ge­schäft i.S.d. § 42 Abs. 1 AO zu wer­ten. Dies bedeu­tet, dass die zu Grunde lie­gen­den Geschäfte recht­lich und wirt­schaft­lich wirk­sam sind, sie aber in steu­er­recht­li­cher Hin­sicht nicht aner­kannt wer­den, da ein Miss­brauch der recht­li­chen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten vor­liegt. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn die gewählte ver­trag­li­che Gestal­tung zur Errei­chung des erst­reb­ten wirt­schaft­li­chen Ziels unan­ge­mes­sen ist.

Dar­über hin­aus wurde das tat­säch­lich beste­hende Ver­lus­t­ri­siko gegen­über den Anle­gern ver­harm­lost. Der Fonds wurde als "Garan­tie­fonds" bezeich­net, obwohl es keine Garan­tie gegen­über den Anle­gern gab. Im Text wird wie­der­holt die For­mu­lie­rung ver­wandt "Absi­che­rung von 115 Pro­zent des Kom­man­dit­ka­pi­tals", obwohl keine der­ar­tige Absi­che­rung exis­tierte.

Auch die Prog­no­se­rech­nung, die die Gewinn­er­war­tung der Anle­ger besch­reibt, ist feh­ler­haft. Sie ist rech­ne­risch unrich­tig und ent­hält eine Gewinn­prog­nose, die mit gro­ßen Risi­ken behaf­tet ist. Mit dem ein­ge­sam­mel­ten Geld der Anle­ger sollte die erste Inves­ti­tion getä­tigt wer­den. Aus­schüt­tun­gen soll­ten nicht erfol­gen, son­dern die Gewinne soll­ten rein­ves­tiert wer­den. Die Gewinn­prog­nose baut auf einer Viel­zahl von die­sen Re-Inves­ti­tio­nen auf. Flop­pen die ers­ten Film­pro­duk­tio­nen, steht kein Geld mehr für die fol­gen­den Re-Inves­ti­tio­nen zur Ver­fü­gung und die gesamte Gewinn­prog­nose bricht zusam­men.

Die in dem Mus­ter­ent­scheid auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen sind damit - soweit keine Rechts­mit­tel ein­ge­legt wer­den - ver­bind­lich für alle in der Bun­des­re­pu­b­lik bei den Gerich­ten anhän­gi­gen Kla­gen um den Medi­en­fonds VIP 4 geklärt, soweit sie auf Pro­spekt­haf­tung gestützt wer­den.

Link­hin­weis:

Auf den Web­sei­ten des OLG Mün­chen fin­den Sie die aus­führ­li­che Pres­se­mit­tei­lung hier.



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