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OLG Köln zur Frage einer urheberrechtlichen Haftung für "Embedded Content"

Urteil des OLG Köln vom 16.3.2012 - 6 U 206/11

Das OLG Köln hat sich jetzt mit der Frage aus­ein­an­der­ge­setzt, ob der­je­nige, der Fremd­in­halte in einem Frame an­zeigt, für Ur­he­ber­recht­ver­let­zun­gen auf der ver­link­ten Fremd­seite haf­ten soll. Das OLG hat da­bei eine Ur­he­ber­rechts­ver­let­zung ab­ge­lehnt.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin macht aus­schließli­che Nut­zungs­rechte an Licht­bil­dern von Ho­tels und Ho­te­lum­ge­bun­gen gel­tend; sie wirft der Be­klag­ten vor, diese im In­ter­net un­be­rech­tigt öff­ent­lich zugäng­lich ge­macht zu ha­ben. Die Fo­tos wa­ren als Teil des On­line-Ka­ta­logs ei­nes Rei­se­ver­an­stal­ters auf einem Ser­ver der Streit­hel­fe­rin zu 2) ge­spei­chert und über die In­ter­net­platt­form "P.de" er­reich­bar. Die Streit­hel­fe­rin zu 1) ermöglicht mit die­ser Platt­form mehr als 1.000 Rei­sebüros, im In­ter­net auf in­di­vi­du­ell ge­stal­te­ten Un­ter­sei­ten mit vor­wie­gend ge­mein­sa­men, für alle glei­chen In­hal­ten zu wer­ben.

Diese In­halte, zu de­nen die von der Streit­hel­fe­rin zu 2) be­reit­ge­stell­ten On­line-Ka­ta­loge gehören, wer­den mit­tels elek­tro­ni­scher Ver­weise in die durch Adress­zeile und Wer­be­ban­ner in­di­vi­dua­li­sier­ten Un­ter­sei­ten der Rei­sebüros ein­ge­bun­den und in einem Rah­men (Frame) sicht­bar ge­macht. Die Be­klagte gehörte im No­vem­ber 2010 zu den an­ge­schlos­se­nen Rei­sebüros und war im Im­pres­sum ih­rer Un­ter­seite ge­nannt. Bei Aus­wahl des On­line-Ka­ta­logs ei­nes Rei­se­ver­an­stal­ters er­schien im Frame oben der Text: "Die­ser Ser­vice wird Ih­nen von P.de zur Verfügung ge­stellt. Powered by U."

Nach Ab­mah­nung von mehr als 500 Rei­sebüros durch die Kläge­rin änderte die Streit­hel­fe­rin zu 1) die Kon­fi­gu­ra­tion der In­ter­net­platt­form. Die Kläge­rin hat be­haup­tet, über ih­ren Ver­wal­tungs­rat Licht­bild­rechte des Fo­to­gra­fen ein­geräumt er­hal­ten und diese ei­ner von einem Bru­der des Fo­to­gra­fen geführ­ten, mit der Streit­hel­fe­rin zu 2) kon­kur­rie­ren­den Ge­sell­schaft (ein­fach) li­zen­ziert zu ha­ben.

Das LG wies die auf Un­ter­las­sung und Er­satz von Ab­mahn­kos­ten ge­rich­tete Klage ab. Die hier­ge­gen ge­rich­tete Be­ru­fung der Kläge­rin hatte vor dem OLG kei­nen Er­folg. Die Re­vi­sion zum BGH wurde nicht zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Zu Recht hat das LG eine Haf­tung der Be­klag­ten als Täte­rin oder Teil­neh­me­rin der - an­geb­li­chen - Ur­he­ber­rechts­ver­let­zung ebenso ver­neint wie eine Störer­haf­tung oder eine Haf­tung für Be­auf­tragte ih­res Un­ter­neh­mens.

Eine un­mit­tel­bare täter­schaft­li­che Haf­tung der Be­klag­ten hat das LG mit sorgfälti­ger Begründung ver­neint. Ent­ge­gen den Rügen der Be­ru­fung ist die Tech­nik des sog. Framing in ih­rer streit­ge­genständ­li­chen Form zu­tref­fend be­schrie­ben. Das LG hat deut­lich ge­macht, dass es hier nicht um einen gewöhn­li­chen elek­tro­ni­schen Ver­weis (Link) auf In­halte ei­ner frem­den In­ter­net­seite, son­dern um einen in die zu­erst auf­ge­ru­fene Seite ein­ge­bun­de­nen (em­bed­ded) Link geht, durch den fremde In­halte ohne er­neu­tes An­kli­cken und ohne Ände­rung des URL-Pfa­des in der Adress­zeile des Brow­sers in einem sog. Frame des­sel­ben Fens­ters dar­ge­stellt wer­den - dies al­ler­dings nur, wenn der je­wei­lige In­halt sich noch auf dem über den Link an­ge­spro­che­nen frem­den Spei­cher­platz be­fin­det.

In­wie­weit eine sol­che Dar­stel­lung frem­der In­halte in einem Frame ein öff­ent­li­ches Zugäng­lich­ma­chen gem. § 19a UrhG sein kann, das der den Link set­zende Web­sei­ten­be­trei­ber vor­nimmt, wird un­ter­schied­lich be­ur­teilt. Während ei­nige auf die Sicht des In­ter­net­nut­zers ab­stel­len, der an der Adress­zeile sei­nes Brow­sers nicht er­ken­nen kann, dass Teile der Web­seite von einem Drit­ten stam­men, be­to­nen an­dere, dass der bloße An­schein ei­ner ur­he­ber­recht­li­chen Nut­zungs­hand­lung mit der Erfüllung des Tat­be­stands nicht gleich­zu­set­zen ist, wes­halb sie das Framing nicht an­ders be­ur­tei­len als das Set­zen gewöhn­li­cher Hy­per­links. Die­ses je­doch greift nicht in das Recht der öff­ent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung ein, son­dern ver­weist le­dig­lich in ei­ner Weise auf das frag­li­che Werk, die Nut­zern den be­reits eröff­ne­ten Zu­gang zu die­sem Werk er­leich­tert.

Weil der BGH un­ter dem Merk­mal des Zugäng­lich­ma­chens in § 19a UrhG ein vom Ver­let­zer kon­trol­lier­tes Be­reit­hal­ten ei­nes in sei­ner Zu­griffs­sphäre be­find­li­chen Werks zum Ab­ruf ver­steht, mag viel dafür spre­chen, im bloßen Framing re­gelmäßig keine ur­he­ber­recht­li­che Ver­wer­tungs­hand­lung des Be­trei­bers der Web­seite zu se­hen, auf der sich der ein­ge­bun­dene Link zu den frem­den In­hal­ten be­fin­det. Dies be­darf hier aber kei­ner ab­schließen­den Ent­schei­dung, denn un­ter den vor­lie­gen­den Umständen kann keine Rede da­von sein, dass die sei­ner­zeit im Im­pres­sum als Be­trei­be­rin ih­rer Un­ter­seite des In­ter­net­por­tals "P.de" aus­ge­wie­sene Be­klagte die im Wege des Framing sicht­bar ge­mach­ten, außer­halb ih­rer Zu­griffs­sphäre bei der Streit­hel­fe­rin zu 2) ge­spei­cher­ten In­halte des On­line-Ka­ta­logs kon­trol­liert oder sich zu­min­dest in ei­ner Weise zu Ei­gen ge­macht hätte, dass sie von In­ter­net­nut­zern für In­halte ih­rer Un­ter­seite ge­hal­ten wer­den muss­ten.

U.a. aus dem in je­dem ein­schlägi­gen Frame mit Ka­ta­log­bil­dern zu Be­ginn an­ge­brach­ten deut­li­chen Hin­weis "Die­ser Ser­vice wird Ih­nen von P.de zur Verfügung ge­stellt. Powered by U." konnte ein verständi­ger In­ter­net­nut­zer viel­mehr leicht er­ken­nen, dass die Be­klagte nicht den In­halt der On­line-Ka­ta­loge ver­ant­wor­tete, son­dern In­ter­es­sier­ten le­dig­lich einen er­leich­ter­ten Zu­gang zu die­ser Fremd­leis­tung bot. Ein mit­tel­ba­res oder mittäter­schaft­li­ches öff­ent­li­ches Zugäng­lich­ma­chen der streit­be­fan­ge­nen Licht­bil­der durch die Be­klagte schied darüber hin­aus ebenso aus, wie eine Teil­nahme an an­geb­li­chen Rechts­ver­let­zun­gen der Streit­hel­fe­rin­nen. Und der Be­klag­ten sind die ver­meint­lich rechts­ver­let­zen­den Hand­lun­gen der Streit­hel­fe­rin zu 1) oder der Streit­hel­fe­rin zu 2) auch nicht als Hand­lun­gen ih­rer Be­auf­trag­ten gem. § 99 UrhG zu­zu­rech­nen.

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