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OLG Köln zur Frage einer urheberrechtlichen Haftung für "Embedded Content"

Urteil des OLG Köln vom 16.3.2012 - 6 U 206/11

Das OLG Köln hat sich jetzt mit der Frage auseinandergesetzt, ob derjenige, der Fremdinhalte in einem Frame anzeigt, für Urheberrechtverletzungen auf der verlinkten Fremdseite haften soll. Das OLG hat dabei eine Urheberrechtsverletzung abgelehnt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin macht aus­sch­ließ­li­che Nut­zungs­rechte an Licht­bil­dern von Hotels und Hote­l­um­ge­bun­gen gel­tend; sie wirft der Beklag­ten vor, diese im Inter­net unbe­rech­tigt öff­ent­lich zugäng­lich gemacht zu haben. Die Fotos waren als Teil des Online-Kata­logs eines Rei­se­ver­an­stal­ters auf einem Ser­ver der Streit­hel­fe­rin zu 2) gespei­chert und über die Inter­net­platt­form "P.de" erreich­bar. Die Streit­hel­fe­rin zu 1) ermög­licht mit die­ser Platt­form mehr als 1.000 Rei­se­büros, im Inter­net auf indi­vi­du­ell gestal­te­ten Unter­sei­ten mit vor­wie­gend gemein­sa­men, für alle glei­chen Inhal­ten zu wer­ben.

Diese Inhalte, zu denen die von der Streit­hel­fe­rin zu 2) bereit­ge­s­tell­ten Online-Kata­loge gehö­ren, wer­den mit­tels elek­tro­ni­scher Ver­weise in die durch Adress­zeile und Wer­be­ban­ner indi­vi­dua­li­sier­ten Unter­sei­ten der Rei­se­büros ein­ge­bun­den und in einem Rah­men (Frame) sicht­bar gemacht. Die Beklagte gehörte im Novem­ber 2010 zu den ange­sch­los­se­nen Rei­se­büros und war im Impres­sum ihrer Unter­seite genannt. Bei Aus­wahl des Online-Kata­logs eines Rei­se­ver­an­stal­ters erschien im Frame oben der Text: "Die­ser Ser­vice wird Ihnen von P.de zur Ver­fü­gung ges­tellt. Powe­red by U."

Nach Abmah­nung von mehr als 500 Rei­se­büros durch die Klä­ge­rin änderte die Streit­hel­fe­rin zu 1) die Kon­fi­gu­ra­tion der Inter­net­platt­form. Die Klä­ge­rin hat behaup­tet, über ihren Ver­wal­tungs­rat Licht­bild­rechte des Foto­gra­fen ein­ge­räumt erhal­ten und diese einer von einem Bru­der des Foto­gra­fen geführ­ten, mit der Streit­hel­fe­rin zu 2) kon­kur­rie­ren­den Gesell­schaft (ein­fach) lizen­ziert zu haben.

Das LG wies die auf Unter­las­sung und Ersatz von Abmahn­kos­ten gerich­tete Klage ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung der Klä­ge­rin hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Zu Recht hat das LG eine Haf­tung der Beklag­ten als Täte­rin oder Teil­neh­me­rin der - angeb­li­chen - Urhe­ber­rechts­ver­let­zung ebenso vern­eint wie eine Stö­rer­haf­tung oder eine Haf­tung für Beauf­tragte ihres Unter­neh­mens.

Eine unmit­tel­bare täter­schaft­li­che Haf­tung der Beklag­ten hat das LG mit sorg­fäl­ti­ger Begrün­dung vern­eint. Ent­ge­gen den Rügen der Beru­fung ist die Tech­nik des sog. Fra­ming in ihrer streit­ge­gen­ständ­li­chen Form zutref­fend beschrie­ben. Das LG hat deut­lich gemacht, dass es hier nicht um einen gewöhn­li­chen elek­tro­ni­schen Ver­weis (Link) auf Inhalte einer frem­den Inter­net­seite, son­dern um einen in die zuerst auf­ge­ru­fene Seite ein­ge­bun­de­nen (embed­ded) Link geht, durch den fremde Inhalte ohne erneu­tes Ankli­cken und ohne Ände­rung des URL-Pfa­des in der Adress­zeile des Brow­sers in einem sog. Frame des­sel­ben Fens­ters dar­ge­s­tellt wer­den - dies aller­dings nur, wenn der jewei­lige Inhalt sich noch auf dem über den Link ange­spro­che­nen frem­den Spei­cher­platz befin­det.

Inwie­weit eine sol­che Dar­stel­lung frem­der Inhalte in einem Frame ein öff­ent­li­ches Zugäng­lich­ma­chen gem. § 19a UrhG sein kann, das der den Link set­zende Web­sei­ten­be­t­rei­ber vor­nimmt, wird unter­schied­lich beur­teilt. Wäh­rend einige auf die Sicht des Inter­net­nut­zers abs­tel­len, der an der Adress­zeile sei­nes Brow­sers nicht erken­nen kann, dass Teile der Web­seite von einem Drit­ten stam­men, beto­nen andere, dass der bloße Anschein einer urhe­ber­recht­li­chen Nut­zungs­hand­lung mit der Erfül­lung des Tat­be­stands nicht gleich­zu­set­zen ist, wes­halb sie das Fra­ming nicht anders beur­tei­len als das Set­zen gewöhn­li­cher Hyper­links. Die­ses jedoch greift nicht in das Recht der öff­ent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung ein, son­dern ver­weist ledig­lich in einer Weise auf das frag­li­che Werk, die Nut­zern den bereits eröff­ne­ten Zugang zu die­sem Werk erleich­tert.

Weil der BGH unter dem Merk­mal des Zugäng­lich­ma­chens in § 19a UrhG ein vom Ver­let­zer kon­trol­lier­tes Bereit­hal­ten eines in sei­ner Zugriffs­sphäre befind­li­chen Werks zum Abruf ver­steht, mag viel dafür spre­chen, im blo­ßen Fra­ming regel­mä­ßig keine urhe­ber­recht­li­che Ver­wer­tungs­hand­lung des Bet­rei­bers der Web­seite zu sehen, auf der sich der ein­ge­bun­dene Link zu den frem­den Inhal­ten befin­det. Dies bedarf hier aber kei­ner absch­lie­ßen­den Ent­schei­dung, denn unter den vor­lie­gen­den Umstän­den kann keine Rede davon sein, dass die sein­er­zeit im Impres­sum als Bet­rei­be­rin ihrer Unter­seite des Inter­net­por­tals "P.de" aus­ge­wie­sene Beklagte die im Wege des Fra­ming sicht­bar gemach­ten, außer­halb ihrer Zugriffs­sphäre bei der Streit­hel­fe­rin zu 2) gespei­cher­ten Inhalte des Online-Kata­logs kon­trol­liert oder sich zumin­dest in einer Weise zu Eigen gemacht hätte, dass sie von Inter­net­nut­zern für Inhalte ihrer Unter­seite gehal­ten wer­den muss­ten.

U.a. aus dem in jedem ein­schlä­g­i­gen Frame mit Kata­log­bil­dern zu Beginn ange­brach­ten deut­li­chen Hin­weis "Die­ser Ser­vice wird Ihnen von P.de zur Ver­fü­gung ges­tellt. Powe­red by U." konnte ein ver­stän­di­ger Inter­net­nut­zer viel­mehr leicht erken­nen, dass die Beklagte nicht den Inhalt der Online-Kata­loge ver­ant­wor­tete, son­dern Inter­es­sier­ten ledig­lich einen erleich­ter­ten Zugang zu die­ser Fremd­leis­tung bot. Ein mit­tel­ba­res oder mit­tä­ter­schaft­li­ches öff­ent­li­ches Zugäng­lich­ma­chen der streit­be­fan­ge­nen Licht­bil­der durch die Beklagte schied dar­über hin­aus ebenso aus, wie eine Teil­nahme an angeb­li­chen Rechts­ver­let­zun­gen der Streit­hel­fe­rin­nen. Und der Beklag­ten sind die ver­meint­lich rechts­ver­let­zen­den Hand­lun­gen der Streit­hel­fe­rin zu 1) oder der Streit­hel­fe­rin zu 2) auch nicht als Hand­lun­gen ihrer Beauf­trag­ten gem. § 99 UrhG zuzu­rech­nen.

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