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OLG Köln: Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt zulässig

OLG Köln 14.2.2012, 15 U 123/11 u.a.

Die Medien dürfen Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines Angeklagten auch dann nicht ohne weiteres verbreiten, wenn diese in öffentlicher Hauptverhandlung erörtert worden sind. Im Hinblick auf die während des laufenden Ermittlungsverfahrens und bis zu einer gerichtlichen Verurteilung zu Gunsten eines Beschuldigten geltende Unschuldsvermutung muss entsprechend zurückhaltend und ausgewogen muss über den Tatvorwurf und den auf dem Angeklagten lastenden Verdacht berichtet werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger in den drei Ver­fah­ren (15 U 123/11, 15 U 125/11 und 15 U 126/11) ist Fern­seh­mo­de­ra­tor. Er war wegen des Ver­dachts der Ver­ge­wal­ti­gung einer Ex-Freun­din ange­klagt und wurde im Straf­ver­fah­ren sch­ließ­lich frei­ge­spro­chen. Das Ermitt­lungs- und Straf­ver­fah­ren war in den Medien, u.a. sei­tens der Beklag­ten, mit gro­ßer Auf­merk­sam­keit und aus­führ­li­cher Berich­t­er­stat­tung beg­lei­tet wor­den.

Der Klä­ger hatte wäh­rend der Ermitt­lun­gen in einer rich­ter­li­chen Ver­neh­mung im Detail den zwi­schen ihm und der Anzei­ge­n­er­stat­te­rin übli­chen (ein­ver­nehm­li­chen) Sexual­ver­kehr geschil­dert. Die Beklag­ten hat­ten sodann Ein­zel­hei­ten der Schil­de­rung in ihre Pres­se­ver­öf­f­ent­li­chun­gen ein­ge­s­tellt. Der Klä­ger sieht hie­rin einen unzu­läs­si­gen Ein­griff in sein Per­sön­lich­keits­recht.

Das OLG gab den Kla­gen statt. Die Revi­sion zum BGH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache zuge­las­sen.

Die Gründe:
In der Ver­öf­f­ent­li­chung der Ein­zel­hei­ten zum Sexual­ver­kehr liegt ein unzu­läs­si­ger Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers.

Das Berich­t­er­stat­tungs­in­ter­esse der Beklag­ten hat hin­ter dem Recht des Klä­gers auf Schutz sei­ner Intim­sphäre zurück­zu­ste­hen. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass die berich­te­ten Umstände spä­ter Gegen­stand einer öff­ent­li­chen Gerichts­ver­hand­lung waren, in wel­cher das Ver­neh­mungs­pro­to­koll im Wort­laut ver­le­sen wor­den war. Die Öff­ent­lich­keit eines Gerichts­saa­les ist nicht mit der Wir­kung zu ver­g­lei­chen, die von einer Ver­öf­f­ent­li­chung in den Medien, erst recht bei einer Ver­öf­f­ent­li­chung im Inter­net aus­geht.

Die ver­öf­f­ent­lich­ten Details stan­den in kei­nem Zusam­men­hang mit dem kon­k­re­ten Tat­vor­wurf und wur­den von den Beklag­ten auch in der Berich­t­er­stat­tung nicht in einen sol­chen Zusam­men­hang gerückt. Zudem ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Klä­ger nicht straf­recht­lich ver­ur­teilt wor­den ist. Wäh­rend des lau­fen­den Ermitt­lungs­ver­fah­rens und bis zu einer gericht­li­chen Ver­ur­tei­lung gilt zu Guns­ten des Beschul­dig­ten die Unschulds­ver­mu­tung. Dem­ent­sp­re­chend zurück­hal­tend und aus­ge­wo­gen muss über den Tat­vor­wurf und den auf dem Ange­klag­ten las­ten­den Ver­dacht berich­tet wer­den.

Die Revi­sion war zuzu­las­sen, da die Frage, in wel­chem Umfang auch über pri­vate, das Per­sön­lich­keits­recht berüh­r­ende Umstände berich­tet wer­den darf, die in einer öff­ent­li­chen Gerichts­ver­hand­lung erör­t­ert wor­den sind, bis­her nicht höch­s­trich­ter­lich ent­schie­den wurde.



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