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OLG Köln: Autoverglaser dürfen Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung gewähren

Urteil des OLG Köln vom 12.10.2012 - 6 U 93/12

Ein Au­to­ver­gla­ser darf sei­nen Kun­den bei der Re­pa­ra­tur von Stein­schlag­schäden kei­nen ver­deck­ten, der Ver­si­che­rung ver­schwie­ge­nen Nach­lass in Höhe der Kasko-Selbst­be­tei­li­gung einräumen. Dies gilt auch dann, wenn die Kun­den im Ge­gen­zug für zwölf Mo­nate einen Wer­be­auf­kle­ber des Au­to­ver­gla­sers auf ih­rer Wind­schutz­scheibe be­fes­ti­gen.

Der Sach­ver­halt:
Der be­klagte Au­to­ver­gla­ser vergütete Kun­den ge­gen das Ver­spre­chen, für zwölf Mo­nate einen Wer­be­auf­kle­ber auf ih­rer Wind­schutz­scheibe zu be­fes­ti­gen, einen Be­trag in Höhe der Selbst­be­tei­li­gung der Kasko-Ver­si­che­rung. Ge­genüber dem kla­gen­den Kasko-Ver­si­che­rer rech­nete der Au­to­ver­gla­ser die (an ihn ab­ge­tre­te­nen) An­sprüche aus der KfZ-Kas­ko­ver­si­che­rung so ab, als habe der Kunde die Selbst­be­tei­li­gung von 150 € tatsäch­lich ge­zahlt.

Ge­gen diese Pra­xis wen­det sich die Kläge­rin mit ih­rer Klage, mit der sie Un­ter­las­sung, Aus­kunft, Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht und Er­satz der Ab­mahn­kos­ten be­gehrt. Die Kläge­rin geht von einem wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­hal­ten aus, das auch als zu­min­dest ver­such­ter Be­trug ge­wer­tet wer­den könne. Die Be­klagte machte da­ge­gen gel­tend, es sei bran­chenüblich, den Kun­den Preis­nachlässe in Höhe der Selbst­be­tei­li­gung ein­zuräumen; zu­dem sei dem Ver­si­che­rer kein Scha­den ent­stan­den.

Das LG gab der Klage statt. Im Be­ru­fungs­ver­fah­ren fasste die Kläge­rin ihre Anträge teil­weise en­ger. Un­ter Berück­sich­ti­gung die­ser Ein­schränkung hatte die Be­ru­fung der Be­klag­ten vor dem OLG kei­nen Er­folg. Die Re­vi­sion zum BGH wurde nicht zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Im Verhält­nis zur Ver­si­che­rung liegt zwar kein un­lau­te­rer Wett­be­werb vor, da die Par­teien nicht um Markt­an­teile mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren. Je­doch ist in der be­an­stan­de­ten Ab­rech­nungs­pra­xis der Be­klag­ten ein Be­trug zu Las­ten des Ver­si­che­rers zu se­hen.

Es ist er­wie­sen, dass das An­brin­gen des na­tur­gemäß eher klei­nen Wer­be­auf­kle­bers auf der Wind­schutz­scheibe, des­sen Ver­bleib über zwölf Mo­nate der Au­to­ver­gla­ser nicht ein­mal kon­trol­lie­ren könne, kei­nes­falls als gleich­wer­tige Ge­gen­leis­tung für eine Zah­lung i.H.v. 150 € an­zu­se­hen ist. Die ver­trag­li­che Kon­struk­tion dient viel­mehr er­sicht­lich nur dazu, dem Kun­den die Selbst­be­tei­li­gung vollständig zu er­stat­ten, ohne dies der Ver­si­che­rung mit­zu­tei­len. Hier­durch wird die Be­zah­lung der - un­ter Berück­sich­ti­gung des ver­deck­ten Nach­las­ses - tatsäch­lich an­ge­fal­le­nen Re­pa­ra­tur­kos­ten vollständig der kla­gen­den Ver­si­che­rung auf­gebürdet.

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