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OLG Köln: Autoverglaser dürfen Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung gewähren

Urteil des OLG Köln vom 12.10.2012 - 6 U 93/12

Ein Autoverglaser darf seinen Kunden bei der Reparatur von Steinschlagschäden keinen verdeckten, der Versicherung verschwiegenen Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung einräumen. Dies gilt auch dann, wenn die Kunden im Gegenzug für zwölf Monate einen Werbeaufkleber des Autoverglasers auf ihrer Windschutzscheibe befestigen.

Der Sach­ver­halt:
Der beklagte Auto­ver­gla­ser ver­gü­tete Kun­den gegen das Ver­sp­re­chen, für zwölf Monate einen Wer­be­auf­k­le­ber auf ihrer Wind­schutz­scheibe zu befes­ti­gen, einen Betrag in Höhe der Selbst­be­tei­li­gung der Kasko-Ver­si­che­rung. Gegen­über dem kla­gen­den Kasko-Ver­si­che­rer rech­nete der Auto­ver­gla­ser die (an ihn abge­t­re­te­nen) Ansprüche aus der KfZ-Kas­ko­ver­si­che­rung so ab, als habe der Kunde die Selbst­be­tei­li­gung von 150 € tat­säch­lich gezahlt.

Gegen diese Pra­xis wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage, mit der sie Unter­las­sung, Aus­kunft, Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satzpf­licht und Ersatz der Abmahn­kos­ten begehrt. Die Klä­ge­rin geht von einem wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­hal­ten aus, das auch als zumin­dest ver­such­ter Betrug gewer­tet wer­den könne. Die Beklagte machte dage­gen gel­tend, es sei bran­chen­üb­lich, den Kun­den Preis­nach­lässe in Höhe der Selbst­be­tei­li­gung ein­zu­räu­men; zudem sei dem Ver­si­che­rer kein Scha­den ent­stan­den.

Das LG gab der Klage statt. Im Beru­fungs­ver­fah­ren fasste die Klä­ge­rin ihre Anträge teil­weise enger. Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Ein­schrän­kung hatte die Beru­fung der Beklag­ten vor dem OLG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Im Ver­hält­nis zur Ver­si­che­rung liegt zwar kein unlau­te­rer Wett­be­werb vor, da die Par­teien nicht um Mark­t­an­teile mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren. Jedoch ist in der bean­stan­de­ten Abrech­nungs­pra­xis der Beklag­ten ein Betrug zu Las­ten des Ver­si­che­rers zu sehen.

Es ist erwie­sen, dass das Anbrin­gen des natur­ge­mäß eher klei­nen Wer­be­auf­k­le­bers auf der Wind­schutz­scheibe, des­sen Ver­b­leib über zwölf Monate der Auto­ver­gla­ser nicht ein­mal kon­trol­lie­ren könne, kei­nes­falls als gleich­wer­tige Gegen­leis­tung für eine Zah­lung i.H.v. 150 € anzu­se­hen ist. Die ver­trag­li­che Kon­struk­tion dient viel­mehr ersicht­lich nur dazu, dem Kun­den die Selbst­be­tei­li­gung voll­stän­dig zu erstat­ten, ohne dies der Ver­si­che­rung mit­zu­tei­len. Hier­durch wird die Bezah­lung der - unter Berück­sich­ti­gung des ver­deck­ten Nach­las­ses - tat­säch­lich ange­fal­le­nen Repa­ra­tur­kos­ten voll­stän­dig der kla­gen­den Ver­si­che­rung auf­ge­bür­det.



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