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OLG Koblenz: Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern

Urteil des OLG Koblenz vom 16.1.2013 - 9 U 982/12

Werbung, die nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern nur die Verdrängung der Mitbewerber beabsichtigt, ist unzulässig. Anbieter regionaler Anzeigeblätter dürfen daher nicht mit einem Aufkleber für den Briefkasten werben, der den Einwurf anderer Anzeigeblätter in Briefkästen gezielt verhindern soll.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien des Rechts­st­reits sind Mit­be­wer­ber auf dem Markt der kos­ten­lo­sen Anzei­ge­blät­ter in Rhei­nes­sen. Die Beklagte schal­tete im Mai 2012 in ihrem Anzei­ge­blatt eine Eige­n­an­zeige. Darin bot sie kos­ten­los Auf­k­le­ber für Kun­den­brief­käs­ten an. Der Auf­k­le­ber ent­hielt den Auf­druck "Bitte keine Wer­bung/keine kos­ten­lo­sen Zei­tun­gen", dane­ben aber das Logo des wer­ben­den Anzei­ge­blat­tes.

Auf­grund die­ser Anzeige bean­tragte die Klä­ge­rin als Kon­kur­ren­tin den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung, um der Beklag­ten diese Wer­bung zu unter­sa­gen. Eine Wer­bung, die zum Ziel habe, dass nur das Anzei­ge­blatt der Beklag­ten und kein wei­te­res in die Brief­käs­ten ein­ge­wor­fen werde, sei unzu­läs­sig.

Das LG lehnte den Antrag ab. Die Beklagte behin­dere mit der Wer­bung die Kon­kur­ren­ten nicht gezielt, da die Nut­zung der Auf­k­le­ber den Ver­brau­chern über­las­sen bleibe und das eigene Pro­dukt nur optisch betont werde. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hob das OLG die Ent­schei­dung auf und gab dem Antrag statt.

Die Gründe:
Die Beklagte hat es zu unter­las­sen, in der bean­stan­de­ten Art und Weise zu wer­ben.

Die Kom­bi­na­tion der For­mu­lie­rung "Bitte keine Wer­bung/keine kos­ten­lo­sen Zei­tun­gen" mit dem Logo des Anzei­gen­blat­tes ist auf die Ver­drän­gung der Mit­be­wer­ber gerich­tet. Der Markt für kos­ten­lose Anzei­ge­blät­ter wird grund­sätz­lich dadurch bestimmt, dass die Zei­tun­gen ent­we­der in den Brief­kas­ten ein­ge­legt oder - bei gene­rell ableh­nen­dem Auf­k­le­ber - nicht ein­ge­legt wer­den. Damit haben alle Mit­be­wer­ber die glei­chen Markt­chan­cen.

Die Wer­bung der Beklag­ten ist nun aber gerade dar­auf gerich­tet, den Ein­wurf ihres Anzei­ge­blat­tes in den Brief­kas­ten zu sichern und gleich­zei­tig den Ein­wurf aller Kon­kur­renz­pro­dukte der Mit­be­wer­ber zu ver­hin­dern. Dadurch wird der Zutritt der Kon­kur­ren­ten zu den Kun­den auf unab­seh­bare Zeit ver­sperrt. Dies ist der wesent­li­che Zweck der Wer­be­an­zeige der Beklag­ten und auch so beab­sich­tigt.

Wenn ein Mit­be­wer­ber die Ver­brau­cher aber gezielt dahin beein­flusst, die Annahme der Pro­dukte der Mit­be­wer­ber abzu­leh­nen, lässt auch die freie Ent­schei­dung der Kun­den über die Nut­zung der Auf­k­le­ber den Vor­wurf der Unlau­ter­keit die­ser Wer­bung nicht ent­fal­len. 

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