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OLG Koblenz: Bewusst unwahre Behauptung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft kann falsche Verdächtigung darstellen

Urteil des OLG Koblenz vom 15.10.2012 - 2 Ss 68/12

Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Denunzierter Betroffener eines Insolvenzverfahrens kann dabei nicht nur eine natürliche Person, sondern auch eine juristische Person (z.B. eine Gesellschaft) sein.

Sach­ver­halt:
Der Ange­klagte hatte im Juli 2010 als "Mana­ging Direk­tor" einer Gesell­schaft nach lux­em­bur­gi­schem Recht einen Insol­venz­an­trag über das Ver­mö­gen einer ande­ren Gesell­schaft ges­tellt, wobei er wider bes­se­res Wis­sen behaup­tet haben soll, die Insol­venz­schuld­ne­rin sei zur Rück­zah­lung eines ihr gewähr­ten Dar­le­hens von 2,1 Mio. € nicht in der Lage und damit zah­lung­s­un­fähig. Tat­säch­lich soll das Dar­le­hen zu die­sem Zeit­punkt jedoch bereits i.H.v. 1,35 Mio. € zurück­ge­zahlt und im Übri­gen die Rück­zah­lung noch nicht fäl­lig gewe­sen sein.

Gegen den Ange­klag­ten erging im Juli 2011 ein Straf­be­fehl, gegen den er Ein­spruch ein­legte. In der Folge sprach ihn das AG vom Vor­wurf der fal­schen Ver­däch­ti­gung frei. Die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung der Staats­an­walt­schaft wurde vom LG ver­wor­fen. Das Gericht war der Ansicht, das Insol­venz­ver­fah­ren sei nicht als behörd­li­ches Ver­fah­ren i.S.d. Straf­vor­schrift des § 164 Abs. 2 StGB anzu­se­hen.

Auf die Revi­sion der Staats­an­walt­schaft hob das OLG das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.

Gründe:
Mit der Frei­sp­re­chung des Ange­klag­ten hat das LG § 164 Abs. 2 StGB ver­letzt. Danach macht sich wegen fal­scher Ver­däch­ti­gung straf­bar, wer über einen ande­ren wider bes­se­res Wis­sen eine Behaup­tung tat­säch­li­cher Art auf­s­tellt, die geeig­net ist, ein behörd­li­ches Ver­fah­ren oder andere behörd­li­che Maß­nah­men gegen ihn her­bei­zu­füh­ren oder fort­dau­ern zu las­sen. Diese Vor­aus­set­zun­gen lagen hier vor.

Der Ange­klagte hatte mit sei­ner schrift­li­chen Mit­tei­lung, die Gesell­schaft könne das Dar­le­hen nicht zurück­zah­len und sei damit zah­lung­s­un­fähig, bewusst eine fal­sche Behaup­tung gegen­über einem Gericht auf­ge­s­tellt. Diese Behaup­tung war auch geeig­net, ein Insol­venz­ver­fah­ren gegen die Gesell­schaft her­bei­zu­füh­ren. Ein sol­ches Insol­venz­ver­fah­ren stellt - ent­ge­gen der Auf­fas­sung des LG - ein behörd­li­ches Ver­fah­ren i.S.d. § 164 Abs. 2 StGB dar. Sch­ließ­lich tritt in einem Insol­venz­ver­fah­ren eine staat­li­che Stelle dem Bür­ger als dem davon Betrof­fe­nen hoheit­lich ent­ge­gen. Dem Schuld­ner oblie­gen in sol­chen Fäl­len weit­ge­hende Aus­kunfts- und Mit­wir­kungspf­lich­ten, das Insol­venz­ge­richt kann wie­derum gegen des­sen Wil­len Siche­rungs- und Sank­ti­ons­maß­nah­men anord­nen.

Denun­zierte Betrof­fene eines Insol­venz­ver­fah­rens kön­nen - wie hier - auch juris­ti­sche Per­so­nen sein. Die Ein­lei­tung eines Insol­venz­ver­fah­rens gegen eine Gesell­schaft kann näm­lich mit erheb­li­chen, wirt­schaft­lich nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen ver­bun­den sein. Mög­li­cher­weise wer­den poten­ti­elle Ver­trag­s­part­ner, ins­be­son­dere Ban­ken, von Geschäf­ten mit dem ver­meint­li­chen Insol­venz­schuld­ner abge­hal­ten, was gege­be­nen­falls den Ruin des Unter­neh­mens bedeu­ten kann. Der­je­nige, der sol­che wirt­schaft­li­chen Fol­gen wider bes­se­res Wis­sen in Schä­d­i­gungs­ab­sicht ver­folgt, hat sich daher nach § 164 Abs. 2 StGB straf­recht­lich zu ver­ant­wor­ten.

Obwohl die getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen eine Ver­ur­tei­lung zu tra­gen im Stande gewe­sen wären, war es dem Senat ver­wehrt, gem. § 354 Abs. 1 StPO eine eigene Sach­ent­schei­dung zu tref­fen und den Ange­klag­ten wegen fal­scher Ver­däch­ti­gung schul­dig zu spre­chen. Eine Ver­ur­tei­lung kann grund­sätz­lich nicht auf die Fest­stel­lun­gen eines frei­sp­re­chen­den Urteils gestützt wer­den, da dem Ange­klag­ten man­gels Beschwer die Mög­lich­keit fehlte, das Urteil inso­weit im Revi­si­ons­ver­fah­ren über­prü­fen zu las­sen. Eine Aus­nahme der­ge­stalt, dass der Ange­klagte den fest­ge­s­tell­ten Sach­ver­halt gestan­den hätte, war hier nicht gege­ben.

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