de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

OLG Karlsruhe zur "Mogelpackung" - Verstoß gegen Eichgesetz stellt zugleich wettbewerbswidriges Verhalten dar

Urteil des OLG Karlsruhe vom 22.11.2012 - 4 U 156/12

Ein Ver­stoß ge­gen das Eich­ge­setz stellt zu­gleich ein wett­be­werbs­wid­ri­ges Ver­hal­ten und eine ir­reführende ge­schäft­li­che Hand­lung i.S.d. UWG dar. Es ist maßgeb­lich, wel­che Vor­stel­lung der durch­schnitt­lich in­for­mierte und verständige Ver­brau­cher, der dem Pro­dukt die der Si­tua­tion an­ge­mes­sene Auf­merk­sam­keit ent­ge­gen­bringt, über den In­halt der je­wei­li­gen Ver­pa­ckung auf­grund de­ren äußerer Ge­stal­tung ent­wi­ckelt, und ob diese Vor­stel­lung vom tatsäch­li­chen In­halt der Ver­pa­ckung ab­weicht.

Der Sach­ver­halt:
Die Be­klagte ver­treibt meh­re­rer Frischkäse­sor­ten - Ron­delé in den Sor­ten "Knob­lauch von der Ga­ronne und feine Kräuter", "Walnüsse aus der Dor­do­gne", "Zie­genkäse aus dem Poi­tou" und "Meer­salz aus der Ca­mar­gue". Die Ver­pa­ckun­gen mit ei­ner Höhe von ca. 5,9 cm (mit De­ckel) be­inhal­ten 125 g Frischkäse. Der von ei­ner Pap­pum­man­te­lung um­ge­bene Plas­tik­be­cher weist im In­ne­ren an ei­ner Seite eine ca. 1 cm tiefe und ca. 3,5 cm breite Ein­buch­tung auf und ist ins­ge­samt nach un­ten ab­ge­run­det.

Die Zen­trale zur Bekämp­fung un­lau­te­ren Wett­be­werbs sah darin einen Rechts­ver­stoß und for­derte Un­ter­las­sung. Das LG wies die Klage ab. Auf die Be­ru­fung der Kläge­rin hon das OLG die Ent­schei­dung auf und gab der Klage statt. Die Re­vi­sion wurde nicht zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Die Kläge­rin hat ge­gen die Be­klagte einen Un­ter­las­sungs­an­spruch nach dem UWG i.V.m. §§ 7 Abs. 2 EichG und 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB (Le­bens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch).

Durch das An­bie­ten, in den Ver­kehr Brin­gen und Be­wer­ben der Pro­dukte han­delt die Be­klagte un­lau­ter. Die ver­wen­dete Ver­pa­ckung verstößt ge­gen das Eich­ge­setz. Da­nach müssen Fer­tig­pa­ckun­gen so ge­stal­tet und gefüllt sein, dass sie keine größere Füll­menge vortäuschen als in ih­nen ent­hal­ten ist. Ein Ver­stoß ge­gen das Eich­ge­setz stellt zu­gleich ein wett­be­werbs­wid­ri­ges Ver­hal­ten und eine ir­reführende ge­schäft­li­che Hand­lung i.S.d. UWG dar.

Der Ver­brau­cher soll da­vor ge­schützt wer­den, dass bei ihm auf­grund des äußeren Er­schei­nungs­bil­des ei­ner Fer­tig­pa­ckung der Ein­druck er­weckt wird, er könne das Pro­dukt in ei­ner Menge er­wer­ben, die dem äußeren Er­schei­nungs­bild der Ver­pa­ckung in etwa ent­spricht, ob­wohl diese tatsäch­lich we­sent­lich we­ni­ger enthält. Da­bei ist maßgeb­lich, wel­che Vor­stel­lung der durch­schnitt­lich in­for­mierte und verständige Ver­brau­cher, der dem Pro­dukt die der Si­tua­tion an­ge­mes­sene Auf­merk­sam­keit ent­ge­gen­bringt, über den In­halt der je­wei­li­gen Ver­pa­ckung auf­grund de­ren äußerer Ge­stal­tung ent­wi­ckelt, und ob diese Vor­stel­lung vom tatsäch­li­chen In­halt der Ver­pa­ckung ab­weicht.

Ein nen­nens­wer­ter Teil der Ver­brau­cher geht hier auf­grund der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung der Ver­pa­ckung von ei­ner größeren Füll­menge aus als tatsäch­lich in ihr ent­hal­ten ist. Da der Ver­brau­cher Ein­buch­tung und Verjüngung des in­ne­ren Plas­tik­behälters vor dem Öff­nen nicht wahr­neh­men kann, wird die Fehl­vor­stel­lung ent­wi­ckelt, dass Vo­lu­men und Ge­wicht der Füll­menge dem äußeren Er­schei­nungs­bild ent­spre­chen. Der Ein­druck ei­ner größeren Füll­menge wird noch verstärkt durch Kon­kur­renz­pro­dukte, die trotz größeren Füll­ge­wichts eine klei­nere Ver­pa­ckung auf­wei­sen. Die bei­den Ge­wichts­an­ga­ben auf der Ban­de­role der Ver­pa­ckung und auf der De­ckel­fo­lie ändern nichts daran. Die Ver­pa­ckung sei ins­ge­samt nicht so aus­ge­stal­tet, dass der si­tua­ti­onsadäquat auf­merk­same Ver­brau­cher die Ge­wichts­an­gabe zwangsläufig wahr­nimmt.

nach oben