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OLG Karlsruhe zur "Mogelpackung" - Verstoß gegen Eichgesetz stellt zugleich wettbewerbswidriges Verhalten dar

Urteil des OLG Karlsruhe vom 22.11.2012 - 4 U 156/12

Ein Verstoß gegen das Eichgesetz stellt zugleich ein wettbewerbswidriges Verhalten und eine irreführende geschäftliche Handlung i.S.d. UWG dar. Es ist maßgeblich, welche Vorstellung der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher, der dem Produkt die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, über den Inhalt der jeweiligen Verpackung aufgrund deren äußerer Gestaltung entwickelt, und ob diese Vorstellung vom tatsächlichen Inhalt der Verpackung abweicht.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte ver­t­reibt meh­re­rer Frisch­kä­s­e­sor­ten - Ron­delé in den Sor­ten "Kno­blauch von der Garonne und feine Kräu­ter", "Wal­nüsse aus der Dor­dogne", "Zie­gen­käse aus dem Poi­tou" und "Meer­salz aus der Camar­gue". Die Ver­pa­ckun­gen mit einer Höhe von ca. 5,9 cm (mit Deckel) bein­hal­ten 125 g Frisch­käse. Der von einer Pap­pum­man­te­lung umge­bene Plas­tik­be­cher weist im Inne­ren an einer Seite eine ca. 1 cm tiefe und ca. 3,5 cm breite Ein­buch­tung auf und ist ins­ge­s­amt nach unten abge­run­det.

Die Zen­trale zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs sah darin einen Rechts­ver­stoß und for­derte Unter­las­sung. Das LG wies die Klage ab. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hon das OLG die Ent­schei­dung auf und gab der Klage statt. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat gegen die Beklagte einen Unter­las­sungs­an­spruch nach dem UWG i.V.m. §§ 7 Abs. 2 EichG und 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB (Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch).

Durch das Anbie­ten, in den Ver­kehr Brin­gen und Bewer­ben der Pro­dukte han­delt die Beklagte unlau­ter. Die ver­wen­dete Ver­pa­ckung ver­stößt gegen das Eich­ge­setz. Danach müs­sen Fer­tig­pa­ckun­gen so gestal­tet und gefüllt sein, dass sie keine grö­ßere Füll­menge vor­täu­schen als in ihnen ent­hal­ten ist. Ein Ver­stoß gegen das Eich­ge­setz stellt zug­leich ein wett­be­werbs­wid­ri­ges Ver­hal­ten und eine irre­füh­r­ende geschäft­li­che Hand­lung i.S.d. UWG dar.

Der Ver­brau­cher soll davor geschützt wer­den, dass bei ihm auf­grund des äuße­ren Erschei­nungs­bil­des einer Fer­tig­pa­ckung der Ein­druck erweckt wird, er könne das Pro­dukt in einer Menge erwer­ben, die dem äuße­ren Erschei­nungs­bild der Ver­pa­ckung in etwa ent­spricht, obwohl diese tat­säch­lich wesent­lich weni­ger ent­hält. Dabei ist maß­geb­lich, wel­che Vor­stel­lung der durch­schnitt­lich infor­mierte und ver­stän­dige Ver­brau­cher, der dem Pro­dukt die der Situa­tion ange­mes­sene Auf­merk­sam­keit ent­ge­gen­bringt, über den Inhalt der jewei­li­gen Ver­pa­ckung auf­grund deren äuße­rer Gestal­tung ent­wi­ckelt, und ob diese Vor­stel­lung vom tat­säch­li­chen Inhalt der Ver­pa­ckung abweicht.

Ein nen­nens­wer­ter Teil der Ver­brau­cher geht hier auf­grund der kon­k­re­ten Aus­ge­stal­tung der Ver­pa­ckung von einer grö­ße­ren Füll­menge aus als tat­säch­lich in ihr ent­hal­ten ist. Da der Ver­brau­cher Ein­buch­tung und Ver­jün­gung des inne­ren Plas­tik­be­häl­ters vor dem Öff­nen nicht wahr­neh­men kann, wird die Fehl­vor­stel­lung ent­wi­ckelt, dass Volu­men und Gewicht der Füll­menge dem äuße­ren Erschei­nungs­bild ent­sp­re­chen. Der Ein­druck einer grö­ße­ren Füll­menge wird noch ver­stärkt durch Kon­kur­renz­pro­dukte, die trotz grö­ße­ren Füll­ge­wichts eine klei­nere Ver­pa­ckung auf­wei­sen. Die bei­den Gewicht­s­an­ga­ben auf der Ban­de­role der Ver­pa­ckung und auf der Deckel­fo­lie ändern nichts daran. Die Ver­pa­ckung sei ins­ge­s­amt nicht so aus­ge­stal­tet, dass der situa­ti­on­s­ad­äquat auf­merk­same Ver­brau­cher die Gewicht­s­an­gabe zwangs­läu­fig wahr­nimmt.



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