de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

OLG Karlsruhe zur gebührenrechtlichen Behandlung der Herabsetzung der Haftsumme bei einem Kommanditisten und der Zuschreibung seines Anteils

Beschluss des OLG Karlsruhe vom 3.4.2013 - 11 Wx 52/12

Auch nach Inkrafttreten der Änderung der Handelsregistergebührenverordnung zum 1.1.2011 handelt es sich bei der Herabsetzung der Haftsumme bei einem Kommanditisten und der Zuschreibung seines Anteils bei einem oder mehreren Kommanditisten um nur eine Tatsache i.S.d. Handelsregistergebührenordnung. Soweit den Ländern Mehreinnahmen in Aussicht gestellt wurden, so werden diese mit Gebührenerhöhungen begründet und nicht mit strukturellen Änderungen, wie es die Ausweitung des Kreises der gebührenrechtlich gesondert zu behandelnden Tatsachen wäre.

Sach­ver­halt:
Am 20.5.2011 hatte die Betei­ligte zu 1) als Bevoll­mäch­tigte der per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter und Kom­man­di­tis­ten der F. & Co. KG zahl­rei­che ein­tra­gungspf­lich­tige Ände­run­gen in Bezug auf die Gesell­schaf­ter zur Ein­tra­gung ange­mel­det. Die Anmel­dung betraf Über­tra­gungs­vor­gänge inn­er­halb des Fami­li­en­k­rei­ses im Wege der Son­der­rechts­nach­folge. Die Betei­ligte zu 1) ist eine Fami­li­en­ge­sell­schaft in der Rechts­form einer KG, zu der mehr als 300 Kom­man­di­tis­ten gehö­ren. Diese sind Nach­fah­ren des Fir­men­grün­ders. Durch gesell­schafts­ver­trag­li­che Rege­lun­gen ist sicher­ge­s­tellt, dass kein Fami­li­en­f­rem­der in die Gesell­schaft ein­drin­gen kann, ande­rer­seits die Fami­li­en­mit­g­lie­der ihre Anteile im Fami­li­en­kreis über­tra­gen kön­nen.

Auf Grund der hohen Anzahl von Kom­man­di­tis­ten kommt es regel­mä­ßig zu Über­tra­gungs­vor­gän­gen, die im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den müs­sen. So auch im vor­lie­gen­den Fall. Das Regis­ter­ge­richt teilte die Anmel­dung in meh­rere Ein­tra­gungs­vor­gänge auf und stellte einen ent­sp­re­chen­den Kos­ten­satz in Rech­nung. Die Betei­ligte zu 1) war jedoch der Ansicht, es han­dele sich bei der Her­ab­set­zung der Haft­summe bei einem Kom­man­di­tis­ten und der Zusch­rei­bung sei­nes Anteils bei einem oder meh­re­ren Kom­man­di­tis­ten nicht um get­rennte Tat­sa­chen i.S.v. § 2 HReg­GebV, son­dern um eine ein­zelne Tat­sa­che. Beide Vor­gänge stell­ten sich als recht­li­che Ein­heit dar und seien daher auch im Gebüh­r­en­recht ein­heit­lich zu behan­deln.

Das AG wies die Erin­ne­rung gegen die Kos­ten­rech­nung zurück. Es war der Ansicht, das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten zu 1) beruhe auf einer über­hol­ten Geset­zes­lage und berück­sich­tige nicht die Novel­lie­rung durch die Zweite Ver­ord­nung zur Ände­rung der Han­dels­re­gis­ter­ge­büh­r­en­ver­ord­nung vom 1.1.2011. Auf die Beschwerde der Betei­lig­ten zu 1) hob das OLG den Beschluss auf und wies das Regis­ter­ge­richt an, über den Kos­ten­an­satz unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Senats erneut zu ent­schei­den.

Gründe:
Zu Unrecht hat das Regis­ter­ge­richts geson­derte Tat­sa­chen im gebüh­r­en­recht­li­chen Sinne u.a. für jede Zusch­rei­bung eines Kom­man­di­t­an­teils bei einem der bereits ein­ge­tra­ge­nen Kom­man­di­tis­ten nach Her­ab­set­zung des Anteils bei einem ande­ren Kom­man­di­tis­ten ange­nom­men.

Der Senat hatte bereits mit Beschluss vom 20.10.2008 (Az.: 11 Wx 89/07) ent­schie­den, dass es sich bei der Her­ab­set­zung der Haft­summe bei einem Kom­man­di­tis­ten und der Zusch­rei­bung sei­nes Anteils bei einem oder meh­re­ren Kom­man­di­tis­ten um nur eine Tat­sa­che i.S.d. HReg­GebV han­dele. § 2 Abs. 2 u. 3 HReg­GebVO in der dama­li­gen Fas­sung ent­halte keine absch­lie­ßende Auf­zäh­lung der als eine oder meh­rere Tat­sa­chen zu behan­deln­den Ein­tra­gungs­fälle. Von nur einer Tat­sa­che im gebüh­r­en­recht­li­chen Sinn sei aus­zu­ge­hen, wenn meh­rere Regis­ter­tat­sa­chen der­ge­stalt eine Ein­heit bil­de­ten, dass sie nur gemein­sam ein­ge­tra­gen wer­den könn­ten. Die Teil­über­tra­gung eines Anteils, die mit einer Ver­än­de­rung der jewei­li­gen Haft­summe ver­knüpft sei, im Wege der Son­der­rechts­nach­folge sei zur Ver­deut­li­chung der beson­de­ren Haf­tungs­fol­gen mit einem Rechts­nach­fol­ge­ver­merk zu ver­se­hen und müsse daher im Han­dels­re­gis­ter in einem Vor­gang erfol­gen, wenn der Antrag­s­tel­ler die Außen­dar­stel­lung der Haf­tungs­ver­hält­nisse begehre.

An die­ser Beur­tei­lung hält der Senat auch nach Inkraft­t­re­ten der Zwei­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Han­dels­re­gis­ter­ge­büh­r­en­ver­ord­nung zum 1.1.2011 fest. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­t­re­ters der Staats­kasse lässt die Ände­rung der Ver­ord­nung nicht erken­nen, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber den Kreis der als Ein­heit zu behan­deln­den Tat­sa­chen absch­lie­ßend fest­s­tel­len wollte. Soweit der Ver­ord­nungs­ent­wurf den Län­dern als Trä­gern der Regis­ter­ge­richte Mehr­ein­nah­men in Aus­sicht stellt, so wer­den diese mit den vor­ge­nom­me­nen Gebüh­ren­er­höh­un­gen begrün­det, nicht aber mit struk­tu­rel­len Ände­run­gen, wie es die Aus­wei­tung des Krei­ses der gebüh­r­en­recht­lich geson­dert zu behan­deln­den Tat­sa­chen wäre.

Infol­ge­des­sen ist die Auf­zäh­lung wei­ter­hin als nicht absch­lie­ßend anzu­se­hen. Es gilt daher wei­ter­hin, dass in den nicht genann­ten Fäl­len geprüft wer­den muss, ob nach der recht­li­chen Wür­di­gung und nach der Ver­kehrs­an­schau­ung ein so enger Zusam­men­hang besteht, dass die Annahme nur einer ein­zi­gen Tat­sa­che gerecht­fer­tigt erscheint. Inso­weit aber haben sich gegen­über der Beur­tei­lung, die der Senats­ent­schei­dung vom 20.10.2008 zugrunde lag, keine Ver­än­de­run­gen erge­ben.

Link­hin­weis:

nach oben