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OLG Karlsruhe zur gebührenrechtlichen Behandlung der Herabsetzung der Haftsumme bei einem Kommanditisten und der Zuschreibung seines Anteils

Beschluss des OLG Karlsruhe vom 3.4.2013 - 11 Wx 52/12

Auch nach In­kraft­tre­ten der Ände­rung der Han­dels­re­gis­ter­gebühren­ver­ord­nung zum 1.1.2011 han­delt es sich bei der Her­ab­set­zung der Haft­summe bei einem Kom­man­di­tis­ten und der Zu­schrei­bung sei­nes An­teils bei einem oder meh­re­ren Kom­man­di­tis­ten um nur eine Tat­sa­che i.S.d. Han­dels­re­gis­ter­gebühren­ord­nung. So­weit den Ländern Mehr­ein­nah­men in Aus­sicht ge­stellt wur­den, so wer­den diese mit Gebühren­erhöhun­gen begründet und nicht mit struk­tu­rel­len Ände­run­gen, wie es die Aus­wei­tung des Krei­ses der gebühren­recht­lich ge­son­dert zu be­han­deln­den Tat­sa­chen wäre.

Sach­ver­halt:
Am 20.5.2011 hatte die Be­tei­ligte zu 1) als Be­vollmäch­tigte der persönlich haf­ten­den Ge­sell­schaf­ter und Kom­man­di­tis­ten der F. & Co. KG zahl­rei­che ein­tra­gungs­pflich­tige Ände­run­gen in Be­zug auf die Ge­sell­schaf­ter zur Ein­tra­gung an­ge­mel­det. Die An­mel­dung be­traf Über­tra­gungs­vorgänge in­ner­halb des Fa­mi­li­en­krei­ses im Wege der Son­der­rechts­nach­folge. Die Be­tei­ligte zu 1) ist eine Fa­mi­li­en­ge­sell­schaft in der Rechts­form ei­ner KG, zu der mehr als 300 Kom­man­di­tis­ten gehören. Diese sind Nach­fah­ren des Fir­mengründers. Durch ge­sell­schafts­ver­trag­li­che Re­ge­lun­gen ist si­cher­ge­stellt, dass kein Fa­mi­li­en­frem­der in die Ge­sell­schaft ein­drin­gen kann, an­de­rer­seits die Fa­mi­li­en­mit­glie­der ihre An­teile im Fa­mi­li­en­kreis über­tra­gen können.

Auf Grund der ho­hen An­zahl von Kom­man­di­tis­ten kommt es re­gelmäßig zu Über­tra­gungs­vorgängen, die im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den müssen. So auch im vor­lie­gen­den Fall. Das Re­gis­ter­ge­richt teilte die An­mel­dung in meh­rere Ein­tra­gungs­vorgänge auf und stellte einen ent­spre­chen­den Kos­ten­satz in Rech­nung. Die Be­tei­ligte zu 1) war je­doch der An­sicht, es han­dele sich bei der Her­ab­set­zung der Haft­summe bei einem Kom­man­di­tis­ten und der Zu­schrei­bung sei­nes An­teils bei einem oder meh­re­ren Kom­man­di­tis­ten nicht um ge­trennte Tat­sa­chen i.S.v. § 2 HReg­GebV, son­dern um eine ein­zelne Tat­sa­che. Beide Vorgänge stell­ten sich als recht­li­che Ein­heit dar und seien da­her auch im Gebühren­recht ein­heit­lich zu be­han­deln.

Das AG wies die Er­in­ne­rung ge­gen die Kos­ten­rech­nung zurück. Es war der An­sicht, das Vor­brin­gen der Be­tei­lig­ten zu 1) be­ruhe auf ei­ner über­hol­ten Ge­set­zes­lage und berück­sich­tige nicht die No­vel­lie­rung durch die Zweite Ver­ord­nung zur Ände­rung der Han­dels­re­gis­ter­gebühren­ver­ord­nung vom 1.1.2011. Auf die Be­schwerde der Be­tei­lig­ten zu 1) hob das OLG den Be­schluss auf und wies das Re­gis­ter­ge­richt an, über den Kos­ten­an­satz un­ter Be­ach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Se­nats er­neut zu ent­schei­den.

Gründe:
Zu Un­recht hat das Re­gis­ter­ge­richts ge­son­derte Tat­sa­chen im gebühren­recht­li­chen Sinne u.a. für jede Zu­schrei­bung ei­nes Kom­man­dit­an­teils bei einem der be­reits ein­ge­tra­ge­nen Kom­man­di­tis­ten nach Her­ab­set­zung des An­teils bei einem an­de­ren Kom­man­di­tis­ten an­ge­nom­men.

Der Se­nat hatte be­reits mit Be­schluss vom 20.10.2008 (Az.: 11 Wx 89/07) ent­schie­den, dass es sich bei der Her­ab­set­zung der Haft­summe bei einem Kom­man­di­tis­ten und der Zu­schrei­bung sei­nes An­teils bei einem oder meh­re­ren Kom­man­di­tis­ten um nur eine Tat­sa­che i.S.d. HReg­GebV han­dele. § 2 Abs. 2 u. 3 HReg­GebVO in der da­ma­li­gen Fas­sung ent­halte keine ab­schließende Aufzählung der als eine oder meh­rere Tat­sa­chen zu be­han­deln­den Ein­tra­gungsfälle. Von nur ei­ner Tat­sa­che im gebühren­recht­li­chen Sinn sei aus­zu­ge­hen, wenn meh­rere Re­gis­ter­tat­sa­chen der­ge­stalt eine Ein­heit bil­de­ten, dass sie nur ge­mein­sam ein­ge­tra­gen wer­den könn­ten. Die Teilüber­tra­gung ei­nes An­teils, die mit ei­ner Verände­rung der je­wei­li­gen Haft­summe verknüpft sei, im Wege der Son­der­rechts­nach­folge sei zur Ver­deut­li­chung der be­son­de­ren Haf­tungs­fol­gen mit einem Rechts­nach­fol­ge­ver­merk zu ver­se­hen und müsse da­her im Han­dels­re­gis­ter in einem Vor­gang er­fol­gen, wenn der An­trag­stel­ler die Außendar­stel­lung der Haf­tungs­verhält­nisse be­gehre.

An die­ser Be­ur­tei­lung hält der Se­nat auch nach In­kraft­tre­ten der Zwei­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Han­dels­re­gis­ter­gebühren­ver­ord­nung zum 1.1.2011 fest. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­tre­ters der Staats­kasse lässt die Ände­rung der Ver­ord­nung nicht er­ken­nen, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber den Kreis der als Ein­heit zu be­han­deln­den Tat­sa­chen ab­schließend fest­stel­len wollte. So­weit der Ver­ord­nungs­ent­wurf den Ländern als Trägern der Re­gis­ter­ge­richte Mehr­ein­nah­men in Aus­sicht stellt, so wer­den diese mit den vor­ge­nom­me­nen Gebühren­erhöhun­gen begründet, nicht aber mit struk­tu­rel­len Ände­run­gen, wie es die Aus­wei­tung des Krei­ses der gebühren­recht­lich ge­son­dert zu be­han­deln­den Tat­sa­chen wäre.

In­fol­ge­des­sen ist die Aufzählung wei­ter­hin als nicht ab­schließend an­zu­se­hen. Es gilt da­her wei­ter­hin, dass in den nicht ge­nann­ten Fällen geprüft wer­den muss, ob nach der recht­li­chen Würdi­gung und nach der Ver­kehrs­an­schau­ung ein so en­ger Zu­sam­men­hang be­steht, dass die An­nahme nur ei­ner ein­zi­gen Tat­sa­che ge­recht­fer­tigt er­scheint. In­so­weit aber ha­ben sich ge­genüber der Be­ur­tei­lung, die der Se­nats­ent­schei­dung vom 20.10.2008 zu­grunde lag, keine Verände­run­gen er­ge­ben.

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