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OLG Karlsruhe zum Einwand der rechtskräftigen Abweisung der Schadensersatzansprüche von Anlegern in einem früheren Rechtstreit

Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 29.5.2012 - 17 W 36/12

Der Einwand der rechtskräftigen Abweisung der Schadensersatzansprüche von Anlegern in einem früheren Rechtstreit greift nicht, wenn die nunmehr geltend gemachte Pflichtverletzung (hier: unterlassene Aufklärung über eine erkannte Täuschung der Anleger über Innenprovisionen) nicht zu dem im Vorprozess vorgetragenen Lebenssachverhalt gehört. Jede Pflichtverletzung ist gesondert als unterschiedlicher Streitgegenstand zu sehen, auch wenn sie in einem einheitlichen Beratungsvorgang begangen worden ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­ler, ein Kraft­fahr­zeug­me­cha­ni­ker und seine Ehe­frau, kauf­ten 1996 zwecks Steuer­er­spar­nis ohne Eigen­ka­pi­tal durch einen Ver­mitt­ler gewor­ben eine Eigen­tums­woh­nung in Wup­per­tal. Zur Finan­zie­rung des Gesamt­auf­wan­des sch­los­sen sie einen Dar­le­hens­ver­trag mit der von der Bau­spar­kasse Bade­nia AG ver­t­re­te­nen X-Bank, ein sog. Vor­aus­dar­le­hen, und zwei nach­ein­an­der anzu­spa­rende Bau­spar­ver­träge mit der Bau­spar­kasse.

Eine Scha­dens­er­satz­klage der Antrag­s­tel­ler gegen die Bau­spar­kasse im Jahre 2001 wurde rechts­kräf­tig abge­wie­sen. Unab­hän­gig davon stell­ten die Antrag­s­tel­ler nun Antrag auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hilfe für eine erneute Scha­dens­er­satz­klage gegen die Bau­spar­kasse wegen Ver­let­zung einer Auf­klär­ungspf­licht bei dem Kauf und der Finan­zie­rung die­ser Immo­bi­lie.

Das LG wies den Antrag man­gels Erfolgs­aus­sicht der Klage zurück. Auf die Beschwerde der Antrag­s­tel­ler hob das OLG den Beschluss auf und ver­wies die Sache an das LG zurück.

Die Gründe:
Das LG hat die Erfolgs­aus­sich­ten der beab­sich­tig­ten Scha­dens­er­satz­klage im Rah­men der gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Betrach­tung zu Unrecht vern­eint.

Obwohl die erste Scha­dens­er­satz­klage der Antrag­s­tel­ler im Jahre 2001 geschei­tert ist, steht die Rechts­kraft die­ses Urteils der beab­sich­tig­ten neuen Klage nicht ent­ge­gen, soweit die Antrag­s­tel­ler sie auf den Gesichts­punkt der arg­lis­ti­gen Täu­schung über die Höhe der tat­säch­li­chen Ver­triebs­ver­gü­tun­gen stüt­zen. Die nun­mehr gel­tend gemachte Pflicht­ver­let­zung - unter­las­sene Auf­klär­ung über eine erkannte Täu­schung der Anle­ger über Innen­pro­vi­sio­nen durch den Ver­trieb - gehört nicht zu dem im Vor­pro­zess vor­ge­tra­ge­nen Lebens­sach­ver­halt. Jede Pflicht­ver­let­zung ist geson­dert als unter­schied­li­cher Streit­ge­gen­stand zu sehen, auch wenn sie in einem ein­heit­li­chen Bera­tungs­vor­gang began­gen wor­den ist.

Auch der Erfolg der Ver­jäh­rung­s­ein­rede der Beklag­ten ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des LG zumin­dest zwei­fel­haft. Die drei­jäh­rige Ver­jäh­rungs­frist läuft erst ab Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis des Anspruchs. Bei meh­re­ren in Rede ste­hen­den Pflicht­ver­stö­ßen beginnt die regel­mä­ß­ige Ver­jäh­rungs­frist geson­dert für jede ein­zelne Auf­klär­ungspf­licht­ver­let­zung zu lau­fen. Für die hier gel­tend gemachte Auf­klär­ungspf­licht­ver­let­zung im Zusam­men­hang mit der Täu­schung über Innen­pro­vi­sio­nen kann nicht fest­ge­s­tellt wer­den, dass dem Rechts­an­walt der Antrag­s­tel­ler bereits bei der frühe­ren Kla­ge­er­he­bung Umstände bekannt waren oder infolge grober Fahr­läs­sig­keit unbe­kannt geb­lie­ben sind, die eine Auf­klär­ungspf­licht der Bau­spar­kasse unter dem Gesichts­punkt des Wis­sens­vor­sprungs über eine arg­lis­tige Täu­schung der Anle­ger durch die Ver­mitt­ler begrün­den.

Die Täu­schung des Ver­mitt­lers durch Fehlan­ga­ben zum Anla­ge­ob­jekt oder zur Ren­dite oder zu den Innen­pro­vi­sio­nen begrün­det eine Haf­tungs­ver­ant­wort­lich­keit der Bank oder der Bau­spar­kasse, die sich auf die Rolle des Kre­dit­ge­bers beschränkt, nur dann, wenn sie sich selbst arg­lis­tig ver­hält bzw. an unlau­te­ren Machen­schaf­ten von Ver­käu­fern oder Ver­trieb betei­ligt ist oder hier­über einen Wis­sens­vor­sprung hat. Einen sol­chen Wis­sens­vor­sprung der beklag­ten Bau­spar­kasse haben die Antrag­s­tel­ler im Vor­pro­zess auch nicht gel­tend gemacht. Allein der Umstand, dass sie sein­er­zeit die "ver­steck­ten Innen­pro­vi­sio­nen" zum Thema ihres Kla­ge­vor­brin­gens gemacht haben, ist nicht ent­schei­dung­s­er­heb­lich, da sie damals weder gewusst noch vor­ge­tra­gen haben, dass die Bau­spar­kasse von die­ser Täu­schung Kennt­nis hatte.

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