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OLG Karlsruhe: Steuerberater darf neben Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen

Urteil des OLG Karlsruhe vom 22.8.2012 - 4 U 90/12

Ein Steu­er­be­ra­ter darf ne­ben sei­ner Be­rufs­be­zeich­nung nicht den Zu­satz "Vor­sit­zen­der Rich­ter a.D." führen. Gem. § 43 Abs. 2 StBerG ist die Führung wei­te­rer Be­rufs­be­zeich­nun­gen nur ge­stat­tet, wenn sie amt­lich ver­lie­hen wor­den sind; an­dere Zusätze und der Hin­weis auf eine ehe­ma­lige Be­am­ten­ei­gen­schaft sind im be­ruf­li­chen Ver­kehr un­zulässig.

Der Sach­ver­halt:
Der Be­klagte, ein Rechts­an­walt und Steu­er­be­ra­ter, ist früher im Lan­des­dienst als Vor­sit­zen­der Rich­ter am Fi­nanz­ge­richt tätig ge­we­sen. Er führt im ge­schäft­li­chen Ver­kehr ne­ben sei­ner Be­rufs­be­zeich­nung Steu­er­be­ra­ter den Zu­satz "Vor­sit­zen­der Rich­ter a.D.". Die Kläge­rin, eine auch auf steu­er­recht­li­chem Ge­biet tätige Rechts­an­walts­ge­sell­schaft, ver­langt vom Be­klag­ten die Un­ter­las­sung der Führung die­ses Zu­sat­zes, da sie ir­reführend sei.

Das LG wies die Klage ab. Auf die Be­ru­fung der Kläge­rin gab das OLG der Klage statt und ver­ur­teilte den Be­klag­ten, es zu un­ter­las­sen, im be­ruf­li­chen Ver­kehr ne­ben sei­ner Be­rufs­be­zeich­nung "Steu­er­be­ra­ter" den Zu­satz "Vor­sit­zen­der Rich­ter a.D." zu führen. Die Re­vi­sion zum BGH wurde nicht zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Die Kläge­rin kann als Mit­be­wer­be­rin des be­klag­ten Steu­er­be­ra­ters nach dem UWG i.V.m. dem StBerG Un­ter­las­sung ver­lan­gen.

Gem. § 43 Abs. 2 StBerG ist die Führung wei­te­rer Be­rufs­be­zeich­nun­gen nur ge­stat­tet, wenn sie amt­lich ver­lie­hen wor­den sind. An­dere Zusätze und der Hin­weis auf eine ehe­ma­lige Be­am­ten­ei­gen­schaft sind im be­ruf­li­chen Ver­kehr un­zulässig. Der Zu­satz "Vor­sit­zen­der Rich­ter a.D." stellt je­doch keine "wei­tere Be­rufs­be­zeich­nung" im Sinne die­ses Ge­set­zes dar und ist auch nicht amt­lich ver­lie­hen.

Die zu­tref­fende Be­rufs­be­zeich­nung für die frühere Tätig­keit des Be­klag­ten ist viel­mehr "Rich­ter". Der Zu­satz "Vor­sit­zen­der Rich­ter a.D." ist außer­dem mit dem ausdrück­lich un­ter­sag­ten Hin­weis auf eine ehe­ma­lige Be­am­ten­ei­gen­schaft wie zum Bei­spiel "Re­gie­rungs­di­rek­tor a.D." ver­gleich­bar und nach dem Norm­zweck des Ge­set­zes als ent­spre­chen­der Hin­weis un­zulässig.

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