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OLG Karlsruhe: Steuerberater darf neben Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen

Urteil des OLG Karlsruhe vom 22.8.2012 - 4 U 90/12

Ein Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen. Gem. § 43 Abs. 2 StBerG ist die Führung weiterer Berufsbezeichnungen nur gestattet, wenn sie amtlich verliehen worden sind; andere Zusätze und der Hinweis auf eine ehemalige Beamteneigenschaft sind im beruflichen Verkehr unzulässig.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte, ein Rechts­an­walt und Steu­er­be­ra­ter, ist früher im Lan­des­di­enst als Vor­sit­zen­der Rich­ter am Finanz­ge­richt tätig gewe­sen. Er führt im geschäft­li­chen Ver­kehr neben sei­ner Berufs­be­zeich­nung Steu­er­be­ra­ter den Zusatz "Vor­sit­zen­der Rich­ter a.D.". Die Klä­ge­rin, eine auch auf steu­er­recht­li­chem Gebiet tätige Rechts­an­walts­ge­sell­schaft, ver­langt vom Beklag­ten die Unter­las­sung der Füh­rung die­ses Zusat­zes, da sie irre­füh­r­end sei.

Das LG wies die Klage ab. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin gab das OLG der Klage statt und ver­ur­teilte den Beklag­ten, es zu unter­las­sen, im beruf­li­chen Ver­kehr neben sei­ner Berufs­be­zeich­nung "Steu­er­be­ra­ter" den Zusatz "Vor­sit­zen­der Rich­ter a.D." zu füh­ren. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin kann als Mit­be­wer­be­rin des beklag­ten Steu­er­be­ra­ters nach dem UWG i.V.m. dem StBerG Unter­las­sung ver­lan­gen.

Gem. § 43 Abs. 2 StBerG ist die Füh­rung wei­te­rer Berufs­be­zeich­nun­gen nur gestat­tet, wenn sie amt­lich ver­lie­hen wor­den sind. Andere Zusätze und der Hin­weis auf eine ehe­ma­lige Beam­ten­ei­gen­schaft sind im beruf­li­chen Ver­kehr unzu­läs­sig. Der Zusatz "Vor­sit­zen­der Rich­ter a.D." stellt jedoch keine "wei­tere Berufs­be­zeich­nung" im Sinne die­ses Geset­zes dar und ist auch nicht amt­lich ver­lie­hen.

Die zutref­fende Berufs­be­zeich­nung für die frühere Tätig­keit des Beklag­ten ist viel­mehr "Rich­ter". Der Zusatz "Vor­sit­zen­der Rich­ter a.D." ist außer­dem mit dem aus­drück­lich unter­sag­ten Hin­weis auf eine ehe­ma­lige Beam­ten­ei­gen­schaft wie zum Bei­spiel "Regie­rungs­di­rek­tor a.D." ver­g­leich­bar und nach dem Norm­zweck des Geset­zes als ent­sp­re­chen­der Hin­weis unzu­läs­sig.



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