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OLG Karlsruhe: Keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen

Urteil des OLG Karlsruhe vom 5.2.2013 - 12 U 140/12

Ein Ver­si­che­rungs­neh­mer kann keine Leis­tun­gen aus der Be­rufs­unfähig­keits­ver­si­che­rung be­an­spru­chen, wenn er den Ver­si­che­rungs­ge­ber bei der Be­ant­wor­tung der vor Ver­trags­schluss ge­stell­ten Ge­sund­heits­fra­gen arg­lis­tig getäuscht hat. Arg­lis­tig täuscht der­je­nige, dem bei der Be­ant­wor­tung der Fra­gen nach dem Ge­sund­heits­zu­stand oder früheren Be­hand­lun­gen auch be­wusst ist, dass die Nichterwähnung der nach­ge­frag­ten Umstände ge­eig­net ist, die Ent­schließung des Ver­si­che­rers über die An­nahme des Ver­trags­an­ge­bo­tes zu be­ein­flus­sen.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ist von Be­ruf Bau­schlos­ser und La­ger­ar­bei­ter. Er be­an­tragte im Ja­nuar 2001 bei der Be­klag­ten eine Be­rufs­unfähig­keits­ver­si­che­rung. Auf die Ge­sund­heits­frage im An­trags­for­mu­lar, ob er in den letz­ten zehn Jah­ren an Krank­hei­ten, ge­sund­heit­li­chen Störun­gen oder Be­schwer­den ge­lit­ten habe oder leide, ant­wor­tete er mit "Nein". Auf die Frage nach Arzt­be­su­chen gab er für den Ja­nuar 2001 "An­gina" und den Na­men des Arz­tes an; auf die Frage nach Arz­nei­mit­teln in den letz­ten zwölf Mo­na­ten die Ein­nahme ei­nes An­ti­bio­ti­kums über vier Tage.

Tatsäch­lich war der Kläger in dem nach­ge­frag­ten Zeit­raum mehr­mals ar­beits­unfähig: 1994 vier Tage we­gen Schul­ter­be­schwer­den und ei­nes Über­las­tungs­syn­droms und drei Tage we­gen Kon­junk­ti­vi­tis; 1996 13 Tage we­gen ei­ner Hämor­rhoi­dal­throm­bose; 1997 ins­ge­samt acht Tage we­gen Lum­bago, 1998 34 Tage we­gen ei­ner Anal­throm­bose mit ei­ner Öff­nung und einem am­bu­lan­ten Schnitt, 1999 26 Tage we­gen ei­ner Pe­ri­anal­ven­en­throm­bose mit späte­rer Per­fo­ra­tion, ei­nes Pe­ri­ana­lek­zems und Hämor­rhoi­den. Die Be­rufs­unfähig­keits­ver­si­che­rung wurde an­trags­gemäß po­li­ciert.

2011 be­an­tragte der Kläger bei der Be­klag­ten Leis­tun­gen we­gen Be­rufs­unfähig­keit un­ter Hin­weis auf "Rücken­pro­bleme (Band­scheibe)". Bei ih­ren Er­kun­di­gun­gen er­fuhr die Be­klagte von den Er­kran­kun­gen des Klägers vor An­trag­stel­lung und der Ar­beits­unfähig­keit und erklärte des­halb die An­fech­tung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges we­gen arg­lis­ti­ger Täuschung. Der Kläger ist dem­ge­genüber der Auf­fas­sung, dass die An­fech­tung nicht wirk­sam sei; er habe sich nicht mehr an die zur Ar­beits­unfähig­keit führen­den Vor­er­kran­kun­gen er­in­nert, außer­dem sei ihm nicht klar ge­we­sen, dass diese hätten an­ge­ge­ben wer­den müssen. Rücken­schmer­zen würden von me­di­zi­ni­schen Laien nicht als Krank­hei­ten an­ge­se­hen.

Das LG wies die auf Zah­lung ei­ner Be­rufs­unfähig­keits­rente von rd. 900 € mtl. ge­rich­tete Klage ab; der Kläger habe die Be­rufs­unfähig­keits­ver­si­che­rung mit­tels ei­nes Be­tru­ges er­langt. Die Be­ru­fung des Klägers hatte vor dem OLG kei­nen Er­folg. Die Re­vi­sion zum BGH wurde nicht zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Der Kläger kann keine Leis­tun­gen aus der Be­rufs­unfähig­keits­ver­si­che­rung be­an­spru­chen, weil die An­fech­tung der Be­klag­ten wirk­sam war.

Von einem arg­lis­ti­gen Ver­hal­ten ist be­reits dann aus­zu­ge­hen, wenn der Täuschende weiß oder da­mit rech­net und bil­li­gend in Kauf nimmt, dass er un­zu­tref­fende An­ga­ben macht, und dass da­durch bei dem Empfänger sei­ner Erklärung eine fal­sche Vor­stel­lung ent­steht und diese ihn zu ei­ner Erklärung ver­an­lasst, die er bei rich­ti­ger Kennt­nis der Dinge nicht oder nicht so ab­ge­ge­ben ha­ben würde. Arg­list er­fasst nicht nur ein Han­deln, das von betrüge­ri­scher Ab­sicht ge­tra­gen ist, son­dern auch sol­che Ver­hal­tens­wei­sen, die auf be­ding­ten Vor­satz im Sinne ei­nes "Fürmöglich­hal­tens" re­du­ziert sind und mit de­nen kein mo­ra­li­sches Un­wert­ur­teil ver­bun­den sein muss

Arg­lis­tig täuscht da­mit nur der­je­nige, dem bei der Be­ant­wor­tung der Fra­gen nach dem Ge­sund­heits­zu­stand oder früheren Be­hand­lun­gen auch be­wusst ist, dass die Nichterwähnung der nach­ge­frag­ten Umstände ge­eig­net ist, die Ent­schließung des Ver­si­che­rers über die An­nahme des Ver­trags­an­ge­bo­tes zu be­ein­flus­sen. Das Ver­schwei­gen von Umständen, de­ren Ge­fah­rer­heb­lich­keit auch aus Sicht des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf der Hand liegt, also das Ver­schwei­gen schwe­rer oder chro­ni­scher Er­kran­kun­gen, recht­fer­tigt grundsätz­lich die An­nahme ei­ner Täuschung. Hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer ge­wisse Umstände, auch Un­ter­su­chun­gen, stark ver­harm­lost oder harm­lo­sere Umstände als die ver­schwie­ge­nen an­ge­ge­ben, so folgt dar­aus, dass er sich der Ge­fah­rer­heb­lich­keit tatsäch­lich be­wusst war und das Schwei­gen da­her auf Arg­list schließen lässt. Glei­ches gilt auch, wenn länger zurück­lie­gende, nicht aber ak­tu­elle Krank­hei­ten an­ge­ge­ben wer­den.

Vor­lie­gend hat der Kläger die Ge­sund­heits­fra­gen ob­jek­tiv falsch be­ant­wor­tet. Er hatte über die of­fen­barte An­gina hin­aus im nach­ge­frag­ten Zeit­raum Be­schwer­den in wei­te­ren Be­rei­chen und ist des­we­gen auch be­han­delt wor­den. Hin­sicht­lich der Bin­de­haut­entzündung, die fast sie­ben Jahre zurück­lag, er­scheint die Ein­las­sung des Klägers, dass er diese für un­er­heb­lich ge­hal­ten habe, noch verständ­lich. Für die Schul­ter- und Rücken­be­schwer­den ist ein Grund für die Nicht­an­gabe nicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt. Der Kläger mag die Be­schwer­den für sich ge­nom­men nicht für sehr be­deut­sam und für eine Folge be­rufs­be­ding­ter Über­las­tung an­ge­se­hen ha­ben; bei mehr­fa­chem Auf­tre­ten hätte sich ihm aber die Er­kennt­nis aufdrängen müssen, dass der­ar­tig über­las­tungs­be­dingte Be­schwer­den für den Ver­si­che­rer er­heb­lich sind.

Für seine Arg­list spricht aber in ers­ter Li­nie, dass der Kläger die Throm­bo­se­er­kran­kun­gen ver­schwie­gen hat, bei de­nen zwei­mal eine längere Ar­beits­unfähig­keit ein­ge­tre­ten ist und die bei An­trag­stel­lung noch nicht sehr lange zurück­la­gen. Nach­voll­zieh­bare Gründe für das Ver­schwei­gen hat der Kläger nicht ge­nannt. Die Be­klagte hätte bei Kennt­nis der arg­lis­tig ver­schwie­ge­nen Umstände den Ver­si­che­rungs­an­trag nicht an­ge­nom­men.

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