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OLG Karlsruhe: Keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen

Urteil des OLG Karlsruhe vom 5.2.2013 - 12 U 140/12

Ein Versicherungsnehmer kann keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung beanspruchen, wenn er den Versicherungsgeber bei der Beantwortung der vor Vertragsschluss gestellten Gesundheitsfragen arglistig getäuscht hat. Arglistig täuscht derjenige, dem bei der Beantwortung der Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früheren Behandlungen auch bewusst ist, dass die Nichterwähnung der nachgefragten Umstände geeignet ist, die Entschließung des Versicherers über die Annahme des Vertragsangebotes zu beeinflussen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist von Beruf Bau­sch­los­ser und Lager­ar­bei­ter. Er bean­tragte im Januar 2001 bei der Beklag­ten eine Beruf­s­un­fähig­keits­ver­si­che­rung. Auf die Gesund­heits­frage im Antrags­for­mu­lar, ob er in den letz­ten zehn Jah­ren an Krank­hei­ten, gesund­heit­li­chen Stör­un­gen oder Beschwer­den gelit­ten habe oder leide, ant­wor­tete er mit "Nein". Auf die Frage nach Arzt­be­su­chen gab er für den Januar 2001 "Angina" und den Namen des Arz­tes an; auf die Frage nach Arzn­ei­mit­teln in den letz­ten zwölf Mona­ten die Ein­nahme eines Anti­bio­ti­kums über vier Tage.

Tat­säch­lich war der Klä­ger in dem nach­ge­frag­ten Zei­traum mehr­mals arbeit­s­un­fähig: 1994 vier Tage wegen Schul­ter­be­schwer­den und eines Über­las­tungs­syn­droms und drei Tage wegen Kon­junk­ti­vi­tis; 1996 13 Tage wegen einer Hämor­r­ho­idal­throm­bose; 1997 ins­ge­s­amt acht Tage wegen Lum­bago, 1998 34 Tage wegen einer Anal­throm­bose mit einer Öff­nung und einem ambu­lan­ten Schnitt, 1999 26 Tage wegen einer Peri­a­nal­ve­n­en­throm­bose mit spä­te­rer Per­fo­ra­tion, eines Peri­a­na­lek­zems und Hämor­r­ho­i­den. Die Beruf­s­un­fähig­keits­ver­si­che­rung wurde antrags­ge­mäß poli­ciert.

2011 bean­tragte der Klä­ger bei der Beklag­ten Leis­tun­gen wegen Beruf­s­un­fähig­keit unter Hin­weis auf "Rücken­pro­b­leme (Band­scheibe)". Bei ihren Erkun­di­gun­gen erfuhr die Beklagte von den Erkran­kun­gen des Klä­gers vor Antrag­stel­lung und der Arbeit­s­un­fähig­keit und erklärte des­halb die Anfech­tung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung. Der Klä­ger ist dem­ge­gen­über der Auf­fas­sung, dass die Anfech­tung nicht wirk­sam sei; er habe sich nicht mehr an die zur Arbeit­s­un­fähig­keit füh­r­en­den Vor­er­kran­kun­gen erin­nert, außer­dem sei ihm nicht klar gewe­sen, dass diese hät­ten ange­ge­ben wer­den müs­sen. Rücken­sch­mer­zen wür­den von medi­zi­ni­schen Laien nicht als Krank­hei­ten ange­se­hen.

Das LG wies die auf Zah­lung einer Beruf­s­un­fähig­keits­rente von rd. 900 € mtl. gerich­tete Klage ab; der Klä­ger habe die Beruf­s­un­fähig­keits­ver­si­che­rung mit­tels eines Betru­ges erlangt. Die Beru­fung des Klä­gers hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger kann keine Leis­tun­gen aus der Beruf­s­un­fähig­keits­ver­si­che­rung bean­spru­chen, weil die Anfech­tung der Beklag­ten wirk­sam war.

Von einem arg­lis­ti­gen Ver­hal­ten ist bereits dann aus­zu­ge­hen, wenn der Täu­schende weiß oder damit rech­net und bil­li­gend in Kauf nimmt, dass er unzu­tref­fende Anga­ben macht, und dass dadurch bei dem Emp­fän­ger sei­ner Erklär­ung eine fal­sche Vor­stel­lung ent­steht und diese ihn zu einer Erklär­ung ver­an­lasst, die er bei rich­ti­ger Kennt­nis der Dinge nicht oder nicht so abge­ge­ben haben würde. Arg­list erfasst nicht nur ein Han­deln, das von betrü­ge­ri­scher Absicht getra­gen ist, son­dern auch sol­che Ver­hal­tens­wei­sen, die auf beding­ten Vor­satz im Sinne eines "Für­mög­lich­hal­tens" redu­ziert sind und mit denen kein mora­li­sches Unwer­t­ur­teil ver­bun­den sein muss

Arg­lis­tig täuscht damit nur der­je­nige, dem bei der Beant­wor­tung der Fra­gen nach dem Gesund­heits­zu­stand oder frühe­ren Behand­lun­gen auch bewusst ist, dass die Nich­ter­wäh­nung der nach­ge­frag­ten Umstände geeig­net ist, die Ent­sch­lie­ßung des Ver­si­che­rers über die Annahme des Ver­trag­s­an­ge­bo­tes zu beein­flus­sen. Das Ver­schwei­gen von Umstän­den, deren Gefah­rer­heb­lich­keit auch aus Sicht des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf der Hand liegt, also das Ver­schwei­gen schwe­rer oder chro­ni­scher Erkran­kun­gen, recht­fer­tigt grund­sätz­lich die Annahme einer Täu­schung. Hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer gewisse Umstände, auch Unter­su­chun­gen, stark ver­harm­lost oder harm­lo­sere Umstände als die ver­schwie­ge­nen ange­ge­ben, so folgt dar­aus, dass er sich der Gefah­rer­heb­lich­keit tat­säch­lich bewusst war und das Schwei­gen daher auf Arg­list sch­lie­ßen lässt. Glei­ches gilt auch, wenn län­ger zurück­lie­gende, nicht aber aktu­elle Krank­hei­ten ange­ge­ben wer­den.

Vor­lie­gend hat der Klä­ger die Gesund­heits­fra­gen objek­tiv falsch beant­wor­tet. Er hatte über die offen­barte Angina hin­aus im nach­ge­frag­ten Zei­traum Beschwer­den in wei­te­ren Berei­chen und ist des­we­gen auch behan­delt wor­den. Hin­sicht­lich der Bin­de­hau­t­ent­zün­dung, die fast sie­ben Jahre zurücklag, erscheint die Ein­las­sung des Klä­gers, dass er diese für uner­heb­lich gehal­ten habe, noch ver­ständ­lich. Für die Schul­ter- und Rücken­be­schwer­den ist ein Grund für die Nicht­an­gabe nicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt. Der Klä­ger mag die Beschwer­den für sich genom­men nicht für sehr bedeut­sam und für eine Folge berufs­be­ding­ter Über­las­tung ange­se­hen haben; bei mehr­fa­chem Auf­t­re­ten hätte sich ihm aber die Erkennt­nis auf­drän­gen müs­sen, dass der­ar­tig über­las­tungs­be­dingte Beschwer­den für den Ver­si­che­rer erheb­lich sind.

Für seine Arg­list spricht aber in ers­ter Linie, dass der Klä­ger die Throm­bo­se­er­kran­kun­gen ver­schwie­gen hat, bei denen zwei­mal eine län­gere Arbeit­s­un­fähig­keit ein­ge­t­re­ten ist und die bei Antrag­stel­lung noch nicht sehr lange zurückla­gen. Nach­voll­zieh­bare Gründe für das Ver­schwei­gen hat der Klä­ger nicht genannt. Die Beklagte hätte bei Kennt­nis der arg­lis­tig ver­schwie­ge­nen Umstände den Ver­si­che­rung­s­an­trag nicht ange­nom­men.

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