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OLG Karlsruhe: Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung des Haftpflichtversicherers über den Schadenshergang

Urteil des OLG Karlsruhe vom 6.6.2013, 12 U 204/12

Bei einer folgenlosen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers kann sich der Versicherer dennoch auf Leistungsfreiheit berufen, wenn die Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fiel. Auch ohne Belehrung wird der Versicherer leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer seine Aufklärungspflicht arglistig verletzt.

Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte sei­nem Haftpf­licht­ver­si­che­rer einen Scha­dens­vor­fall gemel­det und behaup­tete, so auch noch in sei­ner Klage auf Deckungs­schutz, dass Frau S. durch seine nicht geprüf­ten Jagd­hunde im Dezem­ber 2008 geschä­d­igt wor­den sei. So habe er nach Been­di­gung einer Gesell­schafts­jagd seine Hunde an der Leine geführt, wäh­rend Frau S. als Trei­be­rin an der Jagd betei­ligt gewe­sen sei. Die bei­den Hunde seien plötz­lich wegen eines Rehs los­ge­jagt und hät­ten mit der Leine Frau S. umge­ris­sen. Diese habe u.a. einen Menis­kus- und einen Bän­der­ab­riss erlit­ten und musste mehr­mals ope­riert wer­den. Spä­ter ver­langte Frau S. Sch­mer­zens­geld i.H.v. 10.000 €.

Bei sei­ner Anhör­ung vor dem LG räumte der Klä­ger aller­dings ein, dass der Unfall anders ver­lau­fen sei. So habe er seine Hunde nicht an der Leine geführt, son­dern beide schon mor­gens vor der Jagd an Frau S. über­ge­ben. Er selbst sei erst nach dem Unfall hin­zu­ge­kom­men. Der Klä­ger erklärte, dass er sei­nem Ver­si­che­rungs­mak­ler den Unfall rich­tig geschil­dert habe. Die­ser habe jedoch erklärt, dass man das so nicht sch­rei­ben könne, letzt­lich habe er die vom Ver­si­che­rungs­mak­ler for­mu­lierte und geschrie­bene Scha­den­s­an­zeige mit der fal­schen Dar­stel­lung des Her­gangs unter­zeich­net.

Das LG gab der Klage auf Deckungs­schutz statt. Es war der Ansicht, die vor­sätz­li­che Oblie­gen­heits­ver­let­zung habe kei­nen nach­tei­li­gen Ein­fluss auf die Belange des Ver­si­che­rers gehabt. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hob das OLG das Urteil auf und wies die Klage ab. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Gründe:
Die Beklagte ist nicht verpf­lich­tet, dem Klä­ger für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfall vom Dezem­ber 2008 Deckungs­schutz zu gewäh­ren.

Der Ver­si­che­rer wurde von sei­ner Leis­tungspf­licht bef­reit, weil der Klä­ger seine Oblie­gen­heit zur Abgabe wahr­heits­ge­mä­ßer Scha­dens­be­richte vor­sätz­lich und arg­lis­tig ver­letzt hatte. Zwar hatte die Ver­si­che­rung bis­her nur eine Akon­to­zah­lung von 1.000 € erbracht, so dass eine fol­gen­lose Oblie­gen­heits­ver­let­zung vor­lie­gen könnte. Bei einer fol­gen­lo­sen Ver­let­zung der Auf­klär­ungs­ob­lie­gen­heit des Ver­si­che­rungs­neh­mers kann sich der Ver­si­che­rer den­noch auf Leis­tungs­f­rei­heit beru­fen, wenn die Oblie­gen­heits­ver­let­zung gene­rell geeig­net war, die Inter­es­sen des Ver­si­che­rers ernst­haft zu gefähr­den und dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ein erheb­li­ches Ver­schul­den zur Last fiel.

Das war hier der Fall. Das Ver­hal­ten des Klä­gers war gene­rell geeig­net, die Inter­es­sen der beklag­ten Ver­si­che­rung ernst­haft zu beein­träch­ti­gen. Die bei­den Gesche­hens­va­ri­an­ten waren näm­lich haf­tungs­recht­lich unter­schied­lich zu bewer­ten. Nach der ers­ten Vari­ante, bei der der Klä­ger die Tiere an der Leine geführt haben wollte, konnte ohne Wei­te­res von einer Tier­hal­ter­haf­tung des Klä­gers aus­ge­gan­gen wer­den, ein Mit­ver­schul­den lag eher fern. Bei der zuletzt vom Klä­ger ein­ge­räum­ten Vari­ante kam aber ernst­haft in Betracht, dass die Geschä­d­igte Tier­auf­se­he­rin i.S.v. § 834 S. 1 BGB war. Und ist der Auf­se­her selbst der Ver­letzte, haf­tet der Tier­hal­ter zwar auch, doch wird ein Mit­ver­schul­den des Tier­auf­se­hers ver­mu­tet.

Ob der Ver­si­che­rer den Klä­ger vor­her deut­lich über den Anspruchs­ver­lust belehrt hatte, der ihm bei vor­sätz­lich fal­schen Anga­ben droht, konnte hier offen blei­ben, denn auch ohne Beleh­rung wird der Ver­si­che­rer leis­tungs­f­rei, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer seine Auf­klär­ungspf­licht arg­lis­tig ver­letzt hat und des­halb den mit der Beleh­rungspf­licht bezweck­ten Schutz nicht ver­di­ent. Der Klä­ger hatte hier arg­lis­tig gehan­delt. Eine Berei­che­rungs­ab­sicht war nicht erfor­der­lich. Es reicht grund­sätz­lich, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer einen gegen die Inter­es­sen des Ver­si­che­rers gerich­te­ten Zweck ver­folgt und es für mög­lich hält, dass das eigene Ver­hal­ten die Ent­schei­dung des Ver­si­che­rers beein­flusst. Dabei ent­las­tete es den Klä­ger nicht, dass er den Rat sei­nes Ver­si­che­rungs­mak­lers befolgt hatte. Das kann zwar Scha­dens­er­satz­an­sprüche gegen ihn begrün­den, änderte aber nichts an dem Bewusst­sein des Klä­gers, dass der Ver­si­che­rer getäuscht wurde, um ihn zur Gewäh­rung von Deckungs­schutz zu ver­an­las­sen.

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