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OLG Karlsruhe: Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung des Haftpflichtversicherers über den Schadenshergang

Urteil des OLG Karlsruhe vom 6.6.2013, 12 U 204/12

Bei ei­ner fol­gen­lo­sen Ver­let­zung der Aufklärungs­ob­lie­gen­heit des Ver­si­che­rungs­neh­mers kann sich der Ver­si­che­rer den­noch auf Leis­tungs­frei­heit be­ru­fen, wenn die Ob­lie­gen­heits­ver­let­zung ge­ne­rell ge­eig­net war, die In­ter­es­sen des Ver­si­che­rers ernst­haft zu gefähr­den und dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ein er­heb­li­ches Ver­schul­den zur Last fiel. Auch ohne Be­leh­rung wird der Ver­si­che­rer leis­tungs­frei, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer seine Aufklärungs­pflicht arg­lis­tig ver­letzt.

Sach­ver­halt:
Der Kläger hatte sei­nem Haft­pflicht­ver­si­che­rer einen Scha­dens­vor­fall ge­mel­det und be­haup­tete, so auch noch in sei­ner Klage auf De­ckungs­schutz, dass Frau S. durch seine nicht geprüften Jagd­hunde im De­zem­ber 2008 ge­schädigt wor­den sei. So habe er nach Be­en­di­gung ei­ner Ge­sell­schafts­jagd seine Hunde an der Leine geführt, während Frau S. als Trei­be­rin an der Jagd be­tei­ligt ge­we­sen sei. Die bei­den Hunde seien plötz­lich we­gen ei­nes Rehs los­ge­jagt und hätten mit der Leine Frau S. um­ge­ris­sen. Diese habe u.a. einen Me­nis­kus- und einen Bänder­ab­riss er­lit­ten und mus­ste mehr­mals ope­riert wer­den. Später ver­langte Frau S. Schmer­zens­geld i.H.v. 10.000 €.

Bei sei­ner Anhörung vor dem LG räumte der Kläger al­ler­dings ein, dass der Un­fall an­ders ver­lau­fen sei. So habe er seine Hunde nicht an der Leine geführt, son­dern beide schon mor­gens vor der Jagd an Frau S. über­ge­ben. Er selbst sei erst nach dem Un­fall hin­zu­ge­kom­men. Der Kläger erklärte, dass er sei­nem Ver­si­che­rungs­mak­ler den Un­fall rich­tig ge­schil­dert habe. Die­ser habe je­doch erklärt, dass man das so nicht schrei­ben könne, letzt­lich habe er die vom Ver­si­che­rungs­mak­ler for­mu­lierte und ge­schrie­bene Scha­dens­an­zeige mit der fal­schen Dar­stel­lung des Her­gangs un­ter­zeich­net.

Das LG gab der Klage auf De­ckungs­schutz statt. Es war der An­sicht, die vorsätz­li­che Ob­lie­gen­heits­ver­let­zung habe kei­nen nach­tei­li­gen Ein­fluss auf die Be­lange des Ver­si­che­rers ge­habt. Auf die Be­ru­fung der Be­klag­ten hob das OLG das Ur­teil auf und wies die Klage ab. Das Ur­teil ist rechtskräftig.

Gründe:
Die Be­klagte ist nicht ver­pflich­tet, dem Kläger für den streit­ge­genständ­li­chen Un­fall vom De­zem­ber 2008 De­ckungs­schutz zu gewähren.

Der Ver­si­che­rer wurde von sei­ner Leis­tungs­pflicht be­freit, weil der Kläger seine Ob­lie­gen­heit zur Ab­gabe wahr­heits­gemäßer Scha­dens­be­richte vorsätz­lich und arg­lis­tig ver­letzt hatte. Zwar hatte die Ver­si­che­rung bis­her nur eine Akon­to­zah­lung von 1.000 € er­bracht, so dass eine fol­gen­lose Ob­lie­gen­heits­ver­let­zung vor­lie­gen könnte. Bei ei­ner fol­gen­lo­sen Ver­let­zung der Aufklärungs­ob­lie­gen­heit des Ver­si­che­rungs­neh­mers kann sich der Ver­si­che­rer den­noch auf Leis­tungs­frei­heit be­ru­fen, wenn die Ob­lie­gen­heits­ver­let­zung ge­ne­rell ge­eig­net war, die In­ter­es­sen des Ver­si­che­rers ernst­haft zu gefähr­den und dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ein er­heb­li­ches Ver­schul­den zur Last fiel.

Das war hier der Fall. Das Ver­hal­ten des Klägers war ge­ne­rell ge­eig­net, die In­ter­es­sen der be­klag­ten Ver­si­che­rung ernst­haft zu be­einträch­ti­gen. Die bei­den Ge­sche­hens­va­ri­an­ten wa­ren nämlich haf­tungs­recht­lich un­ter­schied­lich zu be­wer­ten. Nach der ers­ten Va­ri­ante, bei der der Kläger die Tiere an der Leine geführt ha­ben wollte, konnte ohne Wei­te­res von ei­ner Tier­hal­ter­haf­tung des Klägers aus­ge­gan­gen wer­den, ein Mit­ver­schul­den lag eher fern. Bei der zu­letzt vom Kläger ein­geräum­ten Va­ri­ante kam aber ernst­haft in Be­tracht, dass die Ge­schädigte Tier­auf­se­he­rin i.S.v. § 834 S. 1 BGB war. Und ist der Auf­se­her selbst der Ver­letzte, haf­tet der Tier­hal­ter zwar auch, doch wird ein Mit­ver­schul­den des Tier­auf­se­hers ver­mu­tet.

Ob der Ver­si­che­rer den Kläger vor­her deut­lich über den An­spruchs­ver­lust be­lehrt hatte, der ihm bei vorsätz­lich fal­schen An­ga­ben droht, konnte hier of­fen blei­ben, denn auch ohne Be­leh­rung wird der Ver­si­che­rer leis­tungs­frei, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer seine Aufklärungs­pflicht arg­lis­tig ver­letzt hat und des­halb den mit der Be­leh­rungs­pflicht be­zweck­ten Schutz nicht ver­dient. Der Kläger hatte hier arg­lis­tig ge­han­delt. Eine Be­rei­che­rungs­ab­sicht war nicht er­for­der­lich. Es reicht grundsätz­lich, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer einen ge­gen die In­ter­es­sen des Ver­si­che­rers ge­rich­te­ten Zweck ver­folgt und es für möglich hält, dass das ei­gene Ver­hal­ten die Ent­schei­dung des Ver­si­che­rers be­ein­flusst. Da­bei ent­las­tete es den Kläger nicht, dass er den Rat sei­nes Ver­si­che­rungs­mak­lers be­folgt hatte. Das kann zwar Scha­dens­er­satz­an­sprüche ge­gen ihn begründen, änderte aber nichts an dem Be­wusst­sein des Klägers, dass der Ver­si­che­rer getäuscht wurde, um ihn zur Gewährung von De­ckungs­schutz zu ver­an­las­sen.

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