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OLG Karlsruhe: Der Betrieb gebührenpflichtiger Internetplattformen für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern ist nicht wettbewerbswidrig

Urteil des OLG Karlsruhe vom 5.4.2013 - 4 U 18/13

Der Be­trieb ei­ner In­ter­net­platt­form für Rechts­anwälte zur Su­che nach Ter­mins­ver­tre­tern ge­gen eine "Trans­ak­ti­ons­gebühr" ist nicht wett­be­werbs­wid­rig. Das Ver­bot des § 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO er­fasst nur Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen für ein kon­kret ver­mit­tel­tes Man­dat.

Der Sach­ver­halt:
Die be­klagte Ge­sell­schaft be­treibt eine In­ter­net­platt­form für Rechts­anwälte, die die­sen die Ge­le­gen­heit bie­tet, für Ter­mine außer­halb ih­res Kanz­lei­sit­zes einen Kol­le­gen zu fin­den, der ih­ren Ge­richts- bzw. Orts­ter­min oder ihre Ak­ten­ein­sicht zu Pau­schal­gebühren wahr­nimmt. Dazu wer­den die Ter­mine der Mit­glie­der mit Kurz­be­schrei­bung im In­ter­net dar­ge­stellt und können von den Mit­glie­dern "an­ge­nom­men" wer­den, die be­klagte Ge­sell­schaft lei­tet dann die not­wen­di­gen Kon­takt­da­ten wei­ter und stellt auch ein Da­ten­in­tra­net zur Wei­ter­lei­tung von In­for­ma­tio­nen und Un­ter­la­gen zur Verfügung. Mit­glieds­beiträge wer­den nicht er­ho­ben. Der Bei­trag zum Be­trieb der Platt­form, eine Art Trans­ak­ti­ons­gebühr, ist nach Ausführung des Auf­tra­ges vom Ter­mins­ver­tre­ter und von der auf­trag­ge­ben­den Kanz­lei i.H.v. je 10 € an die Be­klagte zu ent­rich­ten.

Die Kläge­rin or­ga­ni­siert Ge­mein­schaf­ten von Kor­re­spon­denz­anwälten. Ge­gen eine Teil­nah­me­gebühr trägt sie Rechts­anwälte, die zur Ter­min­wahr­neh­mung für an­dere Rechts­anwälte be­reit sind, in eine Liste ein und ver­teilt diese jähr­lich an die Teil­neh­mer, außer­dem wird der Teil­neh­mer in ei­ner An­walts­such­ma­schine geführt. Die Kläge­rin ist der An­sicht, das Ver­hal­ten der be­klag­ten Ge­sell­schaft sei wett­be­werbs­wid­rig, da es sich bei der Be­an­spru­chung ei­ner Trans­ak­ti­ons­gebühr für die Ver­mitt­lung ei­nes Ter­min­ver­tre­tungs­auf­tra­ges zwi­schen zwei Rechts­anwälten um eine Pro­vi­sion für die Ver­mitt­lung ei­nes kon­kre­ten Auf­trags handle, was ge­gen § 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO ver­stoße.

Das LG wies den An­trag auf Er­lass ei­ner einst­wei­li­gen Verfügung auf Un­ter­las­sung des Be­triebs der In­ter­net­platt­form zurück. Die hier­ge­gen ge­rich­tete Be­ru­fung der Kläge­rin hatte vor dem OLG kei­nen Er­folg. Das Ur­teil ist un­an­fecht­bar.

Die Gründe:
Die be­rufs­recht­li­che Be­stim­mung des § 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO wird als Markt­ver­hal­tens­re­gel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG an­ge­se­hen, da sie dar­auf ge­rich­tet ist, die Gewährung von Vor­tei­len im Kon­text der Ver­mitt­lung von Aufträgen (Man­da­ten) al­ler Rechts­anwälte zu un­ter­bin­den. Al­ler­dings er­fasst sie un­mit­tel­bar nur Rechts­anwälte - diese, nicht je­doch die Be­klagte, un­ter­lie­gen dem be­rufs­recht­li­chen Ver­bot. Das Ver­hal­ten der Be­klag­ten erfüllt darüber hin­aus auch nicht die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Re­ge­lung.

§ 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO be­stimmt, dass die Ab­gabe oder Ent­ge­gen­nahme ei­nes Teils der Gebühren oder sons­ti­ger Vor­teile für die Ver­mitt­lung von Aufträgen, gleich­viel ob im Verhält­nis zu einem Rechts­an­walt oder Drit­ten gleich wel­cher Art, un­zulässig ist. Das Ver­bot er­fasst da­mit Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen für ein kon­kret ver­mit­tel­tes Man­dat. Die von der Be­klag­ten er­ho­bene Trans­ak­ti­ons­gebühr wird aber dem­ge­genüber nicht für die Ver­mitt­lung ei­nes Auf­tra­ges ge­schul­det. Die Be­klagte stellt le­dig­lich das Me­dium für die Ver­mitt­lung der Über­nahme der Ter­mins­ver­tre­tung zur Verfügung.

Die Be­reit­stel­lung der In­ter­net­platt­form ist mit den Leis­tun­gen herkömm­li­cher Me­dien ver­gleich­bar. Die be­tei­lig­ten Rechts­anwälte können ohne wei­te­res über An­non­cen in über­re­gio­na­len Zei­tun­gen zu­ein­an­der fin­den. Die recht­li­che Ein­stu­fung der Leis­tung der Be­klag­ten ist nicht da­von abhängig, wel­cher der be­tei­lig­ten Rechts­anwälte die Gebühr ent­rich­tet. Auch der Schutz vor­ran­gi­ger In­ter­es­sen des All­ge­mein­wohls ge­bie­tet keine an­dere Be­ur­tei­lung. Durch das Ver­bot soll ver­hin­dert wer­den, dass Man­date ge­werb­lich "ge­kauft" oder "ver­kauft" wer­den, darum geht es bei der Ein­schal­tung ei­ner Ter­mins­ver­tre­tung aber nicht.

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