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OLG Karlsruhe: Der Betrieb gebührenpflichtiger Internetplattformen für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern ist nicht wettbewerbswidrig

Urteil des OLG Karlsruhe vom 5.4.2013 - 4 U 18/13

Der Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern gegen eine "Transaktionsgebühr" ist nicht wettbewerbswidrig. Das Verbot des § 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO erfasst nur Provisionszahlungen für ein konkret vermitteltes Mandat.

Der Sach­ver­halt:
Die beklagte Gesell­schaft bet­reibt eine Inter­net­platt­form für Rechts­an­wälte, die die­sen die Gele­gen­heit bie­tet, für Ter­mine außer­halb ihres Kanz­lei­sit­zes einen Kol­le­gen zu fin­den, der ihren Gerichts- bzw. Orts­ter­min oder ihre Akten­ein­sicht zu Pau­schal­ge­büh­ren wahr­nimmt. Dazu wer­den die Ter­mine der Mit­g­lie­der mit Kurz­be­sch­rei­bung im Inter­net dar­ge­s­tellt und kön­nen von den Mit­g­lie­dern "ange­nom­men" wer­den, die beklagte Gesell­schaft lei­tet dann die not­wen­di­gen Kon­takt­da­ten wei­ter und stellt auch ein Daten­in­tra­net zur Wei­ter­lei­tung von Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen zur Ver­fü­gung. Mit­g­lieds­bei­träge wer­den nicht erho­ben. Der Bei­trag zum Betrieb der Platt­form, eine Art Trans­ak­ti­ons­ge­bühr, ist nach Aus­füh­rung des Auf­tra­ges vom Ter­mins­ver­t­re­ter und von der auf­trag­ge­ben­den Kanz­lei i.H.v. je 10 € an die Beklagte zu entrich­ten.

Die Klä­ge­rin orga­ni­siert Gemein­schaf­ten von Kor­res­pon­denz­an­wäl­ten. Gegen eine Teil­nah­me­ge­bühr trägt sie Rechts­an­wälte, die zur Ter­min­wahr­neh­mung für andere Rechts­an­wälte bereit sind, in eine Liste ein und ver­teilt diese jähr­lich an die Teil­neh­mer, außer­dem wird der Teil­neh­mer in einer Anwalts­such­ma­schine geführt. Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, das Ver­hal­ten der beklag­ten Gesell­schaft sei wett­be­werbs­wid­rig, da es sich bei der Bean­spru­chung einer Trans­ak­ti­ons­ge­bühr für die Ver­mitt­lung eines Ter­min­ver­t­re­tungs­auf­tra­ges zwi­schen zwei Rechts­an­wäl­ten um eine Pro­vi­sion für die Ver­mitt­lung eines kon­k­re­ten Auf­trags handle, was gegen § 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO ver­stoße.

Das LG wies den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung auf Unter­las­sung des Betriebs der Inter­net­platt­form zurück. Die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung der Klä­ge­rin hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Das Urteil ist unan­fecht­bar.

Die Gründe:
Die berufs­recht­li­che Bestim­mung des § 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO wird als Markt­ver­hal­tens­re­gel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG ange­se­hen, da sie dar­auf gerich­tet ist, die Gewäh­rung von Vor­tei­len im Kon­text der Ver­mitt­lung von Auf­trä­gen (Man­da­ten) aller Rechts­an­wälte zu unter­bin­den. Aller­dings erfasst sie unmit­tel­bar nur Rechts­an­wälte - diese, nicht jedoch die Beklagte, unter­lie­gen dem berufs­recht­li­chen Ver­bot. Das Ver­hal­ten der Beklag­ten erfüllt dar­über hin­aus auch nicht die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Rege­lung.

§ 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO bestimmt, dass die Abgabe oder Ent­ge­gen­nahme eines Teils der Gebüh­ren oder sons­ti­ger Vor­teile für die Ver­mitt­lung von Auf­trä­gen, gleich­viel ob im Ver­hält­nis zu einem Rechts­an­walt oder Drit­ten gleich wel­cher Art, unzu­läs­sig ist. Das Ver­bot erfasst damit Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen für ein kon­k­ret ver­mit­tel­tes Man­dat. Die von der Beklag­ten erho­bene Trans­ak­ti­ons­ge­bühr wird aber dem­ge­gen­über nicht für die Ver­mitt­lung eines Auf­tra­ges geschul­det. Die Beklagte stellt ledig­lich das Medium für die Ver­mitt­lung der Über­nahme der Ter­mins­ver­t­re­tung zur Ver­fü­gung.

Die Bereit­stel­lung der Inter­net­platt­form ist mit den Leis­tun­gen her­kömm­li­cher Medien ver­g­leich­bar. Die betei­lig­ten Rechts­an­wälte kön­nen ohne wei­te­res über Annon­cen in über­re­gio­na­len Zei­tun­gen zuein­an­der fin­den. Die recht­li­che Ein­stu­fung der Leis­tung der Beklag­ten ist nicht davon abhän­gig, wel­cher der betei­lig­ten Rechts­an­wälte die Gebühr entrich­tet. Auch der Schutz vor­ran­gi­ger Inter­es­sen des All­ge­mein­wohls gebie­tet keine andere Beur­tei­lung. Durch das Ver­bot soll ver­hin­dert wer­den, dass Man­date gewerb­lich "gekauft" oder "ver­kauft" wer­den, darum geht es bei der Ein­schal­tung einer Ter­mins­ver­t­re­tung aber nicht.

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