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OLG Karlsruhe: Anleger müssen bestehenden Aufklärungsbedarf darlegen und beweisen

Urteil des OLG Karlsruhe vom 17.7.2011 - 17 U 36/12

Eine er­neute Aufklärung über das all­ge­meine Emit­ten­ten­ri­siko beim Er­werb ei­nes Zer­ti­fi­kats ist ent­behr­lich, wenn der An­le­ger hierüber be­reits auf­grund früherer Er­werbs­ge­schäfte in­for­miert wor­den war. Die Dar­le­gungs- und Be­weis­last hin­sicht­lich der früheren ord­nungs­gemäßen Aufklärung trägt der An­le­ger im Rah­men der all­ge­mei­nen Re­geln, denn zur Dar­le­gung der Ver­let­zung der Be­ra­tungs­pflicht gehört auch der Um­stand, dass in­so­weit ein Aufklärungs­be­darf (noch) be­stand.

Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin nahm die be­klagte Bank aus ab­ge­tre­te­nem Recht ih­res Ehe­man­nes we­gen Ver­let­zung der Aufklärungs­pflicht im Zu­sam­men­hang mit dem Er­werb von 100 Stück Al­pha Ex­press Zer­ti­fi­kate der Emit­ten­tin Leh­man Bros Tre­asury Co. B.V. zum Nenn­wert von je 1.000 € auf Scha­dens­er­satz in An­spruch. Die Ka­pi­tal­an­lage war dem Zahn­arzt im Ru­he­stand, der seit 2005 Kunde der Be­klag­ten war, in einem Be­ra­tungs­ge­spräch am 11.4.2008 vom An­la­ge­be­ra­ter der Be­klag­ten un­ter Überg­abe ei­nes Falt­blat­tes emp­foh­len wor­den. Be­reits im Mai und Sep­tem­ber 2007 hatte er über die Be­klagte ent­spre­chende Zer­ti­fi­kate er­wor­ben.

Die Mit­ar­bei­ter der Be­klag­ten er­stell­ten wie­der­holt ein Ri­si­ko­pro­fil des Ze­den­ten, zu­letzt am 11.4.2008. Der Ze­dent er­teilte an die­sem Tag der Be­klag­ten die Or­der zum Kauf der streit­be­fan­ge­nen Wert­pa­piere. Die­sen Auf­trag rech­nete die Be­klagte un­ter dem 5.5.2008 ab. Über das Vermögen der Emit­ten­tin wurde am 8.10.2008 das In­sol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Mit dem Vor­wurf, die Be­klagte habe in mehr­fa­cher Hin­sicht ihre Be­ra­tungs­pflich­ten ver­letzt, be­gehrte die Kläge­rin Rück­zah­lung der An­la­ge­summe.

Das LG gab der Klage statt. Auf die Be­ru­fung der Be­klag­ten hob das OLG das Ur­teil auf und wies die Klage ab. Die Re­vi­sion zum BGH wurde nicht zu­ge­las­sen.

Gründe:
Der Kläge­rin stand we­gen des strei­ti­gen Wert­pa­pier­ge­schäfts ein An­spruch auf Scha­dens­er­satz nicht zu.

Das LG hatte die An­for­de­run­gen an die Schutz­pflich­ten ei­ner be­ra­ten­den Bank in mehr­fa­cher Hin­sicht über­spannt. Zwar gehört nach BGH-Recht­spre­chung zu ei­ner ord­nungs­gemäßen Be­ra­tung grundsätz­lich auch die vollständige Ri­si­ko­dar­stel­lung der An­la­ge­form des Zer­ti­fi­kats und da­mit eine Aufklärung über das sog. all­ge­meine Emit­ten­ten­ri­siko. Eine sol­che Pflicht be­steht aber dann nicht, wenn dem An­le­ger die­ses Ri­siko aus sei­nem bis­he­ri­gen An­la­ge­ver­hal­ten geläufig war.

Der Ehe­mann der Kläge­rin hatte be­reits vor dem 11.4.2008 über die Be­klagte Zer­ti­fi­kate er­wor­ben. Hat der An­le­ger auf­grund sei­nes früheres An­la­ge­ver­hal­tens be­reits Er­fah­run­gen mit Zer­ti­fi­ka­ten und De­ri­va­ten ge­sam­melt, wäre die Ver­pflich­tung der be­ra­ten­den Bank zum er­neu­ten Hin­weis auf das all­ge­meine Emit­ten­ten­ri­siko ein bloßer For­ma­lis­mus. Ein In­for­ma­ti­ons­ge­winn für den An­le­ger wäre da­mit nicht ver­bun­den. Mit der früheren In­for­ma­tion entfällt die In­for­ma­ti­ons­bedürf­tig­keit des An­le­gers und mit ihr auch der Schutz­zweck des Be­ra­tungs­ver­trags.

Mit der Be­haup­tung, der Ze­dent sei be­reits zu­vor von einem Mit­ar­bei­ter in zwei Be­ra­tungs­ge­sprächen all­ge­mein über das Bo­nitätsri­siko bei Zer­ti­fi­ka­ten in­for­miert wor­den, hat die Be­klagte le­dig­lich ih­rer se­kundären Dar­le­gungs­last genügt. Da­mit trat - ent­ge­gen der Mei­nung des LG - al­ler­dings keine Ände­rung der Dar­le­gungs- und Be­weis­last ein. Die Dar­le­gungs- und Be­weis­last hin­sicht­lich der früheren ord­nungs­gemäßen Aufklärung trägt der An­le­ger im Rah­men der all­ge­mei­nen Re­geln. Denn zur Dar­le­gung der Ver­let­zung der Be­ra­tungs­pflicht gehört auch der Um­stand, dass in­so­weit ein Aufklärungs­be­darf (noch) be­stand. Die ent­ge­gen­ste­hende Rechts­auf­fas­sung des Land­ge­richts wi­der­spricht der ein­hel­li­gen Recht­spre­chung.

Die Be­klagte mus­ste im April 2008 auch nicht auf wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten der Emit­ten­tin bzw. Ga­ran­tie­ge­be­rin hin­wei­sen. Denn ein sol­ches spe­zi­fi­sches Ri­siko von Leh­man Bro­thers war sei­ner­zeit nicht er­kenn­bar. Auch auf­grund der Lektüre der Wirt­schafts­presse mus­ste die Be­klagte eine an­dere Ein­schätzung der Bo­nität der Emit­ten­tin nicht vor­neh­men. Zwar ge­riet die Emit­ten­tin ab Frühjahr 2008 wie an­dere ame­ri­ka­ni­sche Großban­ken in Schwie­rig­kei­ten und bis zum Som­mer 2008 wa­ren in der Wirt­schafts­presse be­reits zahl­rei­che Mel­dun­gen über die sich ra­pide ver­schlech­ternde wirt­schaft­li­che Si­tua­tion er­schie­nen. Al­ler­dings er­schie­nen erst im Juni und Juli 2008 in der "FAZ", der "Börsen­zei­tung", der "Fi­nan­cial Ti­mes Deutsch­land" und dem "Han­dels­blatt" ins­ge­samt 27 Ar­ti­kel, die sich mit der Emit­ten­tin be­schäftig­ten.

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