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OLG Karlsruhe: Anleger müssen bestehenden Aufklärungsbedarf darlegen und beweisen

Urteil des OLG Karlsruhe vom 17.7.2011 - 17 U 36/12

Eine erneute Aufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko beim Erwerb eines Zertifikats ist entbehrlich, wenn der Anleger hierüber bereits aufgrund früherer Erwerbsgeschäfte informiert worden war. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der früheren ordnungsgemäßen Aufklärung trägt der Anleger im Rahmen der allgemeinen Regeln, denn zur Darlegung der Verletzung der Beratungspflicht gehört auch der Umstand, dass insoweit ein Aufklärungsbedarf (noch) bestand.

Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin nahm die beklagte Bank aus abge­t­re­te­nem Recht ihres Ehe­man­nes wegen Ver­let­zung der Auf­klär­ungspf­licht im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von 100 Stück Alpha Express Zer­ti­fi­kate der Emit­ten­tin Leh­man Bros Trea­sury Co. B.V. zum Nenn­wert von je 1.000 € auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. Die Kapi­tal­an­lage war dem Zahn­arzt im Ruhe­stand, der seit 2005 Kunde der Beklag­ten war, in einem Bera­tungs­ge­spräch am 11.4.2008 vom Anla­ge­be­ra­ter der Beklag­ten unter Über­gabe eines Falt­blat­tes emp­foh­len wor­den. Bereits im Mai und Sep­tem­ber 2007 hatte er über die Beklagte ent­sp­re­chende Zer­ti­fi­kate erwor­ben.

Die Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten ers­tell­ten wie­der­holt ein Risi­ko­pro­fil des Zeden­ten, zuletzt am 11.4.2008. Der Zedent erteilte an die­sem Tag der Beklag­ten die Order zum Kauf der streit­be­fan­ge­nen Wert­pa­piere. Die­sen Auf­trag rech­nete die Beklagte unter dem 5.5.2008 ab. Über das Ver­mö­gen der Emit­ten­tin wurde am 8.10.2008 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Mit dem Vor­wurf, die Beklagte habe in mehr­fa­cher Hin­sicht ihre Bera­tungspf­lich­ten ver­letzt, begehrte die Klä­ge­rin Rück­zah­lung der Anla­ge­summe.

Das LG gab der Klage statt. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hob das OLG das Urteil auf und wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Gründe:
Der Klä­ge­rin stand wegen des strei­ti­gen Wert­pa­pier­ge­schäfts ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz nicht zu.

Das LG hatte die Anfor­de­run­gen an die Schutzpf­lich­ten einer bera­ten­den Bank in mehr­fa­cher Hin­sicht über­spannt. Zwar gehört nach BGH-Recht­sp­re­chung zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Bera­tung grund­sätz­lich auch die voll­stän­dige Risi­ko­dar­stel­lung der Anla­ge­form des Zer­ti­fi­kats und damit eine Auf­klär­ung über das sog. all­ge­meine Emit­ten­ten­ri­siko. Eine sol­che Pflicht besteht aber dann nicht, wenn dem Anle­ger die­ses Risiko aus sei­nem bis­he­ri­gen Anla­ge­ver­hal­ten geläu­fig war.

Der Ehe­mann der Klä­ge­rin hatte bereits vor dem 11.4.2008 über die Beklagte Zer­ti­fi­kate erwor­ben. Hat der Anle­ger auf­grund sei­nes frühe­res Anla­ge­ver­hal­tens bereits Erfah­run­gen mit Zer­ti­fi­ka­ten und Deri­va­ten gesam­melt, wäre die Verpf­lich­tung der bera­ten­den Bank zum erneu­ten Hin­weis auf das all­ge­meine Emit­ten­ten­ri­siko ein blo­ßer For­ma­lis­mus. Ein Infor­ma­ti­ons­ge­winn für den Anle­ger wäre damit nicht ver­bun­den. Mit der frühe­ren Infor­ma­tion ent­fällt die Infor­ma­ti­ons­be­dürf­tig­keit des Anle­gers und mit ihr auch der Schutz­zweck des Bera­tungs­ver­trags.

Mit der Behaup­tung, der Zedent sei bereits zuvor von einem Mit­ar­bei­ter in zwei Bera­tungs­ge­sprächen all­ge­mein über das Boni­täts­ri­siko bei Zer­ti­fi­ka­ten infor­miert wor­den, hat die Beklagte ledig­lich ihrer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last genügt. Damit trat - ent­ge­gen der Mei­nung des LG - aller­dings keine Ände­rung der Dar­le­gungs- und Beweis­last ein. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last hin­sicht­lich der frühe­ren ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­klär­ung trägt der Anle­ger im Rah­men der all­ge­mei­nen Regeln. Denn zur Dar­le­gung der Ver­let­zung der Bera­tungspf­licht gehört auch der Umstand, dass inso­weit ein Auf­klär­ungs­be­darf (noch) bestand. Die ent­ge­gen­ste­hende Rechts­auf­fas­sung des Land­ge­richts wider­spricht der ein­hel­li­gen Recht­sp­re­chung.

Die Beklagte musste im April 2008 auch nicht auf wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten der Emit­ten­tin bzw. Garan­tie­ge­be­rin hin­wei­sen. Denn ein sol­ches spe­zi­fi­sches Risiko von Leh­man Bro­thers war sein­er­zeit nicht erkenn­bar. Auch auf­grund der Lek­türe der Wirt­schaft­s­presse musste die Beklagte eine andere Ein­schät­zung der Boni­tät der Emit­ten­tin nicht vor­neh­men. Zwar geriet die Emit­ten­tin ab Früh­jahr 2008 wie andere ame­ri­ka­ni­sche Groß­b­an­ken in Schwie­rig­kei­ten und bis zum Som­mer 2008 waren in der Wirt­schaft­s­presse bereits zahl­rei­che Mel­dun­gen über die sich rapide ver­sch­lech­ternde wirt­schaft­li­che Situa­tion erschie­nen. Aller­dings erschie­nen erst im Juni und Juli 2008 in der "FAZ", der "Bör­sen­zei­tung", der "Finan­cial Times Deut­sch­land" und dem "Han­dels­blatt" ins­ge­s­amt 27 Arti­kel, die sich mit der Emit­ten­tin beschäf­tig­ten.

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