de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

OLG Hamm zur unzulässigen Werbung einer Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen

Urteil des OLG Hamm vom 24.1.2013 - 4 U 186/12

Die Werbung einer sog. Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen. Der Verbraucher rechnet nicht damit, dass es der Postenbörse bei dem erwartungsgemäß ohnehin sehr niedrigen Preisniveau überhaupt noch möglich ist, einen zunächst verlangten Niedrigpreis nochmals derart eklatant zu senken.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin ist eine Waren­han­dels­ge­sell­schaft aus Bie­le­feld. Sie impor­tiert Waren unter­schied­lichs­ter Art (u.a. Haus­halts­wa­ren) und ver­t­reibt sie über­re­gio­nal. Vom Antrags­geg­ner, dem Bet­rei­ber einer sog. Pos­ten­börse in Schüt­torf, ver­langte die Antrag­s­tel­le­rin, es zu unter­las­sen, für ange­bo­tene Arti­kel mit durch­ge­s­tri­che­nen, nicht näher erläu­ter­ten "Statt"-Prei­sen zu wer­ben.

Das LG hatte zunächst eine dem Begeh­ren ent­sp­re­chende einst­wei­lige Ver­fü­gung erlas­sen, diese mit dem ange­foch­ten Urteil aber wie­der auf­ge­ho­ben. Es war der Ansicht, die bean­stan­dete Pro­spekt­wer­bung des Antrags­geg­ners beziehe sich nicht auf Mar­ken­ware und sei des­we­gen nicht mehr­deu­tig und irre­füh­r­end. Auf die Beru­fung der Antrag­s­tel­le­rin hob das OLG die Ent­schei­dung wie­der auf und bestä­tigte die zuvor erlas­sene einst­wei­lige Ver­fü­gung. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Antrag­s­tel­le­rin hat einen wett­be­werbs­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch gegen den Antrags­geg­ner.

Die bean­stan­dete Wer­bung mit einem nicht näher erläu­ter­ten "Statt"-Preis ist irre­füh­r­end. Sie ist mehr­deu­tig und kann von einem durch­schnitt­lich infor­mier­ten und ver­stän­di­gen Ver­brau­cher in einem den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht ent­sp­re­chen­den Sinn ver­stan­den wer­den. So kann die Wer­bung einer­seits den Ein­druck ver­mit­teln, es han­dele sich bei dem durch­ge­s­tri­che­nen "Statt"-Preis um einen früher von der Pos­ten­börse selbst gefor­der­ten, nun­mehr aber gegen­stands­lo­sen Preis. Um sol­che Preise ging es sch­ließ­lich auch nach dem Vor­trag des Antrags­geg­ners.

Ein Ver­brau­cher kann aber ande­rer­seits auch anneh­men, bei dem durch­ge­s­tri­che­nen "Statt"-Preis han­dele es sich nicht um einen frühe­ren Preis der Pos­ten­börse, son­dern um einen vom regu­lä­ren Ein­zel­han­del übli­cher­weise oder früher gefor­der­ten Preis. Sog. Pos­ten­bör­sen bie­ten nach land­läu­fi­gem Ver­ständ­nis u.a. als Wie­der­ver­käu­fer Rest­pos­ten, Zweite-Wahl-Ware, Laden­hü­ter, Aus­lauf­mo­delle und ähn­li­ches an, und zwar zu gegen­über dem "regu­lä­ren" Ein­zel­han­del deut­lichst nie­d­ri­ge­ren Prei­sen. Wer­den nun­mehr ein­zelne der ange­bo­te­nen Arti­kel zu Prei­sen ange­bo­ten, die min­des­tens um 35%, in der Regel um mehr als 50% und sogar bis zu 93% und damit beträcht­lich unter dem jeweils durch­ge­s­tri­che­nen Statt-Preis lie­gen, geht der ange­spro­chene "Sch­näpp­chen­jä­ger" davon aus, hier werde ihm vor Augen geführt, wel­chen enor­men Preis­vor­teil er gerade bei den sol­cher­ma­ßen aus­ge­wie­se­nen Arti­keln gegen­über dem übli­chen oder vor­he­ri­gen Preis des Ein­zel­han­dels hat.

Zudem rech­net der Ver­brau­cher nicht damit, dass es der Pos­ten­börse bei dem erwar­tungs­ge­mäß ohne­hin sehr nie­d­ri­gen Preis­ni­veau über­haupt noch mög­lich ist, einen zunächst ver­lang­ten Nie­d­rig­preis noch­mals der­art ekla­tant zu sen­ken. Wird nun mit einer dar­ge­s­tell­ten Mehr­deu­tig­keit für die Arti­kel gewor­ben, muss der Wer­bende die ver­schie­de­nen Bedeu­tun­gen der Wer­bung gegen sich gel­ten las­sen. In die­sem Fall muss jede ein­zelne Angabe wahr sein, andern­falls ist sie - wie hier - unlau­ter.

Link­hin­weis:

nach oben