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OLG Hamm zur unzulässigen Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern durch ein Gewinnspiel

Urteil des OLG Hamm vom 20.9.2012 - I-4 U 85/12

Eine Krankenkasse darf nicht ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren erheben, um diese als Kunden werben zu können. Es ist nicht davon auszugehen, dass Minderjährige ab dem 15. Lebensjahr grundsätzlich die nötige Reife haben, um die Tragweite der Einwilligungserklärung zur Datenspeicherung und Datenverwendung zu Werbezwecken abzusehen.

Der Sach­ver­halt:
Die beklagte Kran­ken­kasse bot auf einer Job-Messe Gewinn­spiele für min­der­jäh­rige Ver­brau­cher an. Auf der Vor­der­seite der Gewinn­karte stand unter einer Foto­gra­fie mit vier jun­gen Per­so­nen die Angabe "Mit­ma­chen und tolle Preise gewin­nen." Direkt dar­über fand sich in einem run­den Feld die Angabe "Bitte Rück­seite aus­fül­len und abge­ben!"

Auf der Rück­seite der "Gewinn­karte" stand groß die Angabe "Gewinn­karte". Dar­über hin­aus wur­den Name, Anschrift, Geburts­da­tum und Kon­takt­da­ten abge­fragt, und es war die Unter­schrift der Teil­neh­mer vor­ge­se­hen. Ledig­lich bei unter 15-jäh­ri­gen Min­der­jäh­ri­gen sollte diese vom Erzie­hungs­be­rech­tig­ten geleis­tet wer­den. Mit einer eben­falls auf der Karte abge­druck­ten Erklär­ung wil­lig­ten die Teil­neh­mer in eine Spei­che­rung und Nut­zung der abge­frag­ten Daten ein, um über die Leis­tun­gen der Kran­ken­kasse infor­miert und bera­ten zu wer­den.

Der Klä­ger, eine Ver­brau­cher­zen­trale, nimmt die Beklagte auf Unter­las­sung in Anspruch. Er wirft der Beklag­ten vor, die geschäft­li­che Uner­fah­ren­heit von Min­der­jäh­ri­gen aus­zu­nut­zen, indem unter dem Vor­wand der Teil­nahme an einem Gewinn­spiel deren per­so­nen­be­zo­gene Daten zu Wett­be­werbs­zwe­cken erho­ben wer­den. Es liege ein Ver­stoß der Beklag­ten gegen § 4 Nr. 2 UWG unter dem Gesichts­punkt der Aus­nut­zung des Alters und der geschäft­li­chen Uner­fah­ren­heit von Ver­brau­chern vor. Die Beklagte sieht in der Gewinn­spiel­ak­tion eine zuläs­sige Wer­bung. Sch­ließ­lich dürf­ten be­reits 15-jäh­rige Min­der­jäh­rige ihre Kran­ken­kasse selbst wäh­len.

Das LG wies die Klage ab. Auf die Beru­fung des Klä­gers änderte das OLG das Urteil ab und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die von der Beklag­ten durch­ge­führte Daten­er­he­bung bei min­der­jäh­ri­gen Ver­brau­chern ist unzu­läs­sig.

Der Klä­ger hat gegen die Beklagte einen Anspruch gem. §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 2 UWG, es zu unter­las­sen, im Zusam­men­hang mit Gewinn­spie­len, die sie für Min­der­jäh­rige ver­an­stal­tet, die Daten der Teil­neh­mer in der streit­ge­gen­ständ­li­chen Art und Weise zu erhe­ben. Die Vor­aus­set­zung der Aus­nut­zung der Schutz­be­dürf­tig­keit - hier in Form der Aus­nut­zung des Alters in Ver­bin­dung mit der geschäft­li­chen Uner­fah­ren­heit und der Leicht­gläu­big­keit - ist erfüllt.

Es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass Min­der­jäh­rige ab dem 15. Lebens­jahr grund­sätz­lich die nöt­ige Reife haben, um die Trag­weite der Ein­wil­li­gung­s­er­klär­ung zur Daten­spei­che­rung und Daten­ver­wen­dung zu Wer­be­zwe­cken abzu­se­hen. Zwar ist der mit dem Alter bei Min­der­jäh­ri­gen zuneh­mende Rei­fe­pro­zess zu berück­sich­ti­gen. Abzu­s­tel­len ist aber auf den Durch­schnitt der ange­spro­che­nen Per­so­nen­gruppe, die in geschäft­li­chen Din­gen noch uner­fah­ren ist. Beim Lesen der Gewinn­karte über­wiegt bei ihnen der Anreiz, etwas zu gewin­nen das kon­se­qu­ente Nach­den­ken dar­über, was infolge der Preis­gabe der Daten pas­sie­ren kann.

Dar­über hin­aus ist zu berück­sich­ti­gen, dass ein Jugend­li­cher beim Aus­fül­len einer Gewinn­karte auf der Messe eine sehr kurz­fris­tige Ent­schei­dung über die Preis­gabe sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten trifft. Dies ist mit der Situa­tion bei der Wahl einer Kran­ken­kasse nicht zu ver­g­lei­chen. Diese steht regel­mä­ßig im Zusam­men­hang mit der Wahl eines Aus­bil­dungs- oder Arbeits­plat­zes, bei der ein Jugend­li­cher in der Regel von sei­nen Eltern, dem neuen Arbeit­ge­ber oder Drit­ten bera­ten wird und sich in Ruhe über die in Betracht zu zie­hen­den Kran­ken­kas­sen infor­mie­ren kann.

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