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OLG Hamm zur unzulässigen Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern durch ein Gewinnspiel

Urteil des OLG Hamm vom 20.9.2012 - I-4 U 85/12

Eine Kran­ken­kasse darf nicht ohne Zu­stim­mung der Er­zie­hungs­be­rech­tig­ten bei Ge­winn­spie­len persönli­che Da­ten von min­derjähri­gen Ver­brau­chern ab 15 Jah­ren er­he­ben, um diese als Kun­den wer­ben zu können. Es ist nicht da­von aus­zu­ge­hen, dass Min­derjährige ab dem 15. Le­bens­jahr grundsätz­lich die nötige Reife ha­ben, um die Trag­weite der Ein­wil­li­gungs­erklärung zur Da­ten­spei­che­rung und Da­ten­ver­wen­dung zu Wer­be­zwe­cken ab­zu­se­hen.

Der Sach­ver­halt:
Die be­klagte Kran­ken­kasse bot auf ei­ner Job-Messe Ge­winn­spiele für min­derjährige Ver­brau­cher an. Auf der Vor­der­seite der Ge­winn­karte stand un­ter ei­ner Fo­to­gra­fie mit vier jun­gen Per­so­nen die An­gabe "Mit­ma­chen und tolle Preise ge­win­nen." Di­rekt darüber fand sich in einem run­den Feld die An­gabe "Bitte Rück­seite ausfüllen und ab­ge­ben!"

Auf der Rück­seite der "Ge­winn­karte" stand groß die An­gabe "Ge­winn­karte". Darüber hin­aus wur­den Name, An­schrift, Ge­burts­da­tum und Kon­takt­da­ten ab­ge­fragt, und es war die Un­ter­schrift der Teil­neh­mer vor­ge­se­hen. Le­dig­lich bei un­ter 15-jähri­gen Min­derjähri­gen sollte diese vom Er­zie­hungs­be­rech­tig­ten ge­leis­tet wer­den. Mit ei­ner eben­falls auf der Karte ab­ge­druck­ten Erklärung wil­lig­ten die Teil­neh­mer in eine Spei­che­rung und Nut­zung der ab­ge­frag­ten Da­ten ein, um über die Leis­tun­gen der Kran­ken­kasse in­for­miert und be­ra­ten zu wer­den.

Der Kläger, eine Ver­brau­cher­zen­trale, nimmt die Be­klagte auf Un­ter­las­sung in An­spruch. Er wirft der Be­klag­ten vor, die ge­schäft­li­che Un­er­fah­ren­heit von Min­derjähri­gen aus­zu­nut­zen, in­dem un­ter dem Vor­wand der Teil­nahme an einem Ge­winn­spiel de­ren per­so­nen­be­zo­gene Da­ten zu Wett­be­werbs­zwe­cken er­ho­ben wer­den. Es liege ein Ver­stoß der Be­klag­ten ge­gen § 4 Nr. 2 UWG un­ter dem Ge­sichts­punkt der Aus­nut­zung des Al­ters und der ge­schäft­li­chen Un­er­fah­ren­heit von Ver­brau­chern vor. Die Be­klagte sieht in der Ge­winn­spiel­ak­tion eine zulässige Wer­bung. Schließlich dürf­ten be­reits 15-jährige Min­derjährige ihre Kran­ken­kasse selbst wählen.

Das LG wies die Klage ab. Auf die Be­ru­fung des Klägers änderte das OLG das Ur­teil ab und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die von der Be­klag­ten durch­geführte Da­ten­er­he­bung bei min­derjähri­gen Ver­brau­chern ist un­zulässig.

Der Kläger hat ge­gen die Be­klagte einen An­spruch gem. §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 2 UWG, es zu un­ter­las­sen, im Zu­sam­men­hang mit Ge­winn­spie­len, die sie für Min­derjährige ver­an­stal­tet, die Da­ten der Teil­neh­mer in der streit­ge­genständ­li­chen Art und Weise zu er­he­ben. Die Vor­aus­set­zung der Aus­nut­zung der Schutz­bedürf­tig­keit - hier in Form der Aus­nut­zung des Al­ters in Ver­bin­dung mit der ge­schäft­li­chen Un­er­fah­ren­heit und der Leichtgläubig­keit - ist erfüllt.

Es kann nicht da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass Min­derjährige ab dem 15. Le­bens­jahr grundsätz­lich die nötige Reife ha­ben, um die Trag­weite der Ein­wil­li­gungs­erklärung zur Da­ten­spei­che­rung und Da­ten­ver­wen­dung zu Wer­be­zwe­cken ab­zu­se­hen. Zwar ist der mit dem Al­ter bei Min­derjähri­gen zu­neh­mende Rei­fe­pro­zess zu berück­sich­ti­gen. Ab­zu­stel­len ist aber auf den Durch­schnitt der an­ge­spro­che­nen Per­so­nen­gruppe, die in ge­schäft­li­chen Din­gen noch un­er­fah­ren ist. Beim Le­sen der Ge­winn­karte über­wiegt bei ih­nen der An­reiz, et­was zu ge­win­nen das kon­se­quente Nach­den­ken darüber, was in­folge der Preis­gabe der Da­ten pas­sie­ren kann.

Darüber hin­aus ist zu berück­sich­ti­gen, dass ein Ju­gend­li­cher beim Ausfüllen ei­ner Ge­winn­karte auf der Messe eine sehr kurz­fris­tige Ent­schei­dung über die Preis­gabe sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten trifft. Dies ist mit der Si­tua­tion bei der Wahl ei­ner Kran­ken­kasse nicht zu ver­glei­chen. Diese steht re­gelmäßig im Zu­sam­men­hang mit der Wahl ei­nes Aus­bil­dungs- oder Ar­beits­plat­zes, bei der ein Ju­gend­li­cher in der Re­gel von sei­nen El­tern, dem neuen Ar­beit­ge­ber oder Drit­ten be­ra­ten wird und sich in Ruhe über die in Be­tracht zu zie­hen­den Kran­ken­kas­sen in­for­mie­ren kann.

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